Prof. Dr. Ulrich Noack ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht an der Juristischen Fakultät. Er ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Deutschen Aktieninstituts und im Kuratorium der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Seine Hauptarbeitsgebiete sind das Recht der Kapitalgesellschaften und das Recht der neuen Medien. Er ist Herausgeber Kölner Kommentare zum Gesellschafts- und Unternehmensrecht“ sowie Kommentarverfasser zum AktG, BGB, GmbHG und WpÜG.

Beiträge von Ulrich Noack:

GmbH-Gründung durch Videochat mit dem Notar – das DiRUG kommt

Was vor „Corona“ die Ausnahme war, ist jetzt selbstverständlich: die Videokommunikation. Daher empfindet man es nicht mehr als Sensation, dass künftig die GmbH-Gründung mittels Videokommunikation mit dem Notar möglich sein soll. Warum auch nicht? Doch der Reihe nach: Das Bundesjustizministerium macht sich daran, die Digitalisierungs-Richtlinie (DigRL) der EU in das deutsche Recht umzusetzen. Zu diesem Zweck hat das BMJV jetzt einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vorgelegt (der innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt ist). Das Gesetz soll bis zum 1.August 2022 in Kraft treten (Art. 30 – Verlängerungsoption nach Art. 2 Abs. 3 DigRL) und für die GmbH ab dem 1. August 2023 anzuwenden sein (Art. 23). Da bleibt also noch genügend Zeit, um sich gründlich auf die „Revolution“ vorzubereiten. (mehr …)

Reform des Rechts der Personengesellschaften: Referentenentwurf vorgelegt

Vorige Woche wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) veröffentlicht. Damit kommt Bewegung in das Vorhaben, welches im Mai 2020 mit dem sog. „Mauracher Entwurf“ die Frühetappe bewältigte. Dieser Gesetzesvorschlag einer vom BMJV eingesetzten Expertenkommission ist im Ministerium aufgegriffen und jetzt zu einem förmlichen Entwurf fortgeschrieben worden. Die Anhörung der Verbände und Interessengruppen läuft bis Mitte Dezember. Im ersten Quartal des neuen Jahres ist dann mit einem Regierungsentwurf zu rechnen und die Reform kann im Wahljahr 2021 noch parlamentarisch abgeschlossen werden.

In der Sache bewegt sich der Referentenentwurf erwartungsgemäß in den von der offiziellen Expertenkommission vorgezeichneten Bahnen. Eine Abweichung fällt jedoch auf. (mehr …)

Auch im Jahr 2021: virtuelle Hauptversammlungen

Es wird auch im Jahr 2021 virtuelle Hauptversammlungen (VHV) geben. Gestern wurde im Kabinett eine Rechtsverordnung beschlossen, welche die Anwendung des entsprechenden COVID19-Maßnahmengesetzes bis zum 31.12.2021 verlängert. Damit haben Aktiengesellschaften, die ihre Hauptversammlung  in den ersten Monaten des kommenden Jahres  haben, genügend Planungssicherheit. Es wäre auch nicht vorstellbar, in ein paar Monaten mehrere tausend Aktionäre in einer Halle zu versammeln. So kommt es 2021 wieder zu einer HV „ohne physische Präsenz der Aktionäre“ (§ 1 Abs. 2 S. 1 COVID19-MaßnahmenG). Indessen ist auch deren virtuelle Präsenz nicht gewährleistet – außer beim Stimmrecht via sog. Briefwahl. Antrags- und Auskunftsrechte sind beschnitten. Das ist in der vergangenen HV-Saison auf zum Teil harsche Kritik gestoßen, da Aktionärsvereinigungen und manche Investoren kein Forum mehr fanden, um sich Gehör zu verschaffen.

