Steuerdaten und Steuersünder

Die Speicherung aller relevanten persönlichen Daten macht es möglich: Vielen Bundesländern werden Informationen über Steuersünder auf Datenträgern zum Kauf angeboten. Diese Informationen betreffen meist ausländische Schwarzkonten und sind regelmäßig von Bankmitarbeitern rechtswidrig – sei es unter Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen oder auch nur gegen arbeitsvertragliche Pflichten – erlangt. Wollen die Finanzbehörden diesen Informationen nachgehen, müssen sie einen Kaufpreis entrichten. In der Fachöffentlichkeit ist eine heftige Diskussion darüber entbrannt, ob die zuständigen Behörden solche Informationen käuflich erwerben dürfen.

Die Finanzbehörden sind gesetzlich verpflichtet, die steuerlich erheblichen Sachverhalte vollständig zu ermitteln und die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Eine Verletzung dieser Pflicht verstößt nicht nur gegen das in der Abgabenordnung geregelte Verfahrensrecht, sondern auch gegen Verfassungsrecht. Denn das BVerfG hat mehrfach entschieden, dass der Gleichheitssatz verlange, dass der Steuerpflichtige durch das Steuergesetz nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich gleich belastet werde. Dass die Bemühungen um den „gleichen Belastungserfolg“, den das Bundesverfassungsgericht fordert, vor allem bei Einkünften aus Kapitalvermögen  aus sog. Schwarzkonten in vielen Einzelfällen nicht fruchten, zeigt nicht nur die Vielzahl der angebotenen Daten, sondern auch das Ausmaß der hinterzogenen Steuern im Einzelfall. Nach dem Bericht einer Berliner Zeitung hat sich im Zuge der den Finanzämtern angebotenen Steuer-CDs ein Berliner Bürger selbst angezeigt und will 4,5 Mio. Steuern nachzahlen. Hunderte von Steuerzahlern haben sich angeblich gemeldet und hinterzogene Steuern samt Zinsen bezahlt.

Niemand wird bestreiten können, dass dies eine positive Entwicklung ist. Steuerstraftaten werden durch Selbstanzeigen oder durch nunmehr mögliche Ermittlungsmaßnahmen der Behörden aufgedeckt, der finanzielle Schaden, welcher der Gemeinschaft entstanden ist, wird beglichen, das Gefühl für gemeinschaftliche Verantwortung, dass jeder seinen geschuldeten Beitrag liefern muss, wird gestärkt.

Trotz dieses klaren gesetzlichen und sogar verfassungsrechtlichen Auftrags an die Finanzverwaltung, Hinweisen auf Steuerhinterziehung nachzugehen und Steuern nach dem Gesetz zu erheben, werden Bedenken gegen den Ankauf der Daten vorgebracht. Mit erhobenem Zeigefinger wird gesagt, der Staat dürfe sich nicht zum Handlanger des Informanten machen, der die Daten rechtswidrig erlangt habe. Teilweise wird sogar vorgebracht, der Staat, der die Daten ankauft, mache sich der strafbaren Begünstigung oder des Schmuggels schuldig.

Betrachtet man die Sache nüchtern, so wird man zwei Fallgruppen unterscheiden müssen. In der „alltäglichen“ Fallgruppe bekommt der Staat die Informationen kostenlos geliefert, sei es durch den verfeindeten Nachbarn, durch die betrogene Ehefrau oder den  entlassenen Arbeitnehmer. Auch diese Informanten können sich die relevanten Daten rechtswidrig verschafft haben, dennoch wird die Finanzverwaltung den Informationen nachgehen,  ohne sich die Frage nach der Art und Weise der Informationserlangung zu stellen.  Diese Vorgehensweise  ist richtig, sie entspricht dem gesetzlichen Auftrag und wird von niemandem bezweifelt.  Die Besonderheit der zweiten Fallgruppe der Bankdaten-CDs besteht also allein darin, dass die Behörde für die Informationen bezahlen muss. Aber soll nur deshalb die Informationserlangung ausgeschlossen sein? Soll allein die Bezahlung der Datenerlangung den Tatbestand der strafbaren Begünstigung erfüllen? Bisher ist – soweit ersichtlich – keine gerichtliche Entscheidung  ergangen, die diese Frage bejaht hat. Aber selbst wenn es so wäre und der handelnde Beamte durch den Ankauf einen Straftatbestand erfüllte: Ist das Handeln nicht durch den eindeutigen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Auftrag gerechtfertigt, dem der Beamte durch den Ankauf nachkommt? Steuerhinterziehung in den genannten Größenordnungen ist schwere Kriminalität. Der Beamte, der seinen steuerlichen Ermittlungspflichten mit Rücksicht auf die rechtswidrige Informationserlangung nicht nachkommt, stellt sich im Ergebnis schützend vor den Steuerhinterzieher, er reduziert die Entdeckungswahrscheinlichkeit auf Null und verhindert, dass die Steuern entsprechend dem Gesetz festgesetzt werden können. Steuern, die geschuldet, aber nicht gezahlt werden, werden von den Ehrlichen getragen. Es ist auch ein Gebot der Steuergerechtigkeit, dass die Ehrlichen nicht die Dummen sind.

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Dieter Birk

Über Dieter Birk

Prof. Dr. Dieter Birk war bis 2011 Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Von 1985 bis 1997 war er Richter am Finanzgericht Münster im Nebenamt. Seit 1998 ist er als Steuerberater bei Pöllath + Partners in Berlin tätig. In der Zeit von 2002 bis 2012 leitete er als Vorstandsvorsitzender die Berliner Steuergespräche e.V., eine Vereinigung, die viermal im Jahr in Berlin zu Fachdiskussionen zwischen Steuerpolitik, Wissenschaft und Steuerpraxis einlädt.

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