Wegfall des erbschaftsteuerlichen Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften

RA Laurenz Lipp, Associate bei POELLATH, Frankfurt/M.

In zwei Parallelentscheidungen vom 16.03.2021 (II R 10/18, DB 2021 S. 1855 und II R 11/18) hatte sich der BFH mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer Unterpersonengesellschaft einen Verstoß gegen die – für eine begünstigte Übertragung der Obergesellschaft – laufenden erbschaftsteuerlichen Behaltensregelungen darstellt und hat sich damit erstmalig zur Anwendung der erbschaftsteuerlichen Verfügungsbeschränkungen bei mehrstöckigen Unternehmensstrukturen positioniert. Da der Gesetzeswortlaut hier ausdrücklich nur auf einstöckige Gesellschaftsstrukturen Bezug nimmt, kam es in der Praxis bei der Übertragung von Anteilen an Konzernstrukturen immer wieder zu Unsicherheiten und Streitpotenzialen mit den Finanzämtern. Die Entscheidungen bringen damit endlich ein wenig Licht ins Dunkel bei einer Thematik, bei der in der Beratungspraxis abschließende Rechtsicherheit bislang nur mit verbindlichen Auskünften hergestellt werden konnte. » weiterlesen

Wann sind Unterhaltsleistungen und Gelegenheitsgeschenke (schenkung-)steuerfrei?

StBin Dipl.-Kffr. Dr. Katrin Dorn, Partnerin bei Möhrle Happ Luther sowie Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV. e. V.), Hamburg

Es ist sicherlich kein Einzelfall, dass Personen, die in einer „Lebensgemeinschaft“ leben, sich die Kosten der gemeinsamen Lebensführung teilen bzw. sich dabei gegenseitig unterstützen und sich gelegentlich „Geschenke machen“. Dies dürfte unabhängig davon gelten, ob die Beteiligten unverheiratet zusammenleben, tatsächlich verheiratet sind bzw. in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Gleichwohl kann damit die Frage einhergehen, ob das gemeinsame Bestreiten der Ausgaben für den eigenen oder gemeinsamen Unterhalt und auch die Geschenke zu schenkungsteuerlichen Konsequenzen führen können, so z.B. wenn die Zahlungen oder das Geschenk „zu hoch“ sind. Wie immer, kommt es dabei auf den Einzelfall an. » weiterlesen

Aktuelle Entwicklungen beim Wechsel des Durchführungswegs der Pensionszusage zu einem Pensionsfonds

StB Dipl.-Kfm. Dr. Christian Hick, Assoziierter Partner bei FGS Flick Gocke Schaumburg, Bonn

Die Übertragung aus einer Direktzusage resultierender Pensionsverpflichtungen auf einen Pensionsfonds erfreut sich in der Praxis einer zunehmenden Beliebtheit. Insbesondere aus Sicht des Arbeitgebers bietet der Wechsel des Durchführungswegs eine Reihe von Vorteilen. Hierzu zählen neben der Befreiung von der § 6a EStG-Pensionsrückstellung u.a. der niedrigere Beitrag für die gesetzliche Insolvenzsicherung sowie die externe Durchführung und Verwaltung der betrieblichen Altersvorsorge. Die kürzlich veröffentlichte BFH-Entscheidung vom 19.04.2021 (VI R 45/18, DB 2021 S. 2059) sowie die am 12.08.2021 veröffentlichte Neufassung der Verwaltungsgrundsätze zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersvorsorge betreffen zwei wichtige praktische Fragestellungen. » weiterlesen

Besteuerung von Investitionen in Gold

RA Dominik Graf von Armansperg, Associate bei POELLATH, München

Gold galt schon immer als Krisenwährung und erfreut sich als recht beständiges Anlagegut nicht erst seit der Finanzkrise von 2008, sondern insbesondere in Zeiten wie der Corona-Krise einer gewissen Beliebtheit. Entsprechend zahlreich sind die verschiedenen Möglichkeiten der Kapitalanlage in Gold, insbesondere auch durch sog. Papiergold. Im Hinblick auf die Besteuerung im Privatvermögen besteht im Zusammenhang mit der jeweiligen Anlageform ein Spannungsverhältnis zwischen § 20 und § 23 EStG, welches in den letzten Jahren zu zahlreichen BFH-Entscheidungen führte. In seinem aktuellsten Urteil vom 12.04.2021 (VIII R 15/18) hat sich der BFH mit der steuerlichen Behandlung des Veräußerungsgewinns von Anteilen an sog. Gold-ETFs (Exchange Traded Funds) beschäftigt. » weiterlesen

