Urlaub erneut vor Gericht

Dr. Christian Häußer ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Counsel in der Arbeitsrechtspraxis der international tätigen Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller in Frankfurt am Main.

Aktuell beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut mit dem deutschen Urlaubsrecht (Az.: C-120/21). Im zu Grunde liegende Fall verlangte eine Angestellte von ihrem früheren Arbeitgeber die Abgeltung von Urlaubstagen. Der beklagte Arbeitgeber erhob für einen Teil des abzugelten begehrten Urlaubs die Einrede der Verjährung. Zuvor war er seinen Mitwirkungsobliegenheiten hinsichtlich der Inanspruchnahme von Urlaub nicht nachgekommen. Nach deutschem Recht ist Urlaub finanziell abzugelten, wenn er ganz oder teilweise wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann. Allerdings ist bislang noch ungeklärt, ob Urlaubsansprüche überhaupt und ggf. unter welchen Voraussetzungen verjähren können. Entsprechend aufmerksam wird das Verfahren in Luxemburg verfolgt. » weiterlesen

Neuer Gesetzentwurf des DGB zum Betriebsverfassungsgesetz: Ein großer Wurf?

RA/FAArbR Dr. Sascha Grosjean, Dentons Europe LLP, Düsseldorf

Auf Initiative des DGB-Vorstands hat eine Gruppe von Wissenschaftlern und Gewerkschaftern im April 2022 einen Gesetzesentwurf für ein modernes Betriebsverfassungsgesetz veröffentlicht. Digitalisierung, Internationalisierung, demografischer Wandel, sozial-ökologische Transformation und ein seit mehr als 50 Jahren nicht grundlegend überarbeitetes Betriebsverfassungsgesetz haben den DGB zu dieser Initiative bewogen. Inhaltlich bietet der Entwurf eine vollständige Überarbeitung des bisherigen Betriebsverfassungsgesetzes mit einer Vielzahl von Änderungen, die – im Falle ihrer Umsetzung – die Rechte des Betriebsrats stark erweitern, die Unternehmen jedoch deutlich belasten würden. Auch bei Arbeitgebern, die der betrieblichen Mitbestimmung aufgeschlossen gegenüberstehen, werden die folgenden Beispiele eher Sorgenfalten erzeugen als verständiges Kopfnicken. » weiterlesen

Beendigung des Homeoffice: Mitbestimmung des Betriebsrats

RAin/FAinArbR Beatrice Christin Hotze, Allen & Overy LLP, München

Das BAG hat sich in einer Entscheidung aus Oktober 2021 (Az. 7 ABR 34/20) klar positioniert, welche Mitbestimmungsrechte dem Betriebsrat bei der Beendigung des Home Office im Hinblick auf einzelne Arbeitnehmende zukommen. Es bleibt dabei, dass es nicht Aufgabe des Betriebsrats ist, im Detail zu überprüfen, ob eine unternehmerische Entscheidung (hier: die Beendigung des Home Office), sinnvoll ist. Das BAG hält zudem daran fest, dass das Mitbestimmungsrecht kein Instrument der umfassenden Vertragsinhaltskontrolle darstellt: Fragen, die die individualrechtliche Wirksamkeit der Maßnahme betreffen, begründen keinen Zustimmungsverweigerungsgrund. » weiterlesen

Ukraine-Krieg, Corona-Impfpflicht, Klimakatastrophe – wenn heikle Themen den Betriebsfrieden stören

RA/FAArbR Volker Serth, Kanzlei FPS, Frankfurt/M.

In letzter Zeit überschlagen sich die Ereignisse in den Medien. Die Folge ist, dass im Betrieb häufig Konversationen zu tagesaktuellen Themen wie dem Ukraine-Krieg, der Corona-Impfpflicht oder des weiter fortschreitenden Klimawandels stattfinden. Insbesondere bei politischen Themen besteht jedoch die große Gefahr, dass eine Konversation zwischen Kolleginnen und Kollegen eskaliert oder andere Beschäftigte mit Themen konfrontiert werden, über die sie nicht reden wollen, sodass der Betriebsfrieden darunter leidet. » weiterlesen

Ende der coronabedingten Homeoffice-Pflicht

RA/FAArbR Dr. Markus Diepold, Partner bei Dentons Europe LLP

Mit Ablauf des 19. März 2021 endete die coronabedingte Homeoffice-Pflicht. Nicht nur angesichts der anhaltend hohen Fallzahlen, sondern auch aufgrund der generell positiven Erfahrungen von Arbeitgebern und Mitarbeitenden mit der Arbeit im Homeoffice bleibt das Thema aktuell. » weiterlesen

Arbeitnehmer mit Behinderung hat (auch) in der Probezeit Anspruch auf Verwendung an einem anderen, behinderungsgerechten Arbeitsplatz

RA/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Frankfurt/M.

