Neben den ständigen Autoren schreiben in diesem Blog regelmäßig führende Köpfe aus der Justiz, Verwaltung und Wirtschaft als Gastautor über aktuelle Themen.

Beiträge von Gastautor:

Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft

RA/FAArbR Dr. Michael S. Braun, Rödl & Partner, Hof

Nach wie vor hält die Corona-Pandemie die Welt in Atem und deckt kompromisslos Schwachstellen und Missstände in Gesellschaft und Wirtschaft bei der Einhaltung von Hygieneregeln und Disziplin im Umgang miteinander auf. Der Bundesarbeitsminister erkannte bereits im Mai Handlungsbedarf in der Fleischwirtschaft, als sich COVID-19-Fälle in Fleischfabriken zu mehren begannen und Berichte über nicht eingehaltene Abstands- und Hygieneregelungen die Nachrichten beherrschten. In einem Eckpunktepapier kündigte das Bundeskabinett daher unter anderem an, die bislang in der Fleischwirtschaft gängige Beauftragung von Fremdunternehmen mit einzelnen Gewerken zu unterbinden, kurz gesagt Werkverträge zu verbieten. (mehr …)

Haftungsrisiken bei Wechsel von Kurzarbeit zum Personalabbau vermeiden

Dr. Lars Mohnke, Partner, Hogan Lovells, München

Während der Coronakrise haben viele Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Kurzarbeitergeld zu beantragen. Damit konnten die laufenden Kosten reduziert und Liquiditätsengpässe überwunden werden. Die neue Normalität nach dem Lockdown zwingt nun jedoch viele Unternehmen, ihr Geschäftsmodell anzupassen. Das hat auch Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Teilweise müssen Betriebe sogar komplett geschlossen werden. Die Hoffnung, nach dem Lockdown wie bisher weiterzuarbeiten, bestätigt sich in vielen Fällen nicht. Wenn dies einen Wechsel von Kurzarbeit auf betriebsbedingte Kündigungen erforderlich macht, muss sorgfältig gearbeitet werden. Sonst droht, dass das Kurzarbeitergeld zurückgezahlt werden muss. Dies wiederum würde das Überleben vieler Unternehmen gefährden. (mehr …)

Banken und die Corona-Krise: Wie Boni im Rahmen der IVV angepasst werden können

RA Dr. Hendrik von Mellenthin, LL.M., Arqis, Düsseldorf

Die Unternehmen der Finanzindustrie, die durch das IVV reguliert werden, sind nicht gleichermaßen von der Corona-Krise betroffen. Wer trotz Krise Boni ausschütten kann und will, dem gibt die BaFin den „Modifier“ zur Hand.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Arbeitswelt sind erheblich. Die Weltbank geht davon aus, dass die Weltwirtschaft um 5,2 Prozent schrumpfen werde, die Europäische Zentralbank rechnet mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im gemeinsamen Währungsraum um 8,7 Prozent. Die Anzahl der Kurzarbeiteranträge ist in astronomische Höhen geschnellt, Betriebe müssen geschlossen werden und zum jetzigen Zeitpunkt dürfte völlig unklar sein, wie viele Arbeitsplätze tatsächlich durch das Instrument der Kurzarbeit gerettet werden könnten. (mehr …)

Zwischen Bullen und Bären – Der Einfluss der COVID-19 Krise auf Unternehmensstrategien und Investorenerwartung

Dr. Harald Selzner und Dr. Benedikt Vogt sind Rechtsanwälte im Düsseldorfer Büro von Latham & Watkins.

Die COVID-19 Pandemie stellt deutsche Unternehmen vor eine Vielzahl von Herausforderungen. Standen dabei zunächst existenzielle Themen im Vordergrund, wie etwa die Sicherstellung von Liquidität, Beantragung von Kurzarbeit, Absicherung von Lieferketten, so müssen sich Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Unternehmen verstärkt auch Gedanken dazu machen, welche nachhaltigen Auswirkungen die COVID-19 Krise auf das Geschäftsmodell und die zugrundeliegende Unternehmensstrategie haben wird. Bereits vor COVID-19 hatte sich die Erwartungshaltung der Kapitalmärkte in Bezug auf internationale Usancen verändert und wurde geprägt durch institutionelle Investoren, Stimmrechtsberater (sog. Proxy Advisor) und aktivistische Hedgefonds. Am Kapitalmarkt langfristig überzeugen kann nur, wer den Austausch mit diesen Stakeholdern nicht vernachlässigt. Allein im Jahr 2019 waren in Deutschland 19 Kampagnen aktivistischer Investoren zu verzeichnen; prominente Beispiele sind etwa Scout24, SAP, ThyssenKrupp, Uniper, Bilfinger und Stada. (mehr …)

Gehaltsverzicht während der Pandemie – wertvolle Unterstützung durch Arbeitnehmer

RA Dr. Hans-Hermann Aldenhoff, Partner bei Simmons & Simmons, Düsseldorf/Frankfurt/München

Die Corona Pandemie hat die ganze Welt in einen Ausnahmezustand versetzt. Die Weltwirtschaftsleistung ist regelrecht zusammengebrochen, die Arbeitslosenquote rasant angestiegen und zahlreiche Unternehmen suchen zusätzlich zu den bereits bestehenden staatlichen Hilfen nach Möglichkeiten, Kosten zu minimieren. Neben der seit Monaten im Vordergrund stehenden Konversation über Kurzarbeit und Betriebsferien macht nun die Möglichkeit eines Gehaltsverzichts Schlagzeilen.

