Neben den ständigen Autoren schreiben in diesem Blog regelmäßig führende Köpfe aus der Justiz, Verwaltung und Wirtschaft als Gastautor über aktuelle Themen.

Beiträge von Gastautor:

Unternehmerische Mitbestimmung quo vadis? Die Auswirkungen der Reformpläne der Koalition auf den deutschen Mittelstand

RA Dr. Oliver Schmitt / RA Dr. Christoph Kurzböck, Rödl & Partner

Seit Ende November 2021 ist der Koalitionsvertrag der nun regierenden Ampelkoalition veröffentlicht. Damit entsteht nun auch ein Bild über die Vorhaben der Legislative in den nächsten vier Jahren. SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich für die Legislaturperiode 2021 bis 2025 über knapp 180 Seiten hinweg eine Vielzahl an Zielen gesetzt. Auch die Unternehmensmitbestimmung findet im Koalitionsvertrag ihre ausdrückliche Erwähnung. Die Ampelkoalition setzt sich in diesem Zusammenhang insbesondere zum Ziel, die „missbräuchliche Umgehung geltenden Mitbestimmungsrechts“ zu verhindern. (mehr …)

Betriebliche Altersversorgung 2022 – Was jetzt zu tun ist

RA Dr. Thomas Frank, Mitglied der Praxisgruppe Pensions im Münchner Büro der internationalen Kanzlei Hogan Lovells

Der bevorstehenden Jahreswechsel bringt mehr Änderungen für die betriebliche Altersversorgung (bAV) mit sich als in vergangenen Jahren. Es sind vor allem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die auch zu aufwändigen Änderungen in der bAV führen. (mehr …)

Arbeitsrechtliche Aspekte der Impfpflicht im Gesundheitswesen

RA/FAArbR Volker Serth, Kanzlei FPS, Frankfurt/M.

Der Gesetzgeber hat eine erste begrenzte Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen, wie zum Beispiel Pflegeheimen, Krankenhäuser und Arztpraxen beschlossen (§ 20a IfSG). Konkret sollen Beschäftigte in den vorgenannten Einrichtungen bis zum 15.03.2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen. (mehr …)

Kann man die Liebe regeln? Rechtliche Grundsätze bei Liebesbeziehungen am Arbeitsplatz

RA/FAArbR Benjamin Onnis, Kanzlei FPS, Frankfurt/M.

Der Springer-Konzern hat nach Bekanntwerden einer Liebesbeziehung zwischen dem früheren Bild-Chef und einer Bild-Mitarbeiterin strengere Verhaltensregeln nach amerikanischem Vorbild angekündigt. Laut Gandhi ist die Liebe die stärkste Macht, sodass fraglich ist, was ein Arbeitgeber für rechtlichen Hindernisse schaffen kann. (mehr …)

Sonderzonen für Geimpfte und Genesene?

RAin Katharina Siewert ist tätig im Frankfurter Büro der Wirtschaftskanzlei Simmons & Simmons

Die Anzahl erfasster Corona-Infektionen steigt rasant. In einigen Bundesländern hat dies bereits zu einer erneuten Verschärfung der Corona-Maßnahmen geführt, die auch das Arbeitsverhältnis betreffen. So hat bspw. Bayern bereits eine sog. 3G-Pflicht am Arbeitsplatz eingeführt, wonach Beschäftigten, die während Ihrer Arbeitszeit Kontakt zu anderen Personen haben können, der Zugang zum Betrieb nur gewährt werden darf, sofern sie geimpft, genesen oder getestet sind. Zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein bundeseinheitliches Vorgehen haben nun auch die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer 3G-Regel am Arbeitsplatz vorgelegt. Um eine Rückkehr zur „betrieblichen Normalität“ zu ermöglichen, erwägen parallel dazu einige Arbeitgeber – darunter E.on und der Reisekonzern Alltours – die Einführung von 2G-Regeln (genesen, getestet) für die Betriebskantinen. Medienberichten zufolge sollen entsprechende Kantinenbereiche, zu welchen nur Geimpfte und Genesene Zutritt erhalten, bereits bei Bayer sowie der Brauerei Krombacher existieren. (mehr …)