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Karwendelbahn und die verspätete HV-Tagesordnung

Im Streit unter Aktionären spielt oft eine Rolle, wer wann eine Hauptversammlung einberufen kann und mit welchen Gegenständen der Tagesordnung. Das hochformalisierte Verfahren ist tückisch für beide Seiten. Ein illustrer Sachverhalt liegt einem neuen BGH-Urteil zugrunde (v. 14.7.2020, II ZR 255/18). Es handelt sich um die Karwendelbahn AG, Deutschlands zweithöchste Bergbahn in Mittenwald. Der größte Aktionär mit fast der Hälfte der Stückaktien ist die Konsortium AG, der zweitgrößte Aktionär mit knapp einem Drittel ist die bayerische Gemeinde Markt Mittenwald. Beide liefern sich seit Jahren erbitterte Auseinandersetzungen, deren Hintergrund für Außenstehende schwer zu erfassen ist (s. hier). Im Juni 2016 hat die Großaktionärin Konsortium AG die Einberufung einer Hauptversammlung verlangt, der Vorstand kam diesem Verlangen nach und berief die HV auf Ende Juli ein. Die Gemeinde Mittenwald beantragte noch im Juni die Ergänzung der Tagesordnung um die Beschlussfassung über Sonderprüfungen. Dieses Verlangen behandelte der Vorstand nicht, weshalb die Gemeinde eine gerichtliche Ermächtigung erwirkte, den Gegenstand bekanntzumachen (§ 122 Abs. 3 S. 1 AktG). Dies geschah am 25.7.2016 im Bundesanzeiger. Allerdings musste am selben Tag (!) auch die Anmeldung zur HV bei der AG eingegangen sein. (mehr …)

Virtuelle Hauptversammlungen 2020 – ein Zwischenstand

Die HV-Saison 2020 neigt sich im Juli schon dem Ende entgegen, sie ist bzw. war eine besondere. Börsennotierte Gesellschaften haben von der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit regen Gebrauch gemacht, die HV ohne physisch präsente Aktionäre abzuhalten (virtuelle HV – VHV). Die blitzartige Umstellung auf das digitale Format ist sehr bemerkenswert. Soweit ersichtlich hat die technische Durchführung kaum Probleme bereitet, insbesondere die audiovisuelle Zuschaltung der Aktionäre ist durchweg gelungen. Die Gesellschaften haben sich für eine Adaption der Vorgänge bei einer Präsenz-HV entschieden, die medialen bzw. digitalen Optionen einer virtuellen Zusammenkunft blieben meist ungenutzt. Aktionärsvereinigungen und manche Investmentfonds hätten zwar lieber die Bühne einer Präsenz-HV, was verständlich ist. Die Beteiligung dieser wichtigen Akteure lässt sich auch virtuell erreichen, wie die Vonovia SE gezeigt hat, die Stellungnahmen von DSW und SdK einspielte; die Deutsche Bank AG veröffentlichte Fragen ihrer Aktionäre auf ihrer Internetseite und bot ein begleitendes Forum an. (mehr …)

Mauracher Entwurf zur Reform des Rechts der Personengesellschaften

Schloss Maurach am Bodensee ist der Namensgeber: Dort tagte abschließend die offizielle Expertenkommission, die einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vorgelegt hat („Mauracher Entwurf“). Mit diesem bis ins Kleinste ausformulierten Entwurf geht das Bundesjustizministerium derzeit in die Anhörung der Verbände und der interessierten Kreise. Das eigentliche Gesetzgebungsverfahren könnte dann rasch eingeleitet werden, so dass es noch in dieser Wahlperiode reicht.

Worum geht es? (mehr …)

Die ersten virtuellen Hauptversammlungen starten

Die Bayer AG hat über 400 000 Aktionäre. Wenn alle kämen, könnte sowieso eine Hauptversammlung nicht stattfinden. Doch normalerweise erscheinen nur einige Tausend. In Corona-Zeiten ist selbst mit diesem kleinen Bruchteil des Aktionariats keine Versammlung möglich. Stattdessen findet am 28. April die erste virtuelle Hauptversammlung einer DAX30-Gesellschaft statt; sie wird für die Öffentlichkeit audiovisuell übertragen. Ermöglicht wurde sie durch die COVID19-Notgesetze, die Ende März verabschiedet wurden. Zahlreiche weitere Gesellschaften folgen in den nächsten Wochen.

