Verbot des Weiterverkaufs über Internetplattformen kartellrechtswidrig?

RA Dr. Carsten Grave, Partner, Linklaters LLP, Düsseldorf

RA Dr. Carsten Grave, Partner, Linklaters LLP, Düsseldorf

Das Verbot des Weiterverkaufs von Markenartikeln über Internetplattformen wie Ebay oder Amazon Marketplace in Händlerverträgen hat die obergerichtliche Rechtsprechung in der Vergangenheit mehrfach beschäftigt – allerdings mit unterschiedlichen Ergebnissen (vgl. Kammergericht Berlin vom 19.09.2013 – 2 U 8/09 Kart; Oberlandesgericht (OLG) München vom 02.07.2009 – U (K) 4842/08; OLG Karlsruhe vom 25.11.2009 – 6 U 47/08). Zuletzt haben sich das OLG  Schleswig (vom 05.06.2014 – 16 U Kart 154/13) und das LG Frankfurt am Main (vom 18.06.2014 – 2-03 O 158/13) geäußert.

Entscheidung des OLG Schleswig

Im Fall des OLG Schleswig vertrieb die Beklagte Digitalkameras über den Großhandel und Großkunden sowie einen eigenen Online-Shop. In den Vertriebsverträgen mit autorisierten Einzelhändlern untersagte sie den Verkauf der Kameras über Internetplattformen.

Nach Auffassung des OLG Schleswig verstößt dieses „Plattformverbot“ gegen § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Es handele sich um eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung, denn das Plattformverbot reduziere die „effektive Erreichbarkeit“ eines Händlers. Ein Online-Shop sei erreichbar, wenn er auf den ersten Seiten von Internet-Suchmaschinen oder in Preisvergleichsportalen aufgeführt werde. Händler, die erst einige Seiten später aufgeführt seien, würden oft nicht mehr wahrgenommen. Die Beklagte bezwecke, so den Preisdruck zu reduzieren. Bemerkenswert war, dass die Beklagte selbst einen Online-Shop betrieb, der bei Anfragen über Suchmaschinen auf den ersten Plätzen erschien und dessen Umsatz die Beklagte – nach Auffassung des OLG – durch das Plattformverbot steigern wollte.

Eine Freistellung gemäß § 2 Absatz 1 GWB beziehungsweise Artikel 101 Absatz 3 AEUV in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20.04.2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (Vertikal-GVO) lehnt das OLG ab. Es handele sich um eine Kernbeschränkung im Sinne des Artikel 4 Buchstabe b Vertikal-GVO. Nicht freigestellt sind danach Beschränkungen der Kundengruppe, an die ein Händler die Vertragsware (mindestens „passiv“, das heißt als Reaktion auf Anfragen) verkaufen darf. Das Plattformverbot beschränke den für Händler erreichbaren Kundenkreis. Hierfür genüge bereits, dass ein Händler bestimmte Kunden, die er über die Internetplattform hätte erreichen können, nicht mehr erreicht.

Entscheidung des LG Frankfurt am Main

In der Sachverhaltskonstellation des LG Frankfurt am Main betrieb die Klägerin betreibt einen Online-Versandhandel für Sportartikel. Sie vermarktete ihr Sortiment unter anderem über Internetplattformen und Preisvergleichsportale. Die Beklagte – eine Herstellerin von Funktionsrucksäcken – führte Anfang 2013 ein selektives Vertriebssystem ein. Zum Image-Schutz der Marke sollte die Klägerin geschäftliche Aktivitäten auf Internetplattformen unterlassen. Die Klägerin wollte der Beklagten untersagen lassen, die Belieferung davon abhängig zu machen, dass die Klägerin die Rucksäcke nicht über Amazon Marketplace verkauft.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beklagte verstoße gegen § 1 GWB, Artikel 101 AEUV und gegen § 20 Absatz 1 GWB. Ein selektives Vertriebssystem sei nicht wettbewerbsbeschränkend, wenn die Auswahl der Händler an objektive qualitative Kriterien anknüpfe, die einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet würden und mit Rücksicht auf die Produkteigenschaften zur Qualitätswahrung und Gewährleistung des richtigen Gebrauchs erforderlich seien. Das Ziel der Aufrechterhaltung eines prestigeträchtigen Markenimages allein genüge nicht.

