Öffentliche Steuerdiskussion und tatsächliche Hintergründe

Prof. Dr. Wolfgang Blumers ist Hochschullehrer und Partner der Kanzlei Blumers & Partner, Stuttgart

Prof. Dr. Wolfgang Blumers ist Hochschullehrer und Partner bei Blumers & Partner, Stuttgart

Steuerfragen sind in der öffentlichen Diskussion derzeit hoch aktuell. Das sieht man an den Talkshows, die sich zu diesen Themen gegenseitig übertreffen. Die Aktualität resultiert dabei nicht aus der Steuerproblematik, sondern aus dem öffentlichen Interesse an den beteiligten Personen wie Hoeneß oder Baselitz. Für den Fachmann eindrucksvoll (aber auch erschreckend) ist dabei der Unverstand der Medien, Politiker und anderen bedeutsamen „öffentlichen“ Personen, die sich zu diesen Themen äußern. Der verantwortungsbewusste Fachmann muss sich fragen, ob hier nicht Aufklärungsarbeit gefordert ist, bevor Trends losgetreten werden, deren Folgen das Gemeinwohl schädigen würden.

Und „Gemeinwohl“ ist das richtige Stichwort: Kürzlich hat ein schwäbischer Wirtschafts- und Finanzminister, zum steuerstrafrechtlichen Problem eines prominenten Fußballmanagers befragt, dem Fernsehen erklärt, „er (der Manager) hat sich am Gemeinwohl schuldig gemacht.“ Dabei zeigt gerade dieser Fall, der plötzlich aktuelle Steuerthemen überlagert wie den Kampf der Finanzverwaltung gegen aggressive Steuerplanung, die seltsam niedrigen Steuerquoten international tätiger Konzerne durch Nutzung von Niedrigsteuerländern und die über Scheinfirmen in Steueroasen versteckten Milliarden wohlhabender Personen und Unternehmen, dass es den Beteiligten gar nicht um die Fakten und die dabei ggf. verletzten Rechtsregeln geht. Es geht nur um die in den Medien aufgeputschte Stimmungsmache, sodass sich jetzt selbst der Bundespräsident gemeldet hat.

Und auch dann, wenn die kolportierten Vorwürfe gegenüber dem Fußballmanager unberechtigt sein sollten, wird plötzlich eine Diskussion über die Selbstanzeige losgetreten, die vor allem das mangelnde Fachwissen derjenigen belegt, die sich an dieser Diskussion beteiligen und sie zum Schüren der Missgunst an Besserverdienenden nutzen. Dabei gibt es weit wichtigere Steuerthemen, die nicht angefasst, ja totgeschwiegen werden, obwohl sie weit dringlicher und ihre Folgeschäden für unser Gemeinwesen weit größer sind, als die jetzt spektakulär diskutierte Selbstanzeige in Talkshows, die augenscheinlich gezielt mit Nichtfachleuten besetzt werden.

So ist unser hoch komplexes Steuerrecht schon lange nicht mehr gerecht, sondern von vielen Ausnahmen und Sonderregeln zugunsten der jeweiligen Lobby geprägt. Diese Komplexität ist andererseits der eigentliche Auslöser der jetzt vom BMF angegriffenen „Steuergestaltungen“. Dabei folgt heute jeder Stpfl. (nicht nur der Kluge oder Reiche) der Nachsteuervernunft, denn wir haben längst kein wertfreies Steuersystem mehr. Deshalb überlegt jeder bei der Gestaltung seiner Verhältnisse, wie er sich steuersparend verhält. Allerdings gilt auch hier: Wer mehr Einkünfte hat, hat auch mehr Gestaltungsspielräume. Dies aber zwingt die Spitze der Finanzverwaltung zu immer neuen Korrekturregeln. Und das ist wiederum die Ursache der Änderungen des Steuerrechts in immer schnellerem Rhythmus.