Bei der virtuellen Hauptversammlung ist auf jeden Fall die elektronische Fernabstimmung anzubieten, ein klarer Fortschritt. Damit können alle Aktionäre weltweit ihr Stimmrecht online ausüben. Hingegen ist die „Briefwahl“ bei der herkömmlichen Präsenz-HV nur eine Option, von welcher die Gesellschaften zögerlich Gebrauch machen. (mehr …)

Gesetzlich ermöglicht: die virtuelle Hauptversammlung im Jahr 2020

Jetzt geht es schnell: die „virtuelle Hauptversammlung“ (neuer Gesetzesbegriff) kommt ab April 2020. Heute hat das Bundeskabinett über einen geplanten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (Formulierungshilfe) befunden, der am Mittwoch vom Bundestag beschlossen werden soll. Das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ sieht als Option vor, dass die „Versammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten als virtuelle Hauptversammlung abgehalten wird“. Voraussetzungen sind: „Bild- und Tonübertragung der gesamten Versammlung“ (die aber nur aus dem Vorstand und dem Aufsichtsrat besteht), die „Stimmrechtsausübung der Aktionäre über elektronische Kommunikation (Briefwahl oder elektronische Teilnahme) sowie Vollmachtserteilung möglich ist“ und „den Aktionären eine Fragemöglichkeit im Wege der elektronischen Kommunikation eingeräumt wird“ (wohlgemerkt: eine Fragemöglichkeit, nicht das strikte Auskunftsrecht des § 131 AktG). (mehr …)

Corona und die große Hauptversammlung

Im Frühjahr 2020 stehen die Hauptversammlungen der großen DAX-Gesellschaften an. Säle voller Menschen, dichtgedrängt auf dem Parkett und am Buffet, einen ganzen Tag lang. Kann man sich das in Corona-Zeiten noch erlauben? Wenn Messen, Kultur- und Sportveranstaltungen abgesagt werden, da mag man schon fragen, ob die Aktionärstreffen ganz unbehelligt bleiben.

Eine schon einberufene HV kann bis zu ihrem Beginn vom Vorstand abgesagt werden (BGH Urteil vom 30.06.2015 – II ZR 142/14, DB 2015 S. 2504). Ein völliger Verzicht auf die Hauptversammlung (HV) ist von Rechts wegen nicht möglich, § 175 Abs. 2 S. 2 AktG bestimmt: „Die Hauptversammlung hat in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs stattzufinden.“ Immerhin wäre Zeit bis in den August, um die HV zu platzieren (wenn Kalender= Geschäftsjahr). Und selbst eine Überschreitung der acht Monate bleibt ohne gravierende Folgen. Die Beschlüsse einer danach einberufenen HV wären nicht deshalb anfechtbar; ein Zwangsgeldverfahren (§ 407 Abs. 1 AktG) gegen Vorstandsmitglieder dürfte es bei der gegebenen Gefährdungslage nicht geben. (mehr …)

Kann der Insolvenzverwalter die Firma ändern? Der BGH sagt: nein.

Der II. Zivilsenat des BGH hat am 26.11.2019 eine für die Insolvenzpraxis wichtige Entscheidung getroffen (II ZB 21/17), die soeben veröffentlicht worden ist: „Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern.“ Der Sachverhalt des BGH-Beschlusses wird zwar nur mit Blick auf die Registersache mitgeteilt; er lässt sich jedoch erschließen: Es ging um einen Insolvenzverwalter in Berlin, der das Unternehmen (Handelsgeschäft) der insolventen Aktiengesellschaft mitsamt der Firma veräußert hat; aus diesem Grunde sollte die Insolvenzschuldnerin neu firmieren als „Abwicklungs-AG“. Doch wie kommt man zu dieser neuen Firmenbezeichnung? Dafür gibt es drei Möglichkeiten: (1) Der Insolvenzverwalter ändert die Firma kraft eigener Rechtsstellung (so im vorliegenden Fall auf Grundlage einer verbreiteten Meinung probiert); (2) der Insolvenzverwalter ändert die Satzungsbestimmung über die Firma kraft eigener Rechtsstellung (so das KG als Beschwerdegericht); (3) der Insolvenzverwalter kann nichts tun, er ist auf die Beschlussfassung der Aktionäre angewiesen (so jetzt der BGH). (mehr …)