Neues (Steuer-)Recht für Personengesellschaften? – Die Reform des Personengesellschaftsrechts steht unmittelbar bevor

RA Dr. Thorsten Ehrhard ist Partner bei EY Law und leitet den Bereich Corporate Law. StB Daniel Käshammer ist Partner im Bereich International Tax and Transaction Services und Leiter des National Office Tax.

Mit dem am 20.01.2021 beschlossenen Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) kann der großen Koalition noch in dieser Legislaturperiode ein Mammutprojekt gelingen. In Kraft treten sollen die umfangreichen Neuregelungen hauptsächlich zum 01.01.2023. Abzuwarten bleibt, ob das durch das BMJV – ohne Mitwirkung des BMF – auf den Weg gebrachte Reformvorhaben auch zu steuerrechtlichen Auswirkungen führen wird oder solche im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch abgewendet werden (vgl. hierzu auch Prinz, HB Steuerboard vom 10.06.2020). » weiterlesen

FG München: Carried Interest ist Ergebnisverteilung und keine Tätigkeitsvergütung

StB Dr. Thomas Töben, SMP, Berlin

Das noch nicht veröffentlichte Urteil des FG München vom 17.11.2020 (12 K 2334/18) zur steuerlichen Einordnung des sog. Carried Interest hat nicht nur für vermögensverwaltende Private Equity (PE) und Venture Capital (VC) Fonds Bedeutung. Das Urteil hilft auch bei der zutreffenden, abkommensrechtlichen Einordnung des Carried Interest in grenzüberschreitenden PE/VC-Strukturen. » weiterlesen

Durch Zwangsversteigerung in der Insolvenz ausgelöste Einkommensteuer ist Masseverbindlichkeit

RA/FAStR/StB Dr. Arne Schmidt, Assoziierter Partner bei Flick Gocke Schaumburg, Hamburg

Mit Urteil vom 07.07.2020 (X R 13/19, DB 2021 S. 31) hat der BFH seine Rechtsprechung bestätigt: Werden im Rahmen der Zwangsversteigerung eines massezugehörigen Grundstücks nach Insolvenzeröffnung stille Reserven aufgedeckt, ist die hierauf entfallende Einkommensteuer eine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Es kommt weder darauf an, ob der Insolvenzverwalter mit der Zwangsversteigerung einverstanden war, noch ob der Versteigerungserlös in die Masse oder vollständig an den Grundpfandgläubiger geflossen ist. Nur eine echte Freigabe kann die Steuerbelastung der Masse verhindern. » weiterlesen

Kaufpreisaufteilung bei Immobilienerwerb: BFH kommt den Steuerpflichtigen zu Hilfe

RA/StB Dipl.-Kfm. Sören Reckwardt, Associated Partner bei POELLATH, Berlin

Mit dem am 26.11.2020 veröffentlichten Urteil vom 21.07.2020 (IX R 26/19, DB 2020 S. 2610) hat der BFH zur Frage des Vorrangs einer vertraglich vereinbarten Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden (GuB) und Gebäude für AfA-Zwecke Stellung genommen und dabei insbesondere die Bedeutung der vom BMF bereitgestellten sog. Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung bewertet. » weiterlesen

Fondsetablierungskosten im „Verfassungsstreit“

Prof. Dr. Ulrich Prinz, WP/StB, Köln

In der Steuerpraxis sind derzeit etliche „Altfälle“ unterwegs, in denen die Finanzverwaltung den durch das „JStG 2019“ vom 12.12.2019 neu eingeführten § 6e EStG in Umsetzung des zeitlichen Ingangsetzungsbefehls gem. § 52 Abs. 14a EStG rückwirkend in allen offenen Fällen anwenden will. Betroffen sind vor allem Venture Capital- und Private Equity-Fonds, die sich noch in Betriebsprüfungen oder in einem finanzgerichtlichen Klageverfahren befinden. Es geht um Investoren – das Gesetz spricht von Anlegern in gesellschaftsrechtlicher Verbundenheit –, deren Erwerbsgeschäft gemäß einem von einem Projektanbieter vorformulierten Vertragswerk erfolgt. Sämtliche für investitionsbezogene Dienstleistungen getätigten „Fondsetablierungskosten“ sind in Anlehnung an den früheren Bauherren- und Fondserlass als Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts zu aktivieren. Insoweit wird der Anschaffungskostenbegriff steuerlich für Fondsstrukturen konstitutiv erweitert. » weiterlesen

Beendet Elon Musk das Zeitalter freiberuflicher Tätigkeit?

David Hötzel

RA Dr. David Hötzel, LL.M., Senior Associate bei P+P Pöllath + Partners, München

„Was festgefügt und unveränderlich scheint, das kann sich ändern.“ (Angela Merkel in Ihrer Rede im Mai 2019 in Harvard). Dieser Denkspruch dürfte ganz besonders auf die Folgen der Digitalisierung zutreffen; diese dürften nicht zuletzt im Steuerrecht zu spüren sein. Offensichtlich und viel beschrieben ist dabei, dass die Steuerberatung selbst einem Digitalisierungsprozess unterworfen sein wird (elektronische Steuerakten; Datenauswertung durch KI, etc.). Nicht weniger spannend ist aber die Frage, wie sich das materielle Steuerrecht, die Auslegung und Interpretation der Steuergesetze selbst durch digitale Innovationen verändern wird. Dieser Themenkreis soll hier exemplarisch anhand der Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit am Beispiel von Neuralink aufgeworfen werden. » weiterlesen

Wie fördert man Steuerehrlichkeit?

Markus Hammer, Leiter Financial Services Tax & Legal bei PwC Deutschland; Prof. Dr. Andreas Suchanek, HHL Leipzig Graduate School of Management

Kein Mensch zahlt gerne Steuern. Gleiches gilt für Unternehmen. Doch ist das Zahlen von Steuern schlicht notwendig, um das Staatswesen, von dessen Funktionsfähigkeit alle profitieren, zu befähigen, seine Aufgaben wahrzunehmen. Das ist nachvollziehbar. Diese Nachvollziehbarkeit ist Voraussetzung für die Steuerehrlichkeit der zur Steuerzahlung Verpflichteten. Steuerehrlichkeit beruht auf insbesondere drei Faktoren: erstens der eigenen Haltung, zweitens des verantwortungsvollen Umgangs des Staates mit den eingenommenen Steuern und drittens der beobachteten Steuerehrlichkeit Anderer. » weiterlesen

Veräußerung von Stückaktien: Ermittlung der Anschaffungskosten bei Erwerb zu verschiedenen Preisen

StB Teresa Treeck, Associate bei P+P Pöllath + Partners, München

Wie ermitteln sich im Veräußerungsfall die Anschaffungskosten je Stückaktie, wenn die Stückaktien zu verschiedenen Preisen erworben wurden? Mit dieser Frage beschäftigt sich der BFH in seinem Urteil vom 04.02.2020 (IX R 18/19) in Bezug auf Veräußerungen durch Privatpersonen nach § 17 EStG. » weiterlesen