Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Umstrukturierungen

Frank Lenzen ist tätig bei der Wirtschaftskanzlei Dentons in Frankfurt/M.

Seit Anfang dieses Jahres sind in Deutschland 225.404 Personen an Covid-19 erkrankt (RKI, Stand: 18.08.2020, 0.00 Uhr). Zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, wurden zahlreiche Beschränkungen im privaten sowie wirtschaftlichen Bereich staatlich angeordnet. Diese Beschränkungen trafen viele Branchen und Unternehmen hart und führten zu Auftragsrückgängen, Lieferschwierigkeiten, Rohstoffknappheit und Umsatzverlusten. In Deutschland rechnet das ifo Institut mit bis zu 1,8 Millionen Arbeitsplätzen, die aufgrund der Pandemie verloren gehen könnten. Noch konnten dramatische Entlassungswellen, insbesondere durch die Ausweitung der Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Kurzarbeit und der Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung vermieden werden. Doch es ist leider zu befürchten, dass dies nur die Ruhe vor dem Sturm sein könnte. Immer mehr Unternehmen kündigen – teilweise signifikante Personalreduzierungsmaßnahmen an. » weiterlesen

Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck – Zulässigkeit der Verwendung biometrischer Daten

RA Jan Darenberg, Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare, Essen

Nach der grundlegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) sind Arbeitgeber nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit erfasst werden kann. Die nationale Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie wird bis dato durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gewährleistet, das allerdings keine umfassende Arbeitszeiterfassung im vorstehenden Sinn vorschreibt. » weiterlesen

Neuer Rechtsrahmen für Grüne Finanzierungen

RA Dr. Hendrik Haag, Partner, Hengeler Mueller, Frankfurt

Seit vor über zehn Jahren die ersten Grünen Anleihen erschienen, hat sich der Markt für dieses Finanzierungsprodukt rasant entwickelt. Das weltweite Emissionsvolumen für das Jahr 2020 wird auf über 250 Mrd. Euro geschätzt, davon mehr als die Hälfte von europäischen Emittenten. Die Attraktivität des Segments zieht freilich zunehmend Trittbrettfahrer an. Nicht immer ist ganz klar, welche ökologischen Ziele mit dem geliehenen Geld eigentlich verfolgt werden sollen und wie sichergestellt ist, dass die Mittel auch tatsächlich zum angegebenen Zweck eingesetzt werden. Bisher fehlt es nämlich an einem verbindlichen Regelwerk, nach dem Grüne Anleihen zuverlässig von gewöhnlichen Emissionen unterschieden werden können. Zwar gibt es Standards von Marktorganisationen wie etwa die Green Bond Principles der International Capital Market Association; eine effektive Kontrolle des Mitteleinsatzes findet aber praktisch kaum statt.

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Arbeitsschutz in der Corona-Krise – die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel

RA Thomas Köllmann, Küttner Rechtsanwälte, Köln

Im April stellte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard mit allgemeinen Regelungen für den Infektionsschutz vor. Nun haben die Arbeitsschutzausschüsse beim BMAS in Koordination mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin eine überarbeitete SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel im gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht (GMBl 2020 S. 484-495 vom 20. August 2020). Die Arbeitsschutzregel richten sich an alle Bereiche des Wirtschaftslebens und sollen nach Angaben des BMAS „Beschäftigten, Unternehmen und Aufsicht“ mehr Sicherheit bieten. Wieso Arbeitgeber gut beraten sind, die Regeln bedarfsgerecht umzusetzen und welche Aspekte dabei zu beachten sind, wird nachfolgend erörtert. » weiterlesen

Massenentlassungen? Zu den alternativen Formen des Stellenabbaus

RA/FAArbR Volker Serth, Kanzlei FPS, Frankfurt/M.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass sich Unternehmen plötzlich vor unvorhersehbare Herausforderungen gestellt sehen können. Dann gilt es vor allem, Kosten zu reduzieren. Gerade Personalkosten stellen oft einen der größten Kostenblöcke dar. Aufgrund der rapide veränderten Marktbedingungen werden sie zu einer Belastung, die die Zukunft des Unternehmens gefährden und einen Stellenabbau auf unterschiedlichen Wegen notwendig machen kann. An prominenten Beispielen mangelt es derzeit nicht. So machten kürzlich der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport, der Elektroeinzelhändler MediaMarktSaturn und die Lufthansa mit geplanten deutlichen Personalreduzierungen Schlagzeilen. » weiterlesen

Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft

RA/FAArbR Dr. Michael S. Braun, Rödl & Partner, Hof

Nach wie vor hält die Corona-Pandemie die Welt in Atem und deckt kompromisslos Schwachstellen und Missstände in Gesellschaft und Wirtschaft bei der Einhaltung von Hygieneregeln und Disziplin im Umgang miteinander auf. Der Bundesarbeitsminister erkannte bereits im Mai Handlungsbedarf in der Fleischwirtschaft, als sich COVID-19-Fälle in Fleischfabriken zu mehren begannen und Berichte über nicht eingehaltene Abstands- und Hygieneregelungen die Nachrichten beherrschten. In einem Eckpunktepapier kündigte das Bundeskabinett daher unter anderem an, die bislang in der Fleischwirtschaft gängige Beauftragung von Fremdunternehmen mit einzelnen Gewerken zu unterbinden, kurz gesagt Werkverträge zu verbieten. » weiterlesen