Optierende Personenhandelsgesellschaft und ertragsteuerliche Organschaft

Prof. Dr. Ulrich Prinz, WP/StB, ypog.law, Köln

Die ab dem 01.01.2022 durch das KöMoG vom 25.06.2021 eingeführte Optionsmöglichkeit für Personen-handelsgesellschaften und vergleichbare ausländische Gesellschaften zur Körperschaftsbesteuerung bietet der Praxis eine Fülle von neuartigen Gestaltungsmöglichkeiten, die stets genauer Einzelfallanalyse bedürfen. Die Option muss im Vorfeld des relevanten Wirtschaftsjahres ausgeübt werden, ist unwiderruflich, löst aber – rechtlich betrachtet – keine zeitlichen Bindungswirkungen aus. Wer – im Nachhinein– „falsch“ optiert hat, kann die ausgelösten Rechtsfolgen – jedenfalls im Grundsatz – nicht wieder „ungeschehen machen“. » weiterlesen

„Allzu gerecht tut unrecht“? Schenkungsteuerliche Fallstricke bei der Gleichstellung nachgeborener Abkömmlinge in der Vermögensnachfolge

RA/StB Dr. Katharina Hemmen, Counsel bei POELLATH, Frankfurt/M.

Lebzeitige Übertragungen von Vermögen auf die Kinder- oder Enkelgeneration haben den Vorteil, dass sie planbar sind und damit schenkungsteuerlich optimiert werden können. Wenn die Beschenkten noch jung sind, ist oftmals zu erwarten, dass nach der Schenkung in ihrer Generation weitere Abkömmlinge geboren werden, die der Schenker ebenfalls aus dem übertragenen Vermögen bedacht wissen möchte. In der Regel sollen alle Mitglieder eines Stammes zu gleichen Teilen am geschenkten Vermögen beteiligt sein. Der Schenker kann die Beschenkten daher schon im Schenkungsvertrag dazu verpflichten, Teile des geschenkten Vermögens zum Zwecke der Gleichstellung an nachgeborene Abkömmlinge weiterzuleiten. Diese Gleichstellung hatte auch ein Vater bei einer Grundstücksschenkung an seine Kinder im Sinn, deren Abwicklung jedoch missglückte und die Gegenstand eines jüngeren BFH-Urteils ist (Urteil vom 16.09.2020 – II R 33/19, ZEV 2021 S. 189) ist. » weiterlesen

Non-Profit-Organisationen – Politische Betätigung im Zusammenhang mit der Corona-Krise unterliegt Grenzen!

RA/FAStR/FAErbR Dr. Katharina Gollan, LL.M., Associated Partner bei POELLATH, Berlin

Die Frage, inwieweit gemeinnützige Körperschaften sich politisch betätigen dürfen, war in den letzten Jahren verstärkt Gegenstand steuerpolitischer Diskussionen. Kürzlich hatte das FG München Gelegenheit, die hierzu vom Bundesfinanzhof entwickelten Grundsätze auf die Tätigkeit eines Vereins zur Förderung des Gesundheitswesens anzuwenden, der im Frühjahr 2020 anlässlich der Corona-Pandemie gegründet worden war (FG München vom 30.03.2021 – 7 V 2583/20). » weiterlesen

BVerfG kippt hohe Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

RA/StB Dr. Martin Liebernickel, Partner bei POELLATH, Frankfurt/M.

Bislang wurden Steuernachforderungen und Steuererstattungen gesetzlich mit monatlich 0,5 % – mithin 6 % jährlich – verzinst. Dies hat nun ein Ende: Mit seinem vor kurzem veröffentlichten Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Verzinsung mit einem solchen Zinssatz bereits seit 2014 verfassungswidrig ist. Obwohl die praktischen Auswirkungen aufgrund einer Fortgeltungsanordnung bis einschließlich 2018 nicht unmittelbar bis 2014 zurückreichen, ist die Entscheidung jedenfalls rückwirkend ab 2019 und in Zukunft für Steuerpflichtige von grundlegender Bedeutung. » weiterlesen