Einen solchen Verzicht haben die Piloten der deutschen Lufthansa zum wiederholten Male angeboten. Der Vereinigung Cockpit zufolge bieten mehr als 5000 aktive Piloten an, auf bis zu 45 % ihres Gehalts zu verzichten, was zu einer Kosteneinsparung von etwa 350 Millionen Euro führen würde. (mehr …)

Bundestag verabschiedet die Umsetzung der (revidierten) Arbeitnehmerentsenderichtlinie

RA Dr. Gunther Mävers, Maître en droit (Aix-en-Provence), michels.pmks Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln

Die Arbeitnehmerentsenderichtlinie regelt u.a. Mindestbedingungen für Arbeitnehmer, die zur Ausführung eines Auftrages für eine begrenzte Zeit in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden. Dies greift indes bislang nicht flächendeckend, sondern betrifft nur bestimmte Branchen, schwerpunktmäßig insbesondere Bauunternehmer sowie die verarbeitende Industrie. Die dies umsetzende gesetzliche Regelung in Deutschland findet sich im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Infolge der Umsetzung der revidierten Arbeitnehmerentsenderichtlinie wird der Anwendungsbereich der Regelungen nunmehr nicht unerheblich ausgeweitet sowie die inhaltlichen Regelungen verschärft, was vielfach als „Bürokratiemonster“ kritisiert wird. Der folgende Beitrag soll einen Überblick dazu geben, was das Gesetz im Einzelnen beinhaltet und was dies für die letztlich betroffenen Unternehmen für Auswirkungen haben wird. (mehr …)

Die „Corona-Warn-App“ und das Arbeitsrecht

RA Thomas Köllmann, Küttner Rechtsanwälte, Köln

Seit dieser Woche steht die sogenannte „Corona-Warn-App“ zum Download bereit. Viel wurde in den letzten Wochen über den Datenschutz und die Freiwilligkeit diskutiert. Zugleich wirft die Verwendung der App auch einige arbeitsrechtliche Fragen und Handlungsbedarf auf Seiten der Arbeitgeber auf. (mehr …)

Auslegung der datenschutzrechtlichen Einwilligung – Anforderungen an Cookie-Banner konkretisiert

Robin Schmitt, BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf

Cookie-Banner gehören mittlerweile wie Impressum und Datenschutzerklärung zu jeder Website. Im Gegensatz zu anderen Rechtstexten unterscheiden sich die derzeit verwendete Cookie-Banner nicht nur grafisch, sondern auch inhaltlich sehr stark voneinander. Das Bedürfnis einiger Klarstellungen hinsichtlich der Anforderungen an Cookie-Banner hat daher auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) gesehen und Anfang Mai 2020 eine Aktualisierung seiner Richtlinien zur Einwilligung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Auch wenn es sich dabei lediglich um eine Art unverbindliche Anleitung handelt, sind die Auswirkungen für die Praxis nicht zu unterschätzen. (mehr …)

Gekündigte Air Berlin-Beschäftigte sind vorrangige Massegläubiger

Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Leiter der Forschungsstelle für Hochschularbeitsrecht an der Universität Freiburg und Rechtsanwalt in Lahr

Air Berlin hat Piloten und Kabinenpersonal alsbald nach Insolvenzeröffnung betriebsbedingt gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Kündigungen in mehreren Entscheidungen für unwirksam erklärt, weil die nach § 17 KSchG notwendigen Massenentlassungsanzeigen bei der falschen Agentur für Arbeit erstattet worden sind (zuletzt BAG vom 14.05.2020 – 6 AZR 235/19, PM Nr. 15/20). (mehr …)

Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – eine Tour d’Horizon

RA Dr. Tobias Hueck, Associated Partner bei Noerr LLP

Eine vom BMJV eingesetzte Expertenkommission hat am 20.04.2020 ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vorgelegt. Der nach dem Ort der abschließenden Klausurtagung der Kommission benannte „Mauracher Entwurf“ beruht auf dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Rz. 6162-6165) und zielt darauf ab, das Recht der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens anzupassen. Personengesellschaften sind die offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft, die Partnerschaftsgesellschaft und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

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