Es wird derzeit an vielen Stellen vertreten, der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe mit Urteil vom 10.2.2022 (C-485/20) entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer bereits ab dem ersten Tag gelte. Das verdient einen präziseren Blick auf Sachverhalt und Entscheidung, denn zunächst einmal hat der EuGH nichts zum allgemeinen Kündigungsschutz gesagt; dazu würde es auch an einer Kompetenz fehlen. Er hat auch nichts zu einem Sonderkündigungsschutz gesagt – namentlich nicht zum SGB IX. Der EuGH hat „lediglich“ festgestellt, dass Arbeitgeber auch bei Kündigungen in der Probezeit nicht wegen einer Behinderung kündigen dürfen, ohne zuvor behinderungsgerechte Beschäftigungsoptionen zu prüfen. » weiterlesen

Whistleblower als Kontrolleure des Arbeitsrechts?

Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Leiter der Forschungsstelle für Hochschularbeitsrecht an der Universität Freiburg und Rechtsanwalt in Lahr

In Deutschland muss die Whistleblower-Richtlinie der EU vom 23. Oktober 2019 umgesetzt werden. Eigentlich hätte die Umsetzung bis zum 17. Dezember 2021 erfolgen müssen. Diese Frist hat der Gesetzgeber verstreichen lassen, so dass die EU-Kommission inzwischen gegen Deutschland (wie auch gegen 23 weitere Mitgliedsstaaten) ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Bundesjustizminister Buschmann will jetzt rasch einen Gesetzentwurf vorlegen. Es verweist dazu auf die Existenz von Vorarbeiten, die nur noch angepasst werden müssten. » weiterlesen

Weiter Home oder mehr Office? Neue Corona-Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz

Dr. Lars Mohnke, Partner, Hogan Lovells, München und Paul Single, Associate, Hogan Lovells, Frankfurt/M.

3G am Arbeitsplatz und die Homeoffice-Pflicht sind am 19. März 2022 ausgelaufen. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-Arbeitsschutzverordnung) und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (Corona-Arbeitsschutzregel) sind weiterhin in Kraft. Für die Arbeit im Betrieb/Büro sind die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz daher nur wenig gelockert worden. Ein Überblick: » weiterlesen

Klarheit zur Leiharbeit

Dr. Christian Häußer ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Counsel in der Arbeitsrechtspraxis der international tätigen Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller in Frankfurt am Main.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst wichtige Rechtsfragen zur Leiharbeit beantwortet (Az. C-232/20). Dazu gehören Aussagen zum vorübergehenden Charakter der Leiharbeit und zu den Einsatzmöglichkeiten von Leiharbeitnehmern, zum Prüfrahmen für missbräuchliche Leiharbeit sowie zu den Möglichkeiten der Abweichung von der Überlassungshöchstdauer. » weiterlesen

Doch nicht nur „Easy Rider“ – Anspruch von Fahrradlieferanten auf Dienstfahrrad und Diensthandy

RA/FAArbR Dr. Jannis Kamann, Partner bei michels.pmks Rechtsanwälte in Köln

Sie sind unübersehbar und gehören fest zum typischen Stadtbild von Großstädten: die farbig uniformierten Fahrer und Fahrerinnen ( sog. „Rider“) der diversen Lieferdienste, die in ihren großen Rücksäcken mittlerweile nicht mehr nur Pizza, Pasta und Sushi ausliefern, sondern auch den spontanen Einkauf der urbanen Stadtbewohner übernehmen. Die jungen Unternehmen mit ihren in der Regel jungen Ridern stellen dabei in letzter Zeit das alte Arbeitsrecht auf die Probe, sei es in Fragen der Mitbestimmung oder wie in einem Fall den das Bundesarbeitsgericht (BAG) zuletzt zu entscheiden hatte, bei der Frage der Ausstattung der Rider mit Arbeitsmitteln. Denn wie so oft in der Start-Up und Gründerszene stellt sich die Frage, ob die innovativen und modernen Arbeitsformen den bestehenden Regeln und Gesetzen entsprechen. » weiterlesen