Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen auch bei Arbeitnehmerentsendung in die Schweiz

RA Verena Hang, Associate bei P+P Pöllath + Partners, München

Wird ein in Deutschland wohnhafter Arbeitnehmer in die Schweiz entsandt, unterliegt er auch mit seinem schweizerischen Arbeitslohn der deutschen gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Trotzdem konnten Rentenversicherungsbeiträge, die auf dem schweizerischen Arbeitslohn des entsandten Arbeitnehmers basieren, bisher nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Der BFH hat nun entschieden, dass dieses Sonderausgabenabzugsverbot gegen die auch im Verhältnis zur Schweiz geltenden Grundsätze der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Gleichbehandlung verstößt. Mit seiner Entscheidung vom 05.11.2019 ermöglicht er den Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen grundsätzlich auch bei Arbeitnehmerentsendungen in die Schweiz (BFH vom 05.11.2019 – X R 23/17). » weiterlesen

Termfix-Lebensversicherungen und ihre erbschaftsteuerlichen Fallstricke

RA Verena Hang, Associate bei P+P Pöllath + Partners, München

Im Rahmen der eigenen Altersversorgung sind Lebensversicherungen ein weitverbreitetes Vorsorgeinstrument, das oftmals zugleich die Absicherung von Angehörigen im Erbfall gewährleisten soll. Zivilrechtlich handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter, der zwischen dem Versicherungsnehmer und der Versicherung zugunsten des Begünstigten geschlossen wird. Anders als bei klassischen Lebensversicherungen wird der Versicherungsanspruch bei einer Lebensversicherung mit sog. Termfix-Klausel nicht bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses (üblicherweise beim Tod des Versicherungsnehmers) fällig, sondern nach Beendigung einer festgelegten Vertragslaufzeit. Verstirbt der Versicherungsnehmer während der Laufzeit der zugunsten seiner Angehörigen abgeschlossenen Termfix-Lebensversicherung, stellt sich die Frage nach den erbschaftsteuerlichen Folgen. Hiermit hat sich das FG Köln unlängst auseinandergesetzt (Urteil vom 30.01.2019 – 7 K 1364/17). Die Entscheidung offenbart zwei erbschaftsteuerliche Fallsticke, über die Begünstigte von Termfix-Versicherungen im Erbfall stolpern können. » weiterlesen

Britische Pension Plans und die deutsche Einkommensteuer

RA Verena Hang, Associate bei P+P Pöllath + Partners, München

Der bevorstehende Brexit veranlasst Steuerpflichtige mit Bezug zu Großbritannien derzeit dazu, ihre persönlichen und steuerlichen Verhältnisse zu überprüfen. Zahlreiche deutsche Beschäftigte verbringen einen Abschnitt ihrer Karriere in der Finanzmetropole London. Dort werden sie Teil des britischen Altersvorsorgesystems, das vornehmlich auf betrieblichen Pension Plans basiert. Obwohl solche Pension Plans über den britischen Arbeitgeber abgeschlossen werden, enden sie nicht per se mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Viele deutsche Arbeitnehmer behalten ihre Pension Plans daher unverändert bei, wenn sie Großbritannien verlassen und nach Deutschland zurückkehren. Bei den Pension Plans handelt es sich im Regelfall um einen Mix aus betrieblicher und gesetzlicher Altersvorsorge, Lebensversicherung und Wertpapierdepot. Der letztgenannte Bestandteil ist der Grund, warum Inhaber von britischen Pension Plans unabhängig vom EU-Austritt Großbritanniens einen Blick auf die konkreten Vertragsbedingungen und deren einkommensteuerliche Folgen werfen sollten, da es je nach Ausgestaltung zu Dry-Income-Situationen (Steuerzahlung ohne Cash-Zufluss) kommen kann. » weiterlesen