Kartell- und Missbrauchsverbot in der Corona-Krise

RA Christian Ritz, LL.M. (USYD) / RA Dr. Martin Sura, beide Partner, Praxisgruppe Kartellrecht, Hogan Lovells

COVID-19 führt weltweit zu einem Versagen der Märkte, begleitet von erheblichen wirtschaftlichen Disruptionen. Während Staaten umfassende Rettungsschirme spannen, suchen Unternehmen ihrerseits nach Wegen aus der Krise. So ist etwa zu beobachten, dass Unternehmen, die sich bislang einen erbitterten Wettbewerb geliefert haben, nun enger zusammenrücken und ihre Zusammenarbeit durch Kooperationen, Transaktionen, gemeinsame Lobbyinitiativen oder Verbandsarbeit verstärken. Ein Anreiz dazu kann sich auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette und in verschiedenen Industrien ergeben, z.B. im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung im Pharmabereich, bei der Abstimmung über die Versorgungssicherung in der Lieferkette, beim Austausch über insolvenzgefährdete Zulieferer oder zum Zweck einer gemeinsamen Logistik. » weiterlesen

Corona, der Digital-Turbo – Wie sich mit dem Virus die Arbeitswelt schlagartig geändert hat

Prof. Dr. Rupert Felder ist Vizepräsident des Bundesverbandes für Arbeitsrechtler (BVAU)

Wie auch immer das mit der Corona-Krise ausgeht, eines ist sicher: rückblickend werden wir feststellen, dass es einen Schub an Digitalisierung in den Unternehmen gegeben hat. Undenkbar, dass innerhalb weniger Tage alle Auszubildende nach Hause geschickt werden und fortan über elektronische Plattformen und per Internet unterrichtet werden. Man stelle sich das zu normalen Zeiten vor. Der Auftrag, eine Digitalisierung der Lerninhalte für die Berufsausbildung zu kreieren hätte einen Arbeitskreis nach sich gezogen, den Ruf nach Budget und Steuerkreis ausgelöst und nach geschätzten zwei Jahren Arbeit, Messe- und Referenzbesuchen, nach einer beauty parade in Frage kommender Softwarelösungen, einem Grundsatzstreit zwischen IT und HR wer die Entscheidung letztendlich trifft, einer mehrmaligen Verschiebung des go live-Termines wäre wahrscheinlich das Projekt von einem anderen, noch dringlicheren Thema abgelöst worden und in der Schublade verschwunden. » weiterlesen

Betriebsversammlungen in Zeiten von Corona

RA/FAArbR Thomas Niklas, Partner bei Küttner Rechtsanwälte PartGmbB

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass der Betriebsrat vierteljährlich Betriebsversammlungen einzuberufen hat (§ 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Wie sich der Presse entnehmen lässt, haben die ersten Betriebsräte großer Unternehmen nunmehr ihre unmittelbar bevorstehenden Betriebsversammlungen abgesagt, um die Gesundheit der Mitarbeiter nicht zu gefährden und die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus zu reduzieren. Nachdem nun auch der Bundesgesundheitsminister empfohlen hat, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern abzusagen, stellen sich diverse Fragen, wie in Zeiten von Corona mit Betriebsversammlungen umzugehen ist. » weiterlesen

Verschärfung der Investitionskontrolle geplant

RA Dr. Rainer Bierwagen, Partner BEITEN BURKHARDT, Berlin / Brüssel

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im November 2019 die Industriestrategie 2030 vorgestellt, durch die die Umsetzung der europäischen Regeln für eine kohärente europaweite Investitionskontrolle und eine Konkretisierung der Kriterien für die deutsche Investitionskontrolle in Aussicht gestellt wurde. Am 30.01.2020 hat das BMWi seinen Referentenentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes vorgelegt. Welches Ziel verfolgt die Novelle und welche Änderungen sind geplant?

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Zuviel Aufwand? Kein Auskunftsanspruch nach DSGVO!

Oliver Zöll und Dr. Jacek Kielkowski, Partner der Kanzlei AGS Legal im Bereich Arbeitsrecht, Datenschutz und Compliance.

In einer aktuellen und für Compliance-Sachverhalte und interne Ermittlungen richtungsweisenden Entscheidung des Landgerichts Heidelberg (Az. 4 O 6/19) soll das durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingeführte Auskunftsrecht des Betroffenen nach Art. 15 DSGVO dann nicht bestehen, wenn eine Auskunft vom Verantwortlichen nur mit unangemessenem Aufwand erteilt werden kann. Ein solcher Aufwand kann bei der Aufbereitung einer großen Menge von E-Mails bestehen, weil diese vor Herausgabe zu anonymisieren sind. » weiterlesen

Frauenquote im Vorstand – Der Entwurf des zweiten Führungspositionen-Gesetzes

RA Dr. Hans-Peter Löw, Partner, Allen & Overy LLP, Frankfurt/M.