Haftungsrisiken bei Wechsel von Kurzarbeit zum Personalabbau vermeiden

Dr. Lars Mohnke, Partner, Hogan Lovells, München

Während der Coronakrise haben viele Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Kurzarbeitergeld zu beantragen. Damit konnten die laufenden Kosten reduziert und Liquiditätsengpässe überwunden werden. Die neue Normalität nach dem Lockdown zwingt nun jedoch viele Unternehmen, ihr Geschäftsmodell anzupassen. Das hat auch Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Teilweise müssen Betriebe sogar komplett geschlossen werden. Die Hoffnung, nach dem Lockdown wie bisher weiterzuarbeiten, bestätigt sich in vielen Fällen nicht. Wenn dies einen Wechsel von Kurzarbeit auf betriebsbedingte Kündigungen erforderlich macht, muss sorgfältig gearbeitet werden. Sonst droht, dass das Kurzarbeitergeld zurückgezahlt werden muss. Dies wiederum würde das Überleben vieler Unternehmen gefährden. » weiterlesen

Banken und die Corona-Krise: Wie Boni im Rahmen der IVV angepasst werden können

RA Dr. Hendrik von Mellenthin, LL.M., Arqis, Düsseldorf

Die Unternehmen der Finanzindustrie, die durch das IVV reguliert werden, sind nicht gleichermaßen von der Corona-Krise betroffen. Wer trotz Krise Boni ausschütten kann und will, dem gibt die BaFin den „Modifier“ zur Hand.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Arbeitswelt sind erheblich. Die Weltbank geht davon aus, dass die Weltwirtschaft um 5,2 Prozent schrumpfen werde, die Europäische Zentralbank rechnet mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im gemeinsamen Währungsraum um 8,7 Prozent. Die Anzahl der Kurzarbeiteranträge ist in astronomische Höhen geschnellt, Betriebe müssen geschlossen werden und zum jetzigen Zeitpunkt dürfte völlig unklar sein, wie viele Arbeitsplätze tatsächlich durch das Instrument der Kurzarbeit gerettet werden könnten. » weiterlesen

Zwischen Bullen und Bären – Der Einfluss der COVID-19 Krise auf Unternehmensstrategien und Investorenerwartung

Dr. Harald Selzner und Dr. Benedikt Vogt sind Rechtsanwälte im Düsseldorfer Büro von Latham & Watkins.

Die COVID-19 Pandemie stellt deutsche Unternehmen vor eine Vielzahl von Herausforderungen. Standen dabei zunächst existenzielle Themen im Vordergrund, wie etwa die Sicherstellung von Liquidität, Beantragung von Kurzarbeit, Absicherung von Lieferketten, so müssen sich Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Unternehmen verstärkt auch Gedanken dazu machen, welche nachhaltigen Auswirkungen die COVID-19 Krise auf das Geschäftsmodell und die zugrundeliegende Unternehmensstrategie haben wird. Bereits vor COVID-19 hatte sich die Erwartungshaltung der Kapitalmärkte in Bezug auf internationale Usancen verändert und wurde geprägt durch institutionelle Investoren, Stimmrechtsberater (sog. Proxy Advisor) und aktivistische Hedgefonds. Am Kapitalmarkt langfristig überzeugen kann nur, wer den Austausch mit diesen Stakeholdern nicht vernachlässigt. Allein im Jahr 2019 waren in Deutschland 19 Kampagnen aktivistischer Investoren zu verzeichnen; prominente Beispiele sind etwa Scout24, SAP, ThyssenKrupp, Uniper, Bilfinger und Stada. » weiterlesen

Gehaltsverzicht während der Pandemie – wertvolle Unterstützung durch Arbeitnehmer

RA Dr. Hans-Hermann Aldenhoff, Partner bei Simmons & Simmons, Düsseldorf/Frankfurt/München

Die Corona Pandemie hat die ganze Welt in einen Ausnahmezustand versetzt. Die Weltwirtschaftsleistung ist regelrecht zusammengebrochen, die Arbeitslosenquote rasant angestiegen und zahlreiche Unternehmen suchen zusätzlich zu den bereits bestehenden staatlichen Hilfen nach Möglichkeiten, Kosten zu minimieren. Neben der seit Monaten im Vordergrund stehenden Konversation über Kurzarbeit und Betriebsferien macht nun die Möglichkeit eines Gehaltsverzichts Schlagzeilen.

Einen solchen Verzicht haben die Piloten der deutschen Lufthansa zum wiederholten Male angeboten. Der Vereinigung Cockpit zufolge bieten mehr als 5000 aktive Piloten an, auf bis zu 45 % ihres Gehalts zu verzichten, was zu einer Kosteneinsparung von etwa 350 Millionen Euro führen würde. » weiterlesen