Dieter Birk
Prof. Dr. Dieter Birk war bis 2011 Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Von 1985 bis 1997 war er Richter am Finanzgericht Münster im Nebenamt. Seit 1998 ist er als Steuerberater bei Pöllath + Partners in Berlin tätig. In der Zeit von 2002 bis 2012 leitete er als Vorstandsvorsitzender die Berliner Steuergespräche e.V., eine Vereinigung, die viermal im Jahr in Berlin zu Fachdiskussionen zwischen Steuerpolitik, Wissenschaft und Steuerpraxis einlädt.

Beiträge von Dieter Birk:

Zwei Sorten von Änderungsbescheiden?

Prof. Dr. Dieter Birk Steuerberater, Rechtsanwalt, Partner, Pöllath + Partners, Berlin

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Steuerberater, Rechtsanwalt, Partner, Pöllath + Partners, Berlin

Steuerbescheide werden mit Bekanntgabe an den Adressaten wirksam (§ 124 Abs. 1 AO) und können von der Finanzbehörde nur noch geändert werden, wenn die einschlägigen Änderungsvorschriften der AO erfüllt sind. Hat der Steuerpflichtige den Steuerbescheid innerhalb der Rechtsbehelfsfrist angefochten, so kann die Behörde den Bescheid im Einspruchsverfahren auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ändern, wenn dieser vor der Änderung darauf hingewiesen wurde (§ 367 Abs. 2 AO). Er hat dann die Möglichkeit den Einspruch zurückzunehmen, und die Behörde ist bzgl. der beabsichtigten Änderung wieder auf die einschlägigen Änderungsvorschriften verwiesen. (mehr …)

Wettbürosteuer: Gemeinden wollen vom Wettvergnügen profitieren

Prof. Dr. Dieter Birk Steuerberater, Rechtsanwalt, Partner, Pöllath + Partners, Berlin

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Im Rahmen ihrer Steuersatzungshoheit erheben die Gemeinden örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern, worunter vor allem die Vergnügungsteuern fallen. Diese knüpfen traditionell an die entgeltliche Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen zu Vergnügungszwecken an, wie etwa Tanzveranstaltungen, Filmvorführungen oder öffentliche Feste. In den letzten Jahren sind viele Gemeinden dazu übergegangen, eine Vergnügungsteuer auch auf entgeltpflichtige Spielgeräte mit oder ohne Gewinnmöglichkeit zu erheben (sog. Spielgerätesteuer). Neuerdings haben die Gemeinden eine neue Variante der Vergnügungsteuer erfunden, die sog. Wettbürosteuer, mit der die Betreiber von Wettbüros belastet werden, in denen neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen von Sport- und Pferdewetten ermöglicht wird. (mehr …)

Die Spitzelsteuer

Prof. Dr. Dieter Birk Steuerberater, Rechtsanwalt, Partner, Pöllath + Partners, Berlin

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Es wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen und taucht auch in keinen Haushaltsplänen auf: Der Staat gibt für seine Spitzel viel Geld aus. Laut einem Spiegelbericht vom 7. 2. 2013 hat der NPD-Funktionär und Informant des Thüringer Verfassungsschutzes Tino Brandt 200.000 € für seine fragwürde Tätigkeit bezahlt. Allein zwischen 1994 und 2000 sind nach Aussagen des Präsidenten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz 1,5 Mio € für nachrichtendienstliche Zwecke geflossen. Nach einem Zeitungsbericht hat das Land Rheinland Pfalz im April 2013 rund 4,4 Mio € für den Ankauf von Datensätzen auf diversen Steuer-CDs ausgegeben.

Da alle diese Informanten anonym sind, d.h. ihre Identität nicht preisgegeben wird, bleiben die Zuflüsse auch den Finanzämtern verborgen. Die Wahrung der Anonymität von V-Personen schließe – so heißt es in einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Kleine parlamentarische Anfrage im Dezember 2012 im Thüringer Landtag– eine individuelle Besteuerung aus. „Steuerschnäppchen für spitzelnde Neonazis?“, so schrieb die Ostthüringer Zeitung am 6. 2. 2013.  Oder geht man vertrauensselig davon aus, dass der Empfänger die üppigen Zahlungen von sich aus in der  Steuererklärung angibt? Das wird man nicht annehmen können. (mehr …)

Betriebsausgaben als fiktive Einnahmen – Das Bundesverfassungsgericht muss über den verfassungsrechtlichen Kern des objektiven Nettoprinzips entscheiden

Prof. Dr. Dieter Birk Steuerberater, Rechtsanwalt, Partner, Pöllath + Partners, Berlin

