Höchstrichterlicher „Ritterschlag“ für Contractual Trust Arrangements

Bernd Klemm, Partner im Münchener Büro der internationalen Kanzlei Hogan Lovells

Bernd Klemm, Partner, Hogan Lovells, München

Treuhandkonstruktionen (sog. Contractual Trust Arrangements – CTA) zur bilanziellen Auslagerung und privatrechtlichen Insolvenzsicherung von Verpflichtungen von Arbeitgebern für Arbeitnehmeransprüche (z.B. Versorgungs- oder Altersteilzeitverpflichtungen) erfreuen sich insbesondere bei international tätigen Unternehmen bereits seit Jahren hoher Beliebtheit, da sie eine sehr flexible Bilanzverkürzungsmethode darstellen, bei der im Gegensatz zu vielen anderen Insolvenzsicherungsmodellen eine weitgehende Kapitalanlagefreiheit besteht. Bereits seit rund einem Jahrzehnt bestand dabei in der juristischen Literatur weitgehend Einigkeit, dass CTAs bei einer entsprechend sorgfältigen Gestaltung auch tatsächlich als insolvenzfest anzusehen sind. Gleichwohl verblieben in Ermangelung einer einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung gewisse Restunsicherheiten bezüglich der Insolvenzfestigkeit von CTA-Modellen.

Diese Restunsicherheiten sind seit dem am 7. 10. 2013 veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18. 7. 2013 (AZ: 6 AZR 47/12, DB0615188) ausgeräumt. Das BAG hat entschieden, dass ein CTA in Form einer sog. Doppeltreuhandkonstruktion ein Absonderungsrecht zugunsten des Treuhänders begründet und damit als insolvenzfest anzusehen ist.

Bei einem CTA-Modell im Rahmen der Standardkonzeption einer doppelseitigen Treuhand, die sich weitgehend am Markt durchgesetzt hat, separiert das jeweilige Trägerunternehmen (der Arbeitgeber) die zur Erfüllung der Arbeitnehmeransprüche erforderlichen Vermögenswerte von seinem übrigen Unternehmensvermögen und lagert sie auf den Treuhänder aus. Der Treuhänder wird so juristischer Eigentümer der übertragenen Mittel (Treuhandvermögen), welche er insbesondere nach Maßgabe der mit dem Trägerunternehmen abgeschlossenen Treuhandvereinbarung halten und verwalten muss. Der Treuhänder agiert dabei als doppelter Treuhänder, da er das Treuhandvermögen sowohl für das jeweilige Trägerunternehmen als auch für die begünstigten Arbeitnehmer hält und verwaltet. Im Verhältnis zum jeweiligen Trägerunternehmen liegt eine Verwaltungstreuhand vor, im Verhältnis zu den Begünstigten eine Sicherungstreuhand. Diese Sicherungstreuhand ist regelmäßig so ausgestaltet, dass die Begünstigten ab Eintritt des Sicherungsfalls (Insolvenz des Arbeitgebers oder wirtschaftlich gleich gelagerte Fälle) im Rahmen eines echten Vertrags zugunsten Dritter gemäß § 328 ff. BGB eigenständige gegen den Treuhänder gerichtete Leistungsrechte erwerben. Diese Grundkonzeption ist – so das BAG – insolvenzfest, wenn sie im Einzelfall richtig ausgestaltet ist.

Das BAG begründet seine Entscheidung im Ergebnis ganz im Einklang mit der bisher bereits vorherrschenden Meinung in der juristischen Literatur. Demzufolge erlischt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers zwar die Verwaltungstreuhand gemäß § 116 Abs. 1 i. V. mit § 115 Abs. 1 InsO. Die Sicherungstreuhand bleibt jedoch als selbstständiger Vertrag sui generis bestehen. Die §§ 115, 116 InsO sind auf die Sicherungstreuhand nicht anwendbar. Das Treuhandvermögen ist dann zwar Teil der Insolvenzmasse, da weder der Treuhänder noch die gesicherten Arbeitnehmer ein Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO haben. Aufgrund der Sicherungstreuhand besteht jedoch ein Absonderungsrecht gemäß § 51 Nr. 1 InsO, so dass das Verwertungsrecht regelmäßig dem Treuhänder zusteht. Der Treuhänder hat den Verwertungserlös dann an die begünstigten Arbeitnehmer auszukehren, soweit dies zur Erfüllung der zugrundeliegenden Arbeitnehmeransprüche erforderlich ist.

Neben der weitreichenden rechtlichen Bedeutung dieses Urteils wird vor allem auch die wirtschaftliche Tragweite erkennbar, wenn man sich vor Augen führt, dass nahezu alle DAX-notierten Unternehmen in der Vergangenheit CTA-Modelle (v.a. zur bilanziellen Auslagerung und privatrechtlichen Insolvenzsicherung