Für wie viele Unternehmen gilt die fixe Frauenquote?

151 (?). Diese Zahl von „börsennotierten und voll mitbestimmten Unternehmen, für die aktuell die feste Quote von 30 Prozent für alle Neubesetzungen im Aufsichtsrat gilt“ nennt eine Übersicht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das ist zu einem Drittel falsch. Es sind ca. 100 Unternehmen, keine 151, die von der Geschlechterquote des § 96 II AktG betroffen sind („börsennotierte Gesellschaftem, für die das Mitbestimmungsgesetz gilt“). Denn das Mitbestimmungsgesetz greift ein, wenn Unternehmen „in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen“ (§ 1 I Nr. 1 MitbestG).Nach den Daten des Ministeriums, welche der Übersicht zugrunde liegen, erreichen zahlreiche der dort genannten Unternehmen diese Schwelle nicht (s. Excel-Tabelle am Seitenende der Übersicht; dort sind allerdings oft auch nur Zahlen der Konzernspitze angegeben). Also gilt für sie kein MitbestG und daher – entgegen dem Ministerium – auch nicht die feste Quote.

Wie kann es zu solchen Fehlangaben auf einer offiziellen Ministeriumsseite kommen? Eine Erklärung liegt darin, dass offenbar pauschal Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften mitgezählt wurden – freilich ohne dies im Datenblatt offenzulegen, dem Umfang nach zu erläutern (EU? Welt?), geschweige zu begründen. Das sei eben die „Methodik des Bundesanzeigers“, wird etwas verlegen die Ministerin zitiert (FAZ v. 8.7.2016, S. 19), die sich auf „jüngere Tendenzen in der Rechtsprechung“ stütze. Der Plural („Tendenzen“) ist nicht angebracht. Gemeint ist ein nicht rechtskräftiges Urteil des LG Frankfurt a.M. v. 16.2.2015, das in der Berufungsinstanz anhängig ist; das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss v. 17.6.2016 (21 W 91/15) jetzt das Verfahren ausgesetzt, bis die EuGH-Entscheidung zum Wahlrecht ausländischer (Konzern-)Arbeitnehmer vorliegt (KG v. 16.10.2015); dazu aktuell Seibt DB 2016, 1743. Derzeit kann man die Rechtslage für das aktive und passive Wahlrecht als offen bezeichnen, aber nicht ernsthaft für das Erreichen des Schwellenwerts der Mitbestimmung. Hier gibt es nicht mehr als ein einzelnes, nicht rechtskräftiges Urteil eines Landgerichts. Darauf die Ministerialveröffentlichung über ein angeblich 50% weiteres Anwendungsfeld der Quote zu stützen, muss als politischer Akt gesehen werden, nicht als seriöse Aufklärung über die Rechtslage.

Die betroffenen nicht voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen sehen sich dadurch zu Unrecht bloßgestellt. Sie entsprechen dem Gesetz, aber das ist der Ministerin nicht genug: „Quote durch Pranger“ (Seibt FAZ v. 27.7.2016 S. 16, der noch darauf hinweist, dass sowieso erst ein Statusverfahren nach § 98 AktG durchlaufen werden müsste).

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Über Ulrich Noack

Prof. Dr. Ulrich Noack ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht an der Juristischen Fakultät. Er ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Deutschen Aktieninstituts und im Kuratorium der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Seine Hauptarbeitsgebiete sind das Recht der Kapitalgesellschaften und das Recht der neuen Medien. Er ist Herausgeber Kölner Kommentare zum Gesellschafts- und Unternehmensrecht“ sowie Kommentarverfasser zum AktG, BGB, GmbHG und WpÜG.

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