EuGH verkehrt: Umsatzsteuerschuld bei ausländischem Vermieter

David Hötzel

RA Dr. David Hötzel, LL.M., Counsel bei POELLATH, München

Der EuGH könnte mit einer Entscheidung zur Umsatzsteuer in einem österreichischen Fall ein kleines Beben im deutschen Immobilienmarkt ausgelöst haben. Mit Urteil vom 03.06.2021 (C-931/19, Rechtssache „Titanium“) legte der EuGH den Grundstein für die Anwendung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens (umgekehrte Steuerschuldnerschaft) bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung einer inländischen Immobilie durch einen im Ausland ansässigen Vermieter (B2B). Nach deutscher Rechtspraxis ist auch in diesen Fällen der Vermieter Schuldner der Umsatzsteuer. » weiterlesen

BFH zum Vorsteuerabzug bei einer Kapitalverwaltungsgesellschaft: Der XI. Senat auf Abwegen

RA/StB Dipl.-Kfm. Sören Reckwardt, Associated Partner bei POELLATH, Berlin

Mit Urteil vom 16.12.2020 (XI R 13/19, DB 2021 S. 1046) hat der BFH über den Vorsteuerabzug einer Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) für bestimmte, von ihr für Rechnung der von ihr verwalteten Immobilien-Sondervermögen beauftragte Eingangsleistungen entschieden. Danach kann die KVG keinen Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge, deren Kosten in den Preis der steuerfreien Verwaltungsleistung an die Anleger eingehen, geltend machen. » weiterlesen

Wird der Fondsstandort Deutschland bei der Umsatzsteuer auf Management Fee konkurrenzfähig?

RA Laura Baaske, Associate bei POELLATH, Berlin

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 das Fondsstandortgesetz verabschiedet, das am 01.07.2021 in Kraft getreten ist. Ziel des Gesetzes ist es, die Attraktivität Deutschlands als Fondsstandort zu stärken. Neben der steuerlichen Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen (vgl. hierzu Koch-Schulte, HB-Steuerboard vom 24.03.2021) nimmt das Gesetz erfreulicherweise auch einen weiteren Punkt in Angriff bei dem der Fondsstandort Deutschland seit langem hinterher hinkt: die Umsatzsteuer auf Management Fee. » weiterlesen

NFTs: Neuer Hype, neue Steuerrisiken?

David Hötzel

RA Dr. David Hötzel, LL.M., Counsel bei POELLATH, München

Aktuell erlebt die Welt der Kryptotoken den nächsten Hype. Unter den Anhängern von Krypto-Wertanlagen hat er gewaltige Begeisterung ausgelöst und an den Krypto-Börsen werden hohe Erlöse erzielt: Die Rede ist von sogenannten Non-Fungible-Token, kurz NFTs. Wie schon in anderem Zusammenhang an dieser Stelle aufgezeigt (vgl. Braatz, HB Steuerboard vom 10.05.2021; Hötzel, HB Steuerboard vom 11.03.2020; ders., HB Steuerboard vom  18.07.2018), bringt die Ausdehnung der Anwendungsfelder der Blockchain-Technologie jedoch immer auch neue Steuerfragen mit sich, die Investoren, Steuerberater und auch die Finanzverwaltung aufarbeiten und im Blick halten sollten. » weiterlesen

EuGH-Urteil könnte Änderungen in der Besteuerungspraxis bei Firmenwagen bringen

Jan Neugebauer ist Partner, Nicolas Conrad ist Senior Associate bei Arendt & Medernach in Luxemburg.

Bei der Besteuerung von Dienstwagen drohen auch abseits des Asphalts Schlaglöcher und Hindernisse. Die jüngste Entscheidung des EuGH zur Umsatzsteuer bei der Privatnutzung von Firmenwagen wird Änderungen in der Besteuerungspraxis mit sich bringen (Urteil vom 20.01.2021 – Rs. C-288/19). Die Folgen lassen sich aktuell nur schwer abschätzen. Gerade deshalb sollten Arbeitgeber im In- und Ausland auf der Hut sein. » weiterlesen

Umsatzsteuerverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung nach dem SanInsFoG

RA Felix Mocker, Associate bei POELLATH, Frankfurt/M.

Ein Jahreswechsel bringt typischerweise auch gesetzliche Neuerungen mit sich. So ist zum 01.01.2021 das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) in weiten Teilen in Kraft getreten. Kern dieses Gesetzes ist die Einführung eines vorinsolvenzlichen Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens für Unternehmen. Hieraus können sich für angeschlagene Unternehmen – gerade in der aktuellen Pandemiesituation – zusätzliche Sanierungsoptionen ergeben. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber im Rahmen des SanInsFoG aber auch tendenziell sanierungserschwerende Neuregelungen getroffen. Denn künftig werden von § 55 Abs. 4 Satz 1 InsO auch Umsatzsteuerverbindlichkeiten erfasst, die vom Schuldner in einem vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach Bestellung eines Sachwalters begründet wurden. Solche Umsatzsteuerverbindlichkeiten werden bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Masseverbindlichkeiten umqualifiziert, die vorrangig zu befriedigen sind. Dies war bisher nur bei vorläufigen Regelverfahren der Fall. Damit erteilt der Gesetzgeber zugleich anderslautender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und Bundesfinanzhofs zu § 55 Abs. 4 InsO a.F. eine Absage. » weiterlesen

BFH zur Umsatzsteuer bei Mitgliedsrabatten für Supermarktkunden

RA Dr. Jan Schulz, LL.M. (London), Associate bei P+P Pöllath + Partners, Berlin

In einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 18.12.2019 (XI R 21/18, DB 2020 S. 1154) befasst sich der BFH mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Mitgliedsrabatten für Kunden beim Einkauf im Supermarkt. Dabei kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Gewährung der Rabattberechtigung eine selbstständige Leistung darstellt, die dem Regelsteuersatz von 19 Prozent (derzeit auf 16 Prozent herabgesetzt) unterliegt. » weiterlesen

Neues zum Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften

RA Gerald Herrmann, Counsel bei P+P Pöllath + Partners, München

Mit dem Urteil vom 12.02.2020 – XI R 24/18 (DB 2020 S. 1267) hat der BFH die Anforderungen eines Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften als konsequente Schlussfolgerung aus der EuGH-Rechtsprechung verdeutlicht und gelockert. » weiterlesen