Dadurch aber ist die Planungssicherheit im deutschen Steuerrecht längst verloren gegangen. Das Fehlen dieses wichtigen Eckpfeilers unternehmerischer Planung führt in wachsendem Umfang dazu, dass Unternehmen ihre Aktivitäten ins Ausland verlagern. Und Deutschland geht durch legale Verlagerung von steuerlich relevanten Aktivitäten ins Ausland mehr Steuergut verloren, als durch die angeprangerte Steuerhinterziehung. Das aber verschweigt die Politik und die Spitze der Finanzverwaltung, die an der unglaublichen Komplexität des Steuerrechts schuld sind und sie trotzdem immer weiter steigern.

Hinzu kommt eine weitgehend unkontrollierte Ausgabenpolitik, die das Gerechtigkeitsempfinden der großen Mehrzahl der Stpfl. mit Füssen tritt. Man fragt sich, wie politische Parteien angesichts heute maximal sprudelnder Steuerquellen und der Rüge des Bundesrechnungshofs, die Exekutive könnte 25 Mrd. € mehr Steuern im Jahr einnehmen, wenn Sie nur deren Vorgaben folgte, den Mut haben, für die Bundestagswahl mit Steuerhöhungen und neuen Steuern zu werben. Mit rationalen Argumenten lässt sich dies nicht vertreten. Hier hilft nur die durch Medien und Internet geschürte Emotion. Statt für ein einfaches und damit gerechteres Steuerrecht zu sorgen, wie es Steinbrück und Koch mal vorhatten, plädiert man für noch höhere Einnahmen, um sie noch großzügiger ausgeben zu können und zwar nicht dem Gemeinwohl dienend, sondern zum Wohle der jeweiligen Lobby.

Ein einfacheres und damit gerechteres Steuerrecht würde auch die Steuerprobleme lösen, die man vor der Selbstanzeigehysterie diskutiert hat. Denn damit nähme die Motivation zu Steuergestaltungen ab. Vor allem aber entfiele die zunehmende Komplexität durch immer neue Steuerregeln. Ein klareres und einfaches Steuerrecht bietet schon gar nicht die Regelungslücken, die die Spitze der Finanzverwaltung unbeabsichtigt schafft, dann aber bei Nutzung als „Steuerschlupfloch“ abqualifiziert. Dieser Weg der Vereinfachung ist anscheinend aber zu mühsam. Steuererhöhungen (und immer neue Schlupflöcher) scheinen die bequemere Alternative. Deshalb verlegt sich das BMF darauf, Steuergestaltungen als aggressiv zu geißeln und mit EU-Kommission und G 20 und OECD über Gegenmaßnahmen nachzudenken. Dabei weiß sie selbst, dass alle von der EU-Kommission empfohlenen Instrumente gegen solche Gestaltungen im Inland in unserem Steuerrecht längst vorhanden sind.

Anders verhält es sich im grenzüberschreitenden Verkehr. Hier besteht weiterhin Informationsbedarf der Steuerverwaltungen. Die Hauptursache sind allerdings die völlig unterschiedlichen Steuersysteme, die selbst innerhalb der EU weiter nebeneinander her existieren. Andererseits ist es auch hier ein Anachronismus, wenn man internationalen Steuerwettbewerb predigt, aber diejenigen geißelt, die die Vorteile unterschiedlicher Steuersysteme und Steuersätze nutzen wollen. Die Durchsichtigkeit dieser Klagen der Finanzverwaltung wird im Übrigen evident, wenn man weiß, dass gerade die Aktivitäten des deutschen Fiskus zu viel mehr Doppelbesteuerungen zulasten der Unternehmen führen, als weiße Einkünfte überhaupt vorkommen.

Selbstverständlich muss Steuerhinterziehung mit allen Mitteln bekämpft werden. Aber sowohl die illegale wie die legale Steuervermeidung würden abnehmen, wenn das System einfacher und gerechter wäre.

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