Keine Ist-Versteuerung für umsatzstarke Freiberufler

RA/StB Ralph Korf, München

RA/StB Ralph Korf, München

Der BFH hatte am 22. 7. 2010 (V R 4/09, DB 2010 S. 2541) entschieden, dass eine Steuerberatungs-GmbH die Ist-Versteuerung nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht in Anspruch nehmen kann. Eine GmbH sei kraft Gesetzes zur Buchführung verpflichtet, und Zweck der Ist-Versteuerung sei es, einem nicht buchführungspflichtigen Unternehmer zu ersparen, nur für USt-Zwecke seinen Forderungsbestand zu ermitteln. Das BVerfG beschloss am 20. 3. 2013 (1 BvR 3063/10), die gegen dieses BFH-Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Mit Schreiben vom 31. 7. 2013 (IV D 2 – S 7368/10/10002 [2013/0719183], DB0604428) reagiert das BMF auf diese Entwicklung und ordnet an, dass Freiberufler i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG grundsätzlich die USt nach vereinbarten Entgelten ermitteln müssen, wenn sie Bücher führen, auch wenn dies freiwillig geschieht. Gesetzlich zur Buchführung verpflichtet sind Kapitalgesellschaften und Handelsgesellschaften, aber auch eine schlichte BGB-Gesellschaft, eine (alte) Freiberufler-Partnerschaft oder eine solche nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz wird i. d. R. schon zur Ergebnisermittlung und Ergebnisverteilung Bücher führen. Mit Ausnahme von Ärzten oder Versicherungsmaklern, bei denen ungeachtet der tatsächlichen Umsätze der steuerpflichtige Gesamtumsatz niedrig sein kann, werden also viele Freiberufler hiervon betroffen sein.

Wurde die Genehmigung zur Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten genehmigt, so ist bei buchführenden Freiberuflern die i. d. R. unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilte Genehmigung nach § 130 i. V. mit § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zurückzunehmen. Allerdings soll sich die Wirkung der Rücknahme auf Umsätze beschränken, die nach dem 31. 12. 2013 bewirkt werden. Neue Genehmigungen werden nicht erteilt.

Hiervon sollen aber Ausnahmen gemacht werden, wenn der Gesamtumsatz im Jahr 2012 die Schwelle von 500.000 € nicht überstiegen hat. Dann soll von einem Widerruf abgesehen, der Unternehmer aber darauf hingewiesen werden, dass die USt nach vereinbarten Entgelten zu berechnen ist, wenn der Gesamtumsatz des Kalenderjahres 2013 oder eines späteren Kalenderjahres den jeweils maßgeblichen Betrag übersteigt.

Auch wenn es nicht wörtlich im BMF-Schreiben steht: Auch buchführenden Freiberuflern kann die Ist-Versteuerung unter dem Vorbehalt des Widerrufs weiterhin gestattet werden, wenn der Gesamtumsatz (i. S. von § 19 Abs. 3 UStG) im Vorjahr der Antragstellung unter 500.000 € lag; es kommt also nicht nur auf den Gesamtumsatz in 2012 an.

Sollte eine erteilte Genehmigung ohne Vorbehalt des Widerrufs erteilt worden sein, dürfte es aber an einer Rechtsgrundlage für eine Rücknahme fehlen: Die „Gestattung“ bzw. „Erlaubnis“ – so der Wortlaut in § 20 UStG – ist ein begünstigender Verwaltungsakt. Man kann darüber sinnieren, ob dieser bei Erlass rechtswidrig oder rechtmäßig war – die Rspr. ändert das Recht ja nach eigener Auffassung nicht, sondern legt es so aus, wie es immer schon hätte ausgelegt werden müssen. Das spricht dafür, dass die Gestattung damals schon rechtswidrig war, die Beteiligten es aber nicht wussten. Immerhin enthält das Gesetz in § 20 Abs. 1 Nr. 3 UStG (anders als in Nr. 2) nicht das Erfordernis, von einer an sich bestehenden Buchführungspflicht befreit worden zu sein. Letztlich kann die Frage der Rechtmäßigkeit aber dahinstehen, da die in § 130 Abs. 2 und § 131 Abs. 2 AO abschließend genannten Gründe im Regelfall nicht vorliegen.

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