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Vom BFH gibt es Erfreuliches zu berichten: Der VI. Senat hat mit Beschlüssen vom 14. 11. 2013 (VI R 49/12,  DB0648350, und VI R 50/12, DB 2014 S. 216) dem Bundesverfassungsgericht § 40b Abs. 4 EStG vorgelegt. Er hält diese Vorschrift für verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Leistungsfähigkeitsprinzip, da der Arbeitgeber auf Sonderzahlungen an Versorgungseinrichtungen, die gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG als Arbeitslohn fingiert werden, pauschale Lohnsteuer selbst und endgültig zu tragen habe. Damit werde das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit „in krasser Weise verfehlt“. Gründe, die diesen Verstoß rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich. (mehr …)

Erneutes Rütteln am Soli

Das Niedersächsische FG lässt nicht locker. Es hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und hat deshalb  am 21. 8. 2013 beschlossen, das Klageverfahren mit dem Az. 7 K 143/08 auszusetzen und das Solidaritätszuschlagsgesetz (SolZG) dem BVerfG zur Prüfung und Entscheidung vorzulegen. Das ist auf den ersten Blick nichts Besonderes, zumal es auch im Schrifttum Stimmen gibt, die den „Soli“ für verfassungswidrig halten. Besondere Brisanz enthält dieser Beschluss aber dadurch, dass dasselbe Klageverfahren (mit dem identischen Aktenzeichen) bereits schon einmal ausgesetzt wurde, das BVerfG aber die Richtervorlage als unzulässig verworfen hat (BVerfG-Beschluss vom 8. 9. 2010 – 2 BvL 3/10, DB 2010 S. 2146). Zwei Richtervorlagen in ein und derselben Sache, geht das? (mehr …)

Die Pläne der GRÜNEN zur Ehegattenbesteuerung

Die Partei DIE GRÜNEN hat letzte Woche ihre Steuerpläne bekannt gegeben, die sie im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen will. Es zeugt schon von erheblichem (Über)mut, mit dem Ruf nach kräftigen Steuererhöhungen vor allem im Bereich der Einkommen- und Erbschaftsteuer vor die Wähler zu treten. Obwohl die Steuereinnahmen Deutschlands auf einem historischen Höchststand sind, wird weiterer Finanzbedarf proklamiert, aber vor allem die ungerechte Verteilung von Vermögen und Einkommen beklagt, welche die Erhebung einer Vermögensabgabe und späteren Vermögensteuer und die kräftige Erhöhung des Einkommenspitzensteuersatzes rechtfertigen soll. Früher wurden Wahlen mit (nicht immer seriösen) Ankündigungen von Steuersenkungen gewonnen, heute geht man mit happigen Steuererhöhungsplänen auf Stimmenfang. Wie sich die Zeiten geändert haben! (mehr …)

Die Finanztransaktionssteuer rückt näher

 

Nachdem sich zehn Mitgliedsländer der EU auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt haben, hat die Europäische Kommission im Rahmen der sog. Verstärkten Zusammenarbeit gemäß Art. 326 ff des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Zehn Mitgliedsländer, darunter Deutschland und Frankreich, werden sich an diesem Verfahren beteiligen, dem das Europäische Parlament und der Rat noch zustimmen müssen. Danach wird die Europäische Kommission wohl einen entsprechenden Richtlinienvorschlag erlassen, dem dann nur noch die Vertreter der an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Das Institut der Verstärkten Zusammenarbeit reduziert also das für das Steuerrecht geltende Einstimmigkeitsprinzip auf die beteiligten Staaten; deshalb scheint der Weg für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene nun geebnet zu sein. (mehr …)

Konzessionsabgabe für Sportwettenveranstalter – verfassungsrechtlich zulässig?

Im Zuge der Änderung des aus dem Jahre 2008 stammenden Glücksspielstaatsvertrages haben sich die Länder nunmehr erstmals innerhalb einer siebenjährigen Erprobungsphase für eine begrenzte Öffnung des Glücksspielmarktes für private Sportwettenanbieter entschieden. Zugleich sieht § 4d Abs. 1 Erster GlüÄndStV vor, dass derjenige, dem eine der zahlenmäßig eng begrenzten Konzessionen erteilt wird, verpflichtet ist, eine Konzessionsabgabe zu zahlen. Diese beläuft sich auf 5% des Spieleinsatzes (§ 4d Abs. 1, 2 S. 1 Erster GlüÄndStV). Die Abgabe beträgt fünf Prozent des Spieleinsatzes und berücksichtigt nicht den Ausgang des Spiels. Es ist deshalb davon auszugehen und wohl auch gewollt, dass der Konzessionsnehmer die Abgabe und das damit verbundene finanzielle Risiko durch die Anpassung der Wettquote auf den Spieler abwälzen wird. § 4d Abs. 3 Erster GlüÄndStV stellt  klar, dass die Konzessionsabgabe nicht einmalig, sondern monatlich erhoben wird. Eine Anrechnung der nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz gezahlten Steuer ist jedoch möglich (§ 4d Abs. 7 Erster GlüÄndStV). (mehr …)