Daten schützen, Beschäftigten nützen – Betriebsratsvorsitzende als Datenschutzbeauftragte

RA/FRAArbR Alexander von Chrzanowski, LL.M., Rödl & Partner, Jena

Kann ein Betriebsratsvorsitzender zugleich die Aufgaben eines betrieblichen Datenschutz­beauftragten wahrnehmen? Diese Frage hat im Geltungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 27.4.2021, Az. 9 AZR 383/19 (A)) nunmehr dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Dabei geht es um einen möglichen, nicht zulässigen Interessenkonflikt in der Person des Datenschutzbeauftragten. Schließlich soll der Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmer wahren und durchsetzen, was in Einzelfällen den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten entgegenstehen könnte. » weiterlesen

Kühles Recht für hitzige Streiter?

RA Alexander von Chrzanowski, Fachanwalt für Arbeitsrecht und IT-Recht, Rödl & Partner, Jena

Das Arbeitsgericht Nürnberg verlängert den Sommer – oder zumindest die Erinnerung daran. Die hohen Temperaturen haben nicht nur zu neuen Hitzerekorden geführt, sondern sollen beim Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter auch den Betriebsfrieden beeinträchtigt haben. Das Unternehmen wirft einzelnen Betriebsratsmitgliedern vor, während der heißen Tage die Belegschaft unzulässig zu Arbeitspausen aufgerufen zu haben. Das sei eine grobe Pflichtverletzung, die betreffenden Mitglieder sollen aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Die Arbeitnehmervertreter sahen die Pausen dagegen als eine Verpflichtung des Unternehmens an. » weiterlesen