BAG stärkt Entgeltgleichheit für Frauen und Männer

RAin/FAinArbR Dr. Sabine Schröter und RAin/FAinArbR Annette Rölz, Friederich Graf von Westphalen & Partner mbB, Frankfurt/M.

Fällt das Entgelt einer Frau geringer als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Entgelt männlicher Kollegen in vergleichbarer Position aus, begründet dies die widerlegbare Vermutung, dass eine Benachteiligung wegen des Geschlechts nach § 22 AGG vorliegt. » weiterlesen

Gute Nachricht für Investoren und Arbeitnehmer insolventer Unternehmen – BAG/EuGH beschränken Haftung bei Betriebserwerb aus Insolvenz

RA/FAArbR Dr. Sascha Grosjean, Dentons Europe LLP, Düsseldorf

Viele Experten sagen für die nächste Zeit eine Insolvenzwelle voraus. Nicht jede Insolvenz führt jedoch zur vollständigen Stilllegung des betroffenen Unternehmens und seiner Betriebe. In vielen Fällen finden sich Käufer, die den Geschäftsbetrieb – oder zumindest Teile davon – erwerben, um diese dann profitabel fortzuführen. Eine solche Fortführung gestaltet sich für Betriebserwerber umso schwieriger, je mehr Altschulden zu übernehmen sind. Als besonders kritisch stellen sich insofern Verpflichtungen aus betrieblicher Altersversorgung dar, die auch bei mittelständischen Unternehmen oft hohe Millionenbeträge ausmachen. Spielen die Altersversorgungspflichten schon bei Betriebskäufen außerhalb der Insolvenz eine hervorgehobene Rolle für die Kaufpreisfindung, so können sie für den Erwerb eines ohnehin bislang wirtschaftlich schwachen Betriebs aus der Insolvenz einen echten „Deal-Breaker“ darstellen. » weiterlesen

Remote Working – Chancen und Risiken für Finanzdienstleister

RA/StB/Dipl. Kfm. Thomas Voss arbeitet im Frankfurter Büro von Dentons als Partner im Bereich Internationales Steuerrecht.
Dr. Michael Huertas ist Partner, Mitglied der Praxisgruppen Banking und Finance und Co-Head der Financial Institutions Regulatory Praxisgruppe in Europa. Darüber hinaus leitet er Dentons „Eurozone Hub“ und die Gesamtgruppe „Eurozone“.

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist „Remote Working“ für viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Alltag geworden. Dank flexibler Optionen ist es für Mitarbeiter möglich, ihrer Tätigkeit auch im (EU-) Ausland oder in Übersee nachzukommen. Dabei verlegen sie entweder längerfristig ihren Arbeitsplatz an einen anderen Ort oder sie werden zu „digitalen Nomaden“. Damit gehen jedoch bestimmte branchenspezifische Risiken einher, so dass sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine genaue Prüfung empfiehlt. Das gilt vor allem für hochregulierte Bereiche wie Finanzdienstleistungen. Auch wenn sich viele dieser Möglichkeiten des „Remote Working“ im Ausland erst durch die Covid-19-Pandemie bewusstgeworden sind, bestehen sie schon länger. Das wird von bestimmten Ländern sowie Reiseveranstaltern genutzt. Während einige Länder versuchen, ihre defizitären Haushalte aufzubessern, indem sie u.a. mit Steuervergünstigungen und erleichterten Visa-Bedingungen digitale Nomaden anlocken, bieten letztere z.B. temporäre „Workstations“ und/oder längerfristige Arrangements an, um beispielsweise den Leerstand in Hotels zu verringern. » weiterlesen

Betriebsrätestärkungsgesetz 2021: Stärkung der Institution Betriebsrat?

RA Sven Lombard, Simmons & Simmons, Düsseldorf

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Ende 2020 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der Betriebsratswahlen fördern und Betriebsräte stärken soll. Es reagiert mit dem jüngsten Gesetzentwurf darauf, dass der unter dem Titel eines „Arbeit-von-morgen-Gesetzes“ zunächst vorgeschlagenen Anspruch auf einen Home-Office-Arbeitsplatz Ende letzten Jahres in der Regierungskoalition gescheitert war. » weiterlesen

Homeoffice-Pflicht durch die Hintertür? Mit neuer SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung droht Unternehmen neue Rechtsunsicherheit

Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Dr. Andreas Notz sind Partner bei RITTERSHAUS Rechtsanwälte in Mannheim

Kaum war der Bundesarbeitsminister mit dem Vorhaben gescheitert, ein gesetzliches Recht auf Homeoffice einzuführen, liefert die sich weiter verschärfende Covid-19-Pandemie die Steilvorlage für eine im Arbeitsschutzrecht verankerte Pflicht, Heimarbeit anzubieten, wo immer dies möglich ist. Zwar soll die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) nur befristet gelten – sie bedeutet dennoch eine Zeitenwende für die Organisation der Arbeit in Betrieben. » weiterlesen

