Richtlinienentwurf für neue Besteuerungsregeln für Digitalunternehmen

WP/StB Andreas Schubert, Partner bei der Berliner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Crowe Horwath Trinavis.

Die Europäische Kommission hat am 21. März 2018 ihren Richtlinienentwurf für eine europäische Digitalsteuer vorgelegt. Bisher zahlen internationale Digitalkonzerne im europäischen Durchschnitt deutlich weniger Steuern als die analoge Wirtschaft. Mit einer Digitalsteuer will die EU internationale Technologiekonzerne wie Google, Amazon und Co. stärker zur Kasse bitten. » weiterlesen

EU-Kommission schlägt grundlegende Reform des Mehrwertsteuersystems vor

RA/StB Dr. Helge Jacobs, Counsel bei Linklaters LLP, München

Mit einem Aufkommen von fast einer Billion Euro im Jahr 2014 ist die Mehrwertsteuer eine bedeutende und wachsende Einkommensquelle der Mitgliedstaaten. Es ist daher ein drängendes Anliegen der Mitgliedstaaten, die jährliche Mehrwertsteuerlücke von schätzungsweise 170 Mrd. Euro zu schließen, die in nicht geringem Umfang auf betrügerische Machenschaften (ca. 50 Mrd. Euro) zurückgeht (sog. „Karussellbetrug“). Andererseits beklagt die Unternehmenspraxis, dass die mehrwertsteuerlichen Risiken und die Administration des grenzüberschreitenden Handels in der Union zunehmen und es einfacher und rechtssicherer sei, Lieferungen in das Nicht-EU Ausland abzuwickeln. Im Rahmen des Mehrwertsteuer-Aktionsplans hat die EU-Kommission daher am 04.10.2017 ein neues Übergangsregime zu grenzüberschreitenden Lieferungen in der Union vorgestellt und zugleich einen Ausblick auf das endgültige System gegeben. Die Kommission gibt das Ideal einer Besteuerung des Unternehmers nach den Regelungen im „Ursprungsland“ definitiv auf. Richtlinie sowie Verordnungen (vgl. Link zur Richtlinie en / de) sollen ab dem 01.01.2019 greifen. Erst 2022 soll dann der Wechsel zu einem endgültigen System für den Handel kommen. » weiterlesen

Hybride Finanzierungen – Die EU stopft ein Steuerschlupfloch und kommt der OECD zuvor

StB Dr. Pia Dorfmueller, Partner bei P+P Pöllath + Partners, Frankfurt

StB Dr. Pia Dorfmueller, Partner bei P+P Pöllath + Partners, Frankfurt

Beginn der Initiative in 2012

Im Februar 2012 führte die EU-Kommission eine öffentliche Befragung im Zusammenhang mit doppelter Nichtbesteuerung durch, um Informationen bzgl. bestimmter hybrider Gestaltungen und deren mögliche Wirkung auf den Binnenmarkt einzuholen. In den Antworten auf die Konsultation war man sich generell einig, dass solche Gestaltungen unerwünscht sind, da sie zu erheblichen Einnahmeausfällen führen und den Wettbewerb zwischen den Unternehmen im Binnenmarkt verzerren. » weiterlesen

Finanztransaktionssteuer ante portas?

RA/StB/WP Volker Bock, LL.M., Tax Partner Ernst & Young, Eschborn

Die Diskussion über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) hat in letzter Zeit deutlich angezogen: Ende Juni sprach sich die EU-Kommission für eine EU-eigene FTS als Teil ihrer Finanzplanung 2014–2020 aus. Mitte August gaben dann Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy ihre Zusage, den für den Herbst geplanten EU-Legislativvorschlag bis Ende September durch eigene Vorschläge zu unterstützen. Damit ist nun ein Rechtssetzungsprozess auf dem Weg, der es lohnt, die wesentlichen Aspekte der FTS näher zu betrachten. » weiterlesen

Obligatorische GKB, statt optionaler GKKB – steuerpolitischer Konzeptwechsel der Bundesregierung!

WP StB Prof. Dr. Ulrich Prinz, Partner bei KPMG, Köln

WP StB Prof. Dr. Ulrich Prinz, Partner bei KPMG, Köln

Die Europäische Kommission hat am 16. 3. 2011 einen Richtlinienvorschlag für eine Gemein­same Konsolidierte KSt-Bemessungsgrundlage (GKKB) veröffentlicht, der ein beeindruckendes, komplett durchformuliertes Regelwerk für eine optionale, harmonisierte Unternehmensbesteuerung von Körperschaften in der EU enthält. Vorgesehen ist ein äußerst ambitionierter „konzeptioneller Dreischritt“, der eine einheitliche Steuerbemessungsgrund­lage für EU-Körperschaften, die anschließende Konsolidierung zu einem Gruppenergebnis mit zentrierter Zuständigkeit einer Hauptsteuerbehörde (one-stop-shop) und schließlich die formelhafte Aufteilung des Gruppenergebnisses auf die betroffenen Mitgliedstaaten beinhal­tet. » weiterlesen

Neuigkeiten zur ertragsteuerlichen Organschaft

Das Konzept der ertragsteuerlichen Organschaft steht ständig auf dem Prüfstand durch die nationalen und supranationalen Gerichte sowie durch die EU-Kommission. Mit Beschluss vom 29. 1. 2009 wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (Nr. 2008/4909) durch die EU-Kommission eingeleitet. Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt die Voraussetzung zur Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft, nach der die Organgesellschaft sowohl ihren Sitz als auch den Ort der Geschäftsleitung in Deutschland haben muss, gegen die Niederlassungsfreiheit und somit gegen EU-Recht (sog. doppelter Inlandsbezug in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG). » weiterlesen

EU-Kommission nimmt weiteren Meilenstein – Verabschiedung des Richtlinienvorschlags zur GKKB

Die EU-Kommission hat ihren Zeitplan zur Vorlage des Richtlinienvorschlags über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) eingehalten. Dies lässt vermuten, dass sie nachhaltig von den Vorteilen der GKKB überzeugt ist (vgl. hierzu ausführlich Fuhrmann, Steuerboard vom 17. 2. 2011). Nach dem nun vorliegenden Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission soll die GKKB als fakultatives System ausgestaltet werden. Ein Unternehmen, das nicht für die Regelungen der GKKB qualifiziert oder hierfür nicht optiert, hat nach wie vor die nationalen Steuervorschriften anzuwenden. Eine GKKB-Unternehmensgruppe soll lediglich mit der Steuerverwaltung (sog. Hauptsteuerbehörde) des Mitgliedstaats zu tun haben, in dem die Muttergesellschaft steuerlich ansässig ist. Steuerprüfungen sollen grds. von der Hauptsteuerbehörde initiiert und koordiniert werden. » weiterlesen

Ertragsteuerharmonisierung in der EU – kommt sie nun doch?

WP/StB/CPA (U.S.) Dipl.-Kfm. Sven Fuhrmann, Partner bei Deloitte in Frankfurt/M.

Seit nunmehr fast zehn Jahren arbeitet die für Steuern und Zollunion zuständige Generaldirektion der EU-Kommission, unterstützt von einer Arbeitsgruppe aus Experten aller 27 EU-Mitgliedsländer, an der Schaffung einer “Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuerlichen Bemessungsgrundlage“ (GKKB). Nach einer mehr als zweijährigen Pause tagte am 20. 10. 2010 die zuständige Arbeitsgruppe wieder in Brüssel. Im Anschluss hat die EU-Kommission das GKKB-Projekt offiziell in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen. Ziel ist es, dass im März 2011 der EU-Kommission ein Richtlinienentwurf vorgelegt wird, der die Basis für die weiteren Beratungen im EU-Rat bilden soll. Dem Vernehmen nach sollen die Arbeiten an dem Richtlinienentwurf weitestgehend abgeschlossen sein. » weiterlesen