Angriff auf Karnevalsfeier rechtfertigt fristlose Kündigung

RA Dr. Thomas Gennert, McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, Düsseldorf

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Der Höhepunkt der Karnevalssaison 2015/2016 steht unmittelbar bevor. Auch viele Unternehmen und Betriebe veranstalten mit ihren Mitarbeitern gemeinsame Karnevalsfeiern. Dass dort auftretende unliebsame Zwischenfälle mitunter drastische Auswirkungen (auch) auf das Arbeitsverhältnis haben können, zeigt ein aktueller Fall, der vom LAG Düsseldorf (Urteil vom 22.Dezember 2015, 13 Sa 957/15) zu entscheiden war.

Sachverhalt und Entscheidung

Der Kläger war seit dem Jahr 1987 als Einkaufssachbearbeiter bei der Beklagten tätig. Er nahm am Altweibertag 2015 als „Al Capone“ kostümiert auf einer Karnevalsfeier auf dem Betriebsgelände der Beklagten teil. Während des Festes versuchten zwei Damen mehrfach, dem Kläger seine Krawatte abzuschneiden, was dieser ablehnte. Im unmittelbaren Anschluss an eine Polonaise kam es deswegen zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und einem als Clown verkleideten weiteren Mitarbeiter der Beklagten. Dieser Mitarbeiter – ein Brillenträger – erlitt hierbei Schnittverletzungen an der Stirn.

Die Beklagte behauptet, der Kläger habe dem Mitarbeiter in den Unterleib getreten und ins Gesicht geschlagen. Dann habe er ihm den Inhalt eines Bierglases ins Gesicht geschüttet und das leere Bierglas mit der Vorderseite ins Gesicht gestoßen, wobei es zersplittert sei. Ein Notarzt habe später Glassplitter aus der Stirn des Mitarbeiters entfernen müssen.

Der Kläger verteidigte sich damit, dass er von den Damen, die ihm die Krawatte abschneiden wollten, beleidigt worden sei. Gleiches gelte für den als Clown kostümierten Mitarbeiter. Er habe ihn zunächst lediglich weggestoßen und befürchtet, dieser werde ihn angreifen. Danach habe er keine Erinnerungen mehr an den Vorfall. Außerdem habe er aufgrund einer „krankheitsbedingten Angststörung“ infolge einer durch ihn wahrgenommenen Bedrohung gehandelt. Deswegen sei er zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen.

Aufgrund der Tätlichkeit kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die gegen die Kündigung gerichtet Klage des Klägers abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers hatte ebenfalls keinen Erfolg. Das LAG Düsseldorf wies die Berufung am 22. Dezember 2015 zurück, da auch eine Beweisaufnahme mit Inaugenscheinnahme der Aufnahmen aus einer Überwachungskamera den Vortrag des Klägers, er habe sich lediglich verteidigt, nicht stützten konnte. Das Gericht stellte vielmehr fest, dass ein Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung rechnen müsse, wenn er einen Arbeitskollegen angreift.

Betriebsfeier ist kein (arbeits-)rechtsfreier Raum

Immer wieder sind Vorkommnisse auf Betriebsfeiern Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Auch wenn die Betriebsfeier nicht während der Arbeitszeit stattfindet, kann das Verhalten gegenüber den Kollegen und Vorgesetzten Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben. So hatte das LAG Hamm die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt, der auf einer Weihnachtsfeier seinen Vorgesetzten beleidigt hatte (Urteil vom 30. Juni 2004, 18 Sa 836/04). Auch in dieser Entscheidung konnte sich der Kläger nicht auf einen „Blackout“ infolge Alkoholgenusses berufen.

Ebenso kann es auf Betriebsfeiern zu folgenreichen Annäherungen gegenüber und unter den Mitarbeitern kommen. So hatte das ArbG Berlin (Beschluss vom 27. Januar 2012, 28 BV 17992/11) einen Fall zu entscheiden, bei dem sich ein angetrunkener Geschäftsführer einer Arbeitnehmerin im Zusammenhang mit einer Betriebsfeier unsittlich genähert hatte. Hier klagte der Betriebsrat des Unternehmens dann gegen den Arbeitgeber auf Ergreifen hinreichender Maßnahmen zur zukünftigen Verhinderung derartiger Vorkommnisse.

Als Fazit lässt sich festhalten, dass auch Betriebsfeiern kein (arbeits-)rechtsfreier Raum sind und die arbeitsvertraglichen Neben- und Schutzpflichten weiterhin zu beachten sind. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann daher ein Fehlverhalten gegenüber Mitarbeitern, Kollegen und Vorgesetzten arbeits- und dienstvertragliche Konsequenzen nach sich ziehen.

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