Innerhalb eines selektiven Vertriebssystems stelle das Verbot der Nutzung einer Internetplattform eine Kernbeschränkung gemäß Artikel 4 Buchstabe c Vertikal-GVO dar (wonach die Belieferung von Endkunden durch Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems nicht beschränkt werden darf) und sei nicht freistellungsfähig. Randziffer 54 der Vertikal-Leitlinien („Logo-Klausel“) sei „überholt“ und nicht bindend. Auch eine Einzelfreistellung gemäß § 2 GWB, Artikel 101 Absatz 3 AEUV komme nicht in Betracht. Das Plattformverbot schränke den markeninternen Preiswettbewerb ein und überwiegende Effizienzvorteile seien nicht zu erwarten. Insbesondere gebe es mildere Mittel wie spezifische Qualitätskriterien für Plattformen, die von Dritten betrieben werden.

Schlussfolgerungen für die Praxis

Verbote von Internetplattformen werden zunehmend als kartellrechtlich bedenklich eingestuft. Wie das OLG Schleswig lehnt auch das LG Frankfurt am Main ein pauschales Plattformverbot ab. Ebenso hat das Bundeskartellamt (BKartA) den Sportartikelhersteller adidas veranlasst, ein Plattformverbot aus den Händlerverträgen zu streichen (BKartA, Pressemitteilung vom 02.07.2014). Auch beim Laufschuhhersteller ASICS äußerte das BKartA Bedenken (BKartA, Pressemitteilung vom 28.04.2014).

Eine Freistellung nach der Vertikal-GVO kommt nach der jüngsten Entscheidungspraxis wegen der Einordnung als Kernbeschränkung im Sinne des Artikels 4 Buchstabe b beziehungsweise Buchstabe c Vertikal-GVO wohl regelmäßig nicht mehr in Betracht. Entgegenstehende Ausführungen der Kommission in den Vertikal-Leitlinien (Randziffer 54) werden einschränkend ausgelegt. Allerdings kann es im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen nach wie vor zur Wahrung der Qualität und zur Gewährleistung des richtigen Produktgebrauchs erforderlich sein, ein auf objektiven qualitativen Kriterien beruhendes Plattformverbot den Vertriebspartnern aufzuerlegen. Jedoch sollten dann vergleichbare Kriterien für sämtliche Vertriebskanäle gelten. Auch sollte plattformindividuell überprüft werden, ob zur Wahrung dieser Interessen ein entsprechendes Plattformverbot auszusprechen ist.

Andere Vertragsgestaltungen, mit denen Hersteller von Markenprodukten versuchen, den Online-Vertrieb ihrer Waren zu steuern, sind ebenfalls kartellrechtlich in die Kritik geraten, weil sie sich auf die „Erreichbarkeit“ eines Online-Händlers auswirken:

  • das Verbot zulasten des Händlers, den Markennamen des Herstellers – in Verbindung mit anderen Wörtern – bei Google Adwords zu „kaufen“ und damit eine Platzierung der eigenen Internetadresse neben Suchergebnissen zu erreichen,
  • das Verbot zulasten des Händlers, den Betreibern von Preissuchmaschinen oder Vergleichsportalen Informationen über das eigene Warenangebot und die eigenen Preise mitzuteilen.

Die weitere Entwicklung ist abzuwarten. Wünschenswert wäre es natürlich, wenn nicht schlicht das Verbot einer bestimmten Vertriebsstrategie mit einer Kundenkreisbeschränkung gleichgesetzt würde.

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