Entwurf einer EU-GeldwäscheVO und 6. EU-GeldwäscheRL – erweiterte Transparenzpflichten von Gesellschaften

RA Felix Link / RA Dr. Michael Josef Braun, beide Senior Associate, Noerr

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist ein zentrales Anliegen der Europäischen Union. Regelmäßig werden die gesetzlichen Grundlagen angepasst. Am 20.07.2021 hat die Europäische Kommission erneut ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen zur Bekämpfung von Geldwäsche vorgestellt, darunter Entwürfe einer EU-Geldwäscheverordnung („GwVO“) und einer 6. EU-Geldwäscherichtlinie („6. GwRL“). Die Entwürfe werden nun zunächst im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat erörtert. Der Anwendungsbeginn der GwVO und der Ablauf der Umsetzungsfrist der 6. GwRL ist für das Jahr 2024 vorgesehen.

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Kein optimaler, sondern angemessener Schutz von Geschäftsgeheimnissen erforderlich

RAin Nicola Dienst, Küttner Rechtsanwälte, Köln

Seit der Einführung des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) vor über zwei Jahren sehen sich Unternehmen mit der Notwendigkeit des Schutzes von Geheimnissen mittels angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen konfrontiert. Dieser Aspekt ist seither zwingende Voraussetzung für die Qualifizierung einer Information als Geschäftsgeheimnis und somit für die Geltendmachung von Ansprüchen bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Die Frage, was „den Umständen nach angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ sind, war seit Inkrafttreten des GeschGehG bereits mehrfach Gegenstand von arbeitsgerichtlichen Verfahren. Nunmehr musste sich auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in einer Entscheidung vom 18. August 2021 (4 SaGa 1/21) im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs wegen der unbefugten Nutzung von Geschäftsgeheimnissen durch einen Arbeitnehmer hiermit auseinandersetzen. In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung verlangt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg keine optimalen, sondern lediglich angemessene Schutzmaßnahmen von Geschäftsgeheimnissen und stellt fest, wie diese in der Praxis ausgestaltet sein können. (mehr …)

Gehaltsfindung für Betriebsräte – ein unzumutbares Risiko?

RA Dr. Christian Rolf ist Partner bei McDermott Will & Emery in Frankfurt/M.

Im Prozess um die vermeintliche Untreue im Zusammenhang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern bei VW hat das Landgericht Braunschweig auf Freispruch entschieden (16 KLs 406 Js 59389/16 (85/19)). Wir erinnern uns: Im Jahr 2007 ging es noch ganz anders aus. Damals verhängten Gerichte empfindliche Strafen wegen der Gewährung von unter anderem siebenstelligen Sonderboni an Betriebsräte. Der jetzige Freispruch ist noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. Fest steht aber: Für die Gehaltsfindung hauptamtlicher Betriebsräte hat die Justiz bisher keine Lösung. (mehr …)

Das Smartlaw-Urteil des BGH – Siegeszug der Legal Tech Anwendungen?

RA Mario Pofahl, Patner / RA Dr. Maximilian Mann, Associate, Linklaters

Die digitale Transformation des Rechtsgestaltungsmarkts schreitet weiter voran. So sorgte der BGH mit seinem jüngst ergangenen Smartlaw-Urteil für Euphorie in der Legal Tech Branche, indem er entschied, dass ein juristischer Fachverlag mit dem Bereitstellen seines digitalen Rechtsdokumenten­generators keine unerlaubte Rechtsdienstleistung erbringt. Zugleich wirft das Smartlaw-Urteil weitergehende Fragen auf: Inwieweit darf und kann Legal Tech die klassische anwaltliche Tätigkeit beeinflussen oder vielleicht sogar ersetzen?

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Erschütterter Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

RAin Annika Scheske, Simmons & Simmons, Düsseldorf

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen genießen grundsätzlich einen hohen Beweiswert. Allerdings kann der Beweiswert erschüttert sein, wenn der Arbeitnehmer* zeitgleich mit dem Ausspruch einer Eigenkündigung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, deren Dauer passgenau der laufenden Kündigungsfrist entspricht. In diesem Fall kann die Verweigerung der Entgeltfortzahlung rechtmäßig sein, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 8. September 2021 (Az. 5 AZR 149/21). (mehr …)