Auch im Jahr 2021: virtuelle Hauptversammlungen

Es wird auch im Jahr 2021 virtuelle Hauptversammlungen (VHV) geben. Gestern wurde im Kabinett eine Rechtsverordnung beschlossen, welche die Anwendung des entsprechenden COVID19-Maßnahmengesetzes bis zum 31.12.2021 verlängert. Damit haben Aktiengesellschaften, die ihre Hauptversammlung  in den ersten Monaten des kommenden Jahres  haben, genügend Planungssicherheit. Es wäre auch nicht vorstellbar, in ein paar Monaten mehrere tausend Aktionäre in einer Halle zu versammeln. So kommt es 2021 wieder zu einer HV „ohne physische Präsenz der Aktionäre“ (§ 1 Abs. 2 S. 1 COVID19-MaßnahmenG). Indessen ist auch deren virtuelle Präsenz nicht gewährleistet – außer beim Stimmrecht via sog. Briefwahl. Antrags- und Auskunftsrechte sind beschnitten. Das ist in der vergangenen HV-Saison auf zum Teil harsche Kritik gestoßen, da Aktionärsvereinigungen und manche Investoren kein Forum mehr fanden, um sich Gehör zu verschaffen.

Wenn es im neuen Jahr wieder virtuell läuft, sollte bei der Interaktion mit den Aktionären nachgebessert werden. Eine solche wird gesetzlich zwar nicht verlangt – man kann ein rudimentäres Regime durchsetzen, das nur Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzende telemedial präsentiert, die nach „freiem Ermessen“  auf  „Fragemöglichkeiten“ (§ 1 Abs. 2 S. 2 COVID19-MaßnahmenG) reagieren. Dann darf man sich aber nicht wundern, wenn die Kritik überhand und die Rechtspolitik von einer virtuellen HV künftig Abstand nimmt. Besser wäre, beim zweiten, gründlich vorzubereitenden Versuch die Aktionärsteilhabe so gut es geht zu ermöglichen. Denn das COVID19-Maßnahmengesetz erlaubt unter Hinweis auf § 118 Abs. 1 S. 2 AktG, dass Aktionäre auch ohne Satzungsklausel ihre Rechte „im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können“. Insbesondere wäre es möglich, eine digitale Frage-Antwort-Funktion einzurichten. Wer Bedenken wegen einer Überfrachtung des Geschehens trägt, sollte auch bedenken: erstens kann dies begrenzt werden („teilweise“ heißt es im AktG), zweitens sind Probleme bei der Fragemöglichkeit im Wege elektronischer Kommunikation praktisch anfechtungsfrei gestellt, da insoweit nur Vorsatz schadet. Ein Königsweg, der sich hier eröffnet!

Einige Ansätze in der beschriebenen Richtung hat es in der diesjährigen HV-Saison gegeben (Forum bei der Deutschen Bank AG, eingespielte Stellungnahmen von Aktionärsvereinigungen bei der Vonovia AG). Gewiss werden die VHV des Jahres 2021 ein bunter inszeniertes Event als in diesem Jahr, das ja alle überrascht hat. Bei der professionellen Medienrüstung darf nicht vergessen werden, dass es sich um eine „Versammlung“ der Aktionäre handelt, nicht um eine der Verwaltung.

Zur virtuellen Hauptversammlungssaison 2020 s. Teichmann/Krapp, DB 2020 S. 2169  (mit einer detaillierten Übersicht zu den DAX/MDAX-Gesellschaften).

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Über Ulrich Noack

Prof. Dr. Ulrich Noack ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht an der Juristischen Fakultät. Er ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Deutschen Aktieninstituts und im Kuratorium der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Seine Hauptarbeitsgebiete sind das Recht der Kapitalgesellschaften und das Recht der neuen Medien. Er ist Herausgeber Kölner Kommentare zum Gesellschafts- und Unternehmensrecht“ sowie Kommentarverfasser zum AktG, BGB, GmbHG und WpÜG.

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