Digitaler Binnenmarkt – Hauptversammlung digital

Die Schaf­fung eines digi­talen Bin­nen­marktes bildet einen Schwer­punkt der Arbeit der EU-​Kommission. Sie will auch das Gesell­schafts­recht über­ar­beiten: „Adapting the com­pany law acquis to digital tools is ano­ther issue that should be addressed at EU level.” (Arbeits­pa­pier Mai 2015, S. 77). Beispiele sind die Grün­dungs­er­leich­te­rung durch Online-​Registrierung oder die Abschaffung der traditionellen Saal-Hauptversammlung. 

Herkömmlich sehen die Rechts­ord­nungen der Mit­glied­staaten eine Prä­senz­ver­samm­lung vor; auch die HV-Bestim­mungen in der Aktionärsrechte-​Richtlinie und in der SE-​Verordnung dürfte man so verstehen. Diese Ver­samm­lung kann zwar durch Fern­ab­stim­mung („Brief­wahl”) und durch Online-​Übertragung bzw. Online–Teil­nahme auf­ge­lo­ckert werden. Aber es bleibt dabei: Die phy­si­sche Zusam­men­kunft ist der Kern, darum herum kreisen die „digital tools”. Warum nicht umgekehrt?

In funk­tio­naler Sicht geht es um eine Ent­schei­dung der Aktio­näre, die auf infor­mierter Basis nach gehö­riger Kom­mu­ni­ka­tion getroffen wird. Das ließe sich mit den „digital tools” gut dar­stellen. Infor­ma­tion und Kom­mu­ni­ka­tion über struk­tu­rierte Inter­net­foren der Gesell­schaft, die Ent­schei­dung durch elek­tro­ni­sche Stimm­ab­gabe. Nach diesem Para­dig­men­wechsel wäre die (nicht auf einen Tag fixierte) „Haupt­ver­samm­lung” ein fair gestal­teter digi­taler Pro­zess, dem sich additiv und fakul­tativ ein Prä­senz­treffen beige­sellen mag. Wer den digi­talen Bin­nen­markt pro­pa­giert, sollte es den dort agie­renden Gesell­schaften ermög­li­chen, sich vom „Modell Lands­ge­meinde” zu lösen (Hof­stetter ZGR 2008, 560) und ein grenz­über­schrei­tend prak­ti­ka­bles Ver­fahren der Aktio­närspar­ti­zi­pa­tion anzuwenden.

Das könnte bedeuten, die Durchführung einer Präsenz-Hauptversammlung zur Disposition der Satzung zu stellen, wenn ein alternatives gleichwertiges Verfahren der Information, Kommunikation und Entscheidung zur Verfügung steht.

 

 

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Über Ulrich Noack

Prof. Dr. Ulrich Noack ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht an der Juristischen Fakultät. Er ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Deutschen Aktieninstituts und im Kuratorium der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Seine Hauptarbeitsgebiete sind das Recht der Kapitalgesellschaften und das Recht der neuen Medien. Er ist Herausgeber Kölner Kommentare zum Gesellschafts- und Unternehmensrecht“ sowie Kommentarverfasser zum AktG, BGB, GmbHG und WpÜG.

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