Familienministerin Franziska Giffey hat den Entwurf eines zweiten Führungspositionen-Gesetzes vorgelegt. Es bringt Änderungen und Ergänzungen zu einem Gesetz aus dem Jahre 2015, mit dem zum einen eine fixe Geschlechterquote in den Aufsichtsräten mitbestimmter börsennotierter Unternehmen und zum anderen eine flexible Quote mit Zielgrößen für sonstige Aufsichtsräte und Führungsebenen eingeführt wurde. Der Gesetzentwurf sieht für die Privatwirtschaft im wesentlichen drei Neuerungen vor, nämlich die Einführung einer Begründungspflicht für die Festlegung und Veröffentlichung der Zielgröße Null, die Erweiterung des Anwendungsbereichs der fixen Aufsichtsratsquote auf alle paritätischen mitbestimmten Unternehmen und die Einführung einer Vorstandsquote im Sinne eines Mindestbeteiligungsgebots. » weiterlesen

E-Scooter everywhere … Wo steht die Regulierung?

RA Dr. Norman Koschmieder, Hengeler Mueller, Berlin

Leichte Elektro-Tretroller, sogenannte E-Scooter, sind seit Inkrafttreten der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) im vergangenen Sommer kaum mehr aus dem Stadtbild wegzudenken. So beliebt insbesondere die sogenannten Sharing-Modelle bei den Nutzern sind, so stark ist auch der Ruf nach einer stärkeren Regulierung. Vielerorts reicht die vorhandene Infrastruktur nicht aus, um dem schnell wachsenden Angebot und zunehmenden Flächennutzungskonflikten zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern gerecht zu werden. Daher erwägen die Kommunen seit geraumer Zeit zusätzliche Maßnahmen. Im Gespräch sind etwa die Ausweisung von Parkverbots- oder Sonderparkzonen für E-Scooter, die Entrichtung von Kautionsgebühren für die von Sharing-Anbietern bereitgestellten Fahrzeugflotten oder eine Begrenzung der pro Kommune zugelassenen Gesamtzahl der Elektroroller. Solche Verwaltungsmaßnahmen treffen derzeit auf enge Grenzen – vor allem, weil das E-Scooter-Sharing in rechtlicher Hinsicht keiner Erlaubnis bedarf. Gesetzgeberische Nachbesserungen sollten vor allem ganzheitliche Lösungen entwickeln, um die Integration moderner Mobilitätskonzepte zu ermöglichen.

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Green Finance: Was genau gilt als nachhaltig? – Exkurs zur aktuellen Diskussion

RA Alexandra Hagelüken, Partnerin und Vice Chair des globalen Finance Departments / Peter Neuböck, Associate, Latham & Watkins

Das gesteigerte gesellschaftliche Bewusstsein gegenüber einer nachhaltigeren Lebensweise macht auch vor der Finanzwelt keinen Halt. Green Bonds & Co. gelten schon lange nicht mehr als esoterische Finanzprodukte, sondern bieten vielmehr attraktive Möglichkeiten, Investmentportfolios zu diversifizieren. Grüne Finanzierungen befinden sich auf dem Vormarsch: Unternehmen widmen sich vermehrt dem Thema.

Trotz dieser Entwicklung und der Vielzahl von nachhaltigen Finanzprodukten auf dem Markt stimmen Experten überein, dass die generelle Frage – was genau gilt als nachhaltig und grün? – noch nicht vollständig beantwortet und insbesondere nicht geregelt ist: Es fehlt das rechtlich verbindliche Rahmenwerk, insbesondere eine einheitliche Taxonomie von grüner bzw. nachhaltiger Finanzierung.

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Freiwillige Leistungen in Betriebsvereinbarungen richtig beenden – auch nach Betriebsübergang!

RA Dr. Thomas Frank, Mitglied der Praxisgruppe Pensions im Münchner Büro der internationalen Kanzlei Hogan Lovells

Will sich ein Unternehmen von freiwilligen Leistungen aus einer Betriebsvereinbarung lösen, ist dies durch Kündigung grundsätzlich möglich. Selbst nach einem Betriebsübergang kann der Erwerber eine solche Betriebsvereinbarung kündigen, auch wenn diese infolge des Betriebsübergangs zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses geworden ist, also nicht mehr kollektiv-rechtlich als Betriebsvereinbarung gilt. Doch muss die Leistung vollständig eingestellt werden. Andernfalls kann eine gekündigte Betriebsvereinbarung nachwirken, was ein zusätzliches Haftungsrisiko birgt, insbesondere wenn eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung gekündigt wird. » weiterlesen

Anpassungsbedarf bei Inbezugnahme tariflicher Regelung in der Arbeitnehmerüberlassung – weniger ist mehr!

RA/FAArbR Thomas Niklas, Partner bei Küttner Rechtsanwälte PartGmbB

Ein zentraler Grundsatz der Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist der Gleichstellungsgrundsatz. Danach sind Leiharbeitnehmer mit vergleichbaren Arbeitnehmern des Entleihers während des Entleihzeitraums gleichzustellen. Insbesondere kann der Leiharbeitnehmer vom Verleiher, d.h. seinem Arbeitgeber, insoweit die Gewährung der im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen. Dieser Grundsatz gilt ab dem ersten Einsatztag des Leiharbeitnehmers beim Entleiher. » weiterlesen