Arbeitsrechtliche Aspekte des StaRUG

Dr. Michael S. Braun und Dr. Christoph Kurzböck, Rödl & Partner

Das seit 01.01.2021 geltende Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG) schafft die regulatorischen Grundlagen, um Unternehmen auch außerhalb eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens zu sanieren und zu restrukturieren und dabei auch ohne die Zustimmung einzelner Gläubiger in deren Rechtspositionen einzugreifen. » weiterlesen

Neue Verteidigungsmöglichkeiten für Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess

RA/FAArbR Dr. Tim Wißmann, LL.M., Partner bei Küttner Rechtsanwälte, Köln (im Bild) und RA Dr. Severin Kunisch

Lange Zeit galt es als ein fast schon unverrückbares Fundament des Kündigungsschutzprozesses, dass der Arbeitgeber bei einem verlorenen Verfahren nicht umhinkommt, die Vergütung über den Kündigungstermin hinaus zu bezahlen, auch wenn der Arbeitnehmer gar nicht gearbeitet hat (sog. Annahmeverzug). Dieser Aspekt ist nicht zuletzt ein nicht unmaßgeblicher Treiber (hoher) Abfindungszahlungen. Der gute (arbeitnehmerfreundliche) Arbeitsmarkt der vergangenen Jahre hat zwar dazu geführt, dass diesem Risiko Grenzen gesetzt sind. Denn die Unbill eines verlorenen Prozesses für den Arbeitgeber ist in wirtschaftlicher Hinsicht erheblich minimiert, wenn der Arbeitnehmer einen neuen Job gefunden hat oder dies zumindest in absehbarer Zeit zu erwarten ist. » weiterlesen

Keine Gleichbehandlung für Geschäftsführer bei Versorgungszusagen

RA Dr. Thomas Frank, Mitglied der Praxisgruppe Pensions im Münchner Büro der internationalen Kanzlei Hogan Lovells

Zusagen auf betriebliche Altersversorgung gegenüber Geschäftsführern werden individuell ausgehandelt und erteilt. Ein Geschäftsführer kann sich nach Ansicht des OLG München (vom 25.11.2020 – 7 U 1297/20) nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen, wenn andere Geschäftsführer eine andere (höhere) Versorgungszusage erhalten haben. Ein abschließendes Wort ist damit aber noch nicht gesprochen. » weiterlesen

Schöne neue Arbeitswelt: Leistungskontrolle versus Persönlichkeitsrechte

RA/FAArbR Dr. Christoph Kurzböck, Rödl & Partner, Nürnberg

Ein aktueller Bericht des Open Markets Institute mit dem Titel „Eyes Everywhere: Amazon’s Surveillance Infrastructure and Revitalizing Worker Power“ bietet bizarre Einblicke in die bereits vielfach kritisierten Arbeitsbedingungen bei Amazon in den USA. Danach kommen unter anderem lückenlose Videoüberwachungen und analytische technische Messungen der Arbeitsleistung der Mitarbeiter zum Einsatz, teilweise um Diebstähle zu verhindern, aber vor allem, um die Leistung der Mitarbeiter zu kontrollieren. Die deutschen Datenschutzbehörden machen bei ähnlich gelagerten Fällen in Deutschland dagegen durchaus ernst, wie das jüngst gegen den Modehändler Hennes & Mauritz (H&M) erlassene Bußgeld in Millionenhöhe zeigt. » weiterlesen

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Umstrukturierungen

Frank Lenzen ist tätig bei der Wirtschaftskanzlei Dentons in Frankfurt/M.

Seit Anfang dieses Jahres sind in Deutschland 225.404 Personen an Covid-19 erkrankt (RKI, Stand: 18.08.2020, 0.00 Uhr). Zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, wurden zahlreiche Beschränkungen im privaten sowie wirtschaftlichen Bereich staatlich angeordnet. Diese Beschränkungen trafen viele Branchen und Unternehmen hart und führten zu Auftragsrückgängen, Lieferschwierigkeiten, Rohstoffknappheit und Umsatzverlusten. In Deutschland rechnet das ifo Institut mit bis zu 1,8 Millionen Arbeitsplätzen, die aufgrund der Pandemie verloren gehen könnten. Noch konnten dramatische Entlassungswellen, insbesondere durch die Ausweitung der Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Kurzarbeit und der Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung vermieden werden. Doch es ist leider zu befürchten, dass dies nur die Ruhe vor dem Sturm sein könnte. Immer mehr Unternehmen kündigen – teilweise signifikante Personalreduzierungsmaßnahmen an. » weiterlesen