Aktuelle Entwicklung bei der Übertragung von Mitunternehmeranteilen unter Nießbrauchsvorbehalt

RA/StB Dr. Jan-Eckhard Wegener, LL.M., Associate bei POELLATH, München

Die Übertragung von Vermögen unter Nießbrauchsvorbehalt stellt ein verbreitetes und legitimes Gestaltungsmittel im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge dar. Es ermöglicht dem Vermögensträger eine frühzeitige Übertragung der Vermögenssubstanz auf seinen Nachfolger unter gleichzeitigem Zurückbehalt einer lebenslangen Einkunftsquelle. Neben der finanziellen Absicherung bietet ein vorbehaltener Nießbrauch Einflussnahmemöglichkeiten und senkt gleichzeitig den Wert (und damit die Steuerlast) einer etwaigen Schenkung. Im Hinblick auf die Übertragung von Mitunternehmeranteilen unter Vorbehaltsnießbrauch ist es in der jüngeren Vergangenheit jedoch zu größeren Diskussionen über die steuerlichen Folgen entsprechender Gestaltungen gekommen. Teilweise wurden diese durch die Finanzverwaltung zwischenzeitlich wieder ausgeräumt. Zudem hat sich in der Literatur ein interessanter Lösungsansatz herausgebildet, der Anlass dieses Beitrags ist. » weiterlesen

Rechtsprechungs-Update Managementbeteiligungen

RA/StB Dr. Barbara Koch-Schulte, Partnerin bei POELLATH, München

In zwei aktuellen Entscheidungen (BFH vom 01.12.2020 – VIII R 21/17, DB 2021 S. 1305 und VIII R 40/18, DB 2021 S. 1172) hat der BFH nach 2016 (BFH vom 04.10.2016 – IX R 43/15, DB 2017 S. 522) erneut bestätigt, dass Erlöse aus Managementbeteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern sind und nicht als Tätigkeitsvergütung. In den entschiedenen Sachverhalten lag der Fokus insbesondere auf der für Managementbeteiligungen typischen disproportionalen Zeichnung von Kapitalinstrumenten (sog. „Sweet Equity“, siehe dazu Koch-Schulte, HB-Steuerboard vom 29.05.2019). Damit hätte nun für viele Sachverhalte Rechtssicherheit einkehren können. Unter den Aktenzeichen VI R 1/21 und VI R 2/21 hat der VI. Senat nun jedoch erneut zwei vom FG Baden-Württemberg entschiedene Sachverhalte (vom 26.02.2020, nur 2 K 1774/17 ist veröffentlicht) zur Entscheidung angenommen. » weiterlesen

Neue Assetklasse, alte Steuergrundsätze: Der BMF-Entwurf zur Ertragsbesteuerung von virtuellen Währungen und Krypto Token

RA Dr. Dajo Sanning, Associate bei YPOG, Hamburg/Berlin

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich einen Entwurf zur Ertragsbesteuerung von virtuellen Währungen und Krypto Token veröffentlicht. Der Entwurf soll mit den Stakeholdern der dynamisch wachsenden Krypto Szene im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung am 17.08.2021 ausführlich besprochen werden. Ein finales BMF-Schreiben soll noch vor der Bundestagswahl im September veröffentlicht werden. » weiterlesen

BMF veröffentlicht Regelungen zur Besteuerung von Krypto-Token

StB/Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Oliver Braatz, ist tätig bei MÖHRLE HAPP LUTHER, Hamburg

Nach Einschätzung vieler Experten könnten sog. Security Token den Kapitalmarkt in den nächsten Jahren nachhaltig verändern. Spezielle Regelungen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Token fehlten bislang; das BMF will dies nun ändern. Mit einem Entwurf-Schreiben vom 17.06.2021 nimmt das BMF erstmals umfassend zu Einzelfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und Token Stellung. Auf die Steuerthemen rund um die virtuellen Währungen Bitcoin, Ether usw., die der Entwurf ebenfalls behandelt, wird an dieser Stelle nicht weiter eingegangen. » weiterlesen

Teilabzugsverbot für Kosten der Erstellung eines Konzernabschlusses

StB Teresa Treeck, Senior Associate bei POELLATH, München

In seinem rechtskräftigen Gerichtsbescheid vom 01.04.2020 (8 K 1989/19 F) äußert sich das FG Münster dazu, ob Kosten für die Erstellung eines Konzernabschlusses unter das Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG fallen. Die Frage der Abziehbarkeit von solchen allgemeinen Kosten ist in der Tax Compliance-Praxis ständiges Thema und somit von zentraler Bedeutung. » weiterlesen

Offene Fragen bei der Besteuerung von Krypto-Assets

StB/Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Oliver Braatz, ist tätig bei MÖHRLE HAPP LUTHER, Hamburg

Privatanleger investieren zunehmend in Kryptowährungen. Die enormen Wertsteigerungen der bekanntesten Kryptowährung Bitcoin und der medienwirksame Börsengang der Handelsplattform Coinbase vor einigen Wochen in den USA befeuern den bestehenden Hype noch mehr. Doch wie werden Gewinne, Verluste und Zuflüsse von Kryptowährungen eigentlich in der privaten Einkommensteuererklärung für Anleger mit Wohnsitz in Deutschland behandelt? » weiterlesen

BMF: Wesentliche Einschränkung der Gewährung von Sachbezügen über Prepaid-Kreditkarten

StB Dipl.-Kfm. Dr. Christian Hick, Assoziierter Partner bei FGS Flick Gocke Schaumburg, Bonn

Die Gewährung von Sachbezügen an Arbeitnehmer im Wege sog. Prepaid-Kreditkarten hat sich in den letzten Jahren zu einem wachsenden Geschäftsfeld entwickelt. Am 13.04.2021 hat das BMF sein lang erwartetes Schreiben zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezügen i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 EStG veröffentlicht (DB 2021 S. 928). Für die Anbieter sog. Prepaid-Kreditkarten ist das Schreiben von hoher praktischer Relevanz. » weiterlesen

Einlagenrückgewähr ausländischer Kapitalgesellschaften – eine (un)endliche Geschichte?

StB Dipl.-Fw. (FH), M.A. Taxation Raphael Baumgartner, Associate bei POELLATH, München

Mit Urteil vom 27.10.2020 – VIII R 18/17 (DB 2021 S. 261) bestätigte der BFH erneut, dass Drittstaatengesellschaften zur Leistung einer steuerneutralen Einlagenrückgewähr in der Lage sind und eine solche Einlagenrückgewähr im Veranlagungsverfahren der Gesellschafter nachgewiesen werden muss. Darüber hinaus fügte der VIII. Senat der Behandlung der steuerneutralen Einlagenrückgewähr durch eine EU-/EWR-Kapitalgesellschaft ein weiteres Kapitel hinzu und ließ im Ergebnis offen, ob deren Anteilseigner unabhängig vom Antragsverfahren nach § 27 Abs. 8 KStG ebenfalls einen individuellen Nachweis führen können. » weiterlesen