AEAO zu § 153 AO: Berichtigungspflicht und steuerstrafrechtliche Verantwortlichkeit von Bevollmächtigten

RA Francis B. El Mourabit, LL.M., Strafverteidiger und Unternehmensvertreter bei VBB Rechtsanwälte, Düsseldorf

RA Francis B. El Mourabit, LL.M., Straf-verteidiger und Unter-nehmensver-treter bei VBB Rechtsanwälte, Düsseldorf

Mit Schreiben vom 23.05.2016 (DB 2016 S. 1228) hat das BMF den Anwendungserlass zur AO (AEAO) um Ausführungen zu § 153 AO ergänzt. Die Regelung des § 153 Abs. 1 Nr. 1 AO wirft viele Auslegungsfragen auf, die in der Fachliteratur umstritten sind. Dies hat eine besondere Brisanz, da im Falle eines Verstoßes gegen die Anzeige- und Berichtigungspflicht aus § 153 Abs. 1 AO eine steuerstrafrechtliche Verfolgung wegen einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO droht (zur Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige vgl. Klepsch, Steuerboard vom 09.06.2016). » weiterlesen

Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige

RA Isabella Klepsch, Associate bei P+P Pöllath + Partners, München

RA Isabella Klepsch, Associate bei P+P Pöllath + Partners, München

Die Frage der Abgrenzung einer bloßen Anzeige und Berichtigung von Erklärungen nach § 153 AO zur strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO hat in den letzten Jahren zu heftigen Diskussionen und zu einer großen Unsicherheit bei Unternehmen geführt. Mit dem nun vorgelegten Anwendungserlass zu § 153 AO (DB 2016 S. 1228; vgl. hierzu Esterer, DB1202409) erläutert das BMF (unter anderem), wie diese Abgrenzung seiner Auffassung nach zu erfolgen hat. Damit leistet das BMF einen wichtigen Beitrag zur Entkriminalisierung des Steuerrechts. » weiterlesen