Geplante Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ‒ Wo bleibt das Steuerrecht?

Prof. Dr. Ulrich Prinz, WP/StB, Köln

Das Recht der Personengesellschaften ‒ insbesondere die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als deren Grundform ‒ soll modernisiert werden. Zu diesem Zweck wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im April 2018 eine Expertenkommission aus Wissenschaft und Praxis beauftragt, einen ausformulierten Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der die Grundlage für ein noch in der laufenden Legislaturperiode umzusetzendes Gesetzgebungsverfahren bilden soll. Entstanden ist der nach dem Ort der abschließenden Klausurtagung benannte sog. Mauracher Entwurf (39 Artikel mit rund 180 Seiten Umfang), der Mitte April 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde und nunmehr intensiv in der gesellschaftsrechtlichen Community durchleuchtet und diskutiert wird (siehe etwa Bergmann, DB 2020 S. 994, Fleischer, DB 2020 S. 1107 sowie Noack, Handelsblatt Rechtsboard vom 04.05.2020). Ob die Umsetzung des Entwurfs durch den Gesetzgeber in Anbetracht der Corona-Pandemie tatsächlich in dieser Legislaturperiode noch gelingt, bleibt abzuwarten. Ungeachtet dessen ist es aber an der Zeit, dass sich auch Steuer- und Bilanzrechtler mit den Folgen der Personengesellschaftsmodernisierung befassen sollten. Bislang sind lediglich in den Zuständigkeitsbereich des BMJV fallende Rechtsaspekte berücksichtigt worden. Das BMF ist an der Modernisierungsdiskussion im Personengesellschaftsrecht bislang wohl nicht aktiv beteiligt. » weiterlesen

Das Corona-Steuerhilfegesetz

RA/FAfStR Dr. Kai Greve ist Partner bei TaylorWessing, Hamburg

Am 28.05.2020 hatte der Bundestag das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet, dem der Bundesrat am 05.06.2020 ohne Änderungen zugestimmt hat. Damit kann das Gesetz kurzfristig in Kraft treten. Das Gesetz enthält eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen, andererseits aber auch vielfach geforderte steuerliche Maßnahmen nicht. » weiterlesen

Gewerbliche Prägung einer Stiftung & Co. KG?

RA/StB Dr. Philipp N.W. Weiten, LL.M., Taylor Wessing, Düsseldorf

Das FG Münster hat mit jüngst veröffentlichtem Urteil vom 27.02.2020 (3 K 3593/16), soweit ersichtlich, als erstes Finanzgericht entschieden, dass eine lediglich vermögensverwaltend tätige Stiftung & Co. KG nicht nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägt ist, wenn eine Familienstiftung ausschließlich persönlich haftende und geschäftsführungsbefugte Komplementärin ist. Im konkreten Fall hatte dies zur Folge, dass die Kommanditanteile an der Stiftung & Co. KG mangels Betriebsvermögen nicht den erbschaftsteuerlichen Verschonungsregeln der §§ 13a, 13b ErbStG unterfielen. » weiterlesen

Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen auch bei Arbeitnehmerentsendung in die Schweiz

RA Verena Hang, Associate bei P+P Pöllath + Partners, München

Wird ein in Deutschland wohnhafter Arbeitnehmer in die Schweiz entsandt, unterliegt er auch mit seinem schweizerischen Arbeitslohn der deutschen gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Trotzdem konnten Rentenversicherungsbeiträge, die auf dem schweizerischen Arbeitslohn des entsandten Arbeitnehmers basieren, bisher nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Der BFH hat nun entschieden, dass dieses Sonderausgabenabzugsverbot gegen die auch im Verhältnis zur Schweiz geltenden Grundsätze der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Gleichbehandlung verstößt. Mit seiner Entscheidung vom 05.11.2019 ermöglicht er den Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen grundsätzlich auch bei Arbeitnehmerentsendungen in die Schweiz (BFH vom 05.11.2019 – X R 23/17). » weiterlesen

BFH: Gewinne aus dem privaten (Weiter-)Verkauf von Eintrittskarten doch steuerpflichtig

Tobias Völkel ist Jurist, Dipl.-Fw. und hat 2020 die Steuerberater-prüfung abgelegt. Er ist Regierungsrat bei der Finanzverwaltung Baden-Württemberg und derzeit an das BMF abgeordnet. Zuvor war er mehrere Jahre als RA in einer renommierten Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei in München tätig. Er gibt ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder.

In Zeiten vor den Beschränkungen aufgrund des Coronavirus florierte der Handel mit Eintrittskarten für Großereignisse wie z.B. Fußballspiele, Konzerte oder Festivals auf Sekundärmärkten. Durch den Verkauf zu einem Vielfachen des ursprünglichen Kaufpreises konnten mitunter hohe Gewinne erzielt werden. Der BFH hat mit Urteil vom 29.10.2019 (IX R 10/18) entschieden, dass ein Veräußerungsgewinn aus dem privaten (Weiter-)Verkauf von Eintrittskarten der Besteuerung unterliegt. Mit seiner Entscheidung widerspricht der BFH ausdrücklich der Auffassung der Vorinstanz (FG Baden-Württemberg vom 02.03.2018 – 5 K 2508/17). » weiterlesen

CO2-Einsparungen durch digitale Kulturtoken – Kann eine gute Idee zur Steuerfalle werden?

RA Dr. David Hötzel, LL.M., Senior Associate bei P+P Pöllath + Partners, München

Im Februar 2020 hat die Stadt Wien ein Pilotprojekt gestartet: Für klimafreundliches Verhalten im Alltag gibt die Stadt sog. „Kulturtoken“ in digitaler Form aus. Die teilnehmenden Wiener können die Token über eine App für Tickets zu verschiedenen städtischen Kulturveranstaltungen nutzen. Eine bemerkenswerte Idee zur Förderung klimafreundlichen Verhaltens sowie der städtischen Kultur, die für weitere Städte ein Vorbild sein kann. Einen Aspekt gilt es jedoch zu bedenken: Sind die eingesammelten Token zu versteuern? » weiterlesen

Zur teleologischen Reduktion der Sperrfristregelung des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG

StB Dipl.-Kfm. Manuel Brühl ist Inhaber der Kanzlei BRÜHL, München. StB Dipl.-Kfm. Dr. Martin Weiss ist tätig bei Flick Gocke Schaumburg, Berlin.

Das FG München hat mit Urteil vom 10.07.2019 (7 K 1253/17) entschieden, dass die Sperrfristregelung des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG – die sog. „Körperschaftsklausel“ – teleologisch einzuschränken ist. In dem Sachverhalt hatte eine zu 100% beteiligte Kapitalgesellschaft ein Wirtschaftsgut nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG übertragen. In einer nachfolgenden Veräußerung der Anteile an der übernehmenden KG an eine andere Kapitalgesellschaft konnte das FG richtigerweise keine Statusverbesserung erkennen. Trotz der Erfüllung des Wortlauts des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG komme dieser somit nicht zur Anwendung. » weiterlesen

Verluste aus Forderungsausfällen und mehr – eine unendliche Geschichte

RA Ronald Buge, Partner bei P+P Pöllath + Partners, Berlin

Ein wesentlicher Baustein der im Jahr 2009 eingeführten Abgeltungsteuer war die steuerliche Erfassung von Veräußerungsvorgängen bei Kapitalvermögen unabhängig von einer Haltedauer. Der Gesetzgeber gab damit die bis dahin geltende Trennung zwischen den Früchten aus der Vermögensnutzung (grundsätzlich steuerbar) und Wertveränderungen im Vermögensstamm (außerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfristen nicht steuerbar) auf. Gesetzlich wurde dies in § 20 Abs. 2 EStG umgesetzt, der zunächst auf den aus dem alten § 23 EStG bekannten Begriff der Veräußerung zurückgriff. Dieser setzt eine entgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts auf einen Dritten, d.h. auf eine andere Person, voraus. Allerdings stellte der Gesetzgeber auch noch weitere Vorgänge einer Veräußerung gleich, wie etwa die Einlösung, Rückzahlung, Abtretung oder verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft sowie die Vereinnahmung des Auseinandersetzungsguthabens bei einer stillen Beteiligung (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG). Insgesamt wirft die Regelung mehr Probleme auf als sie löst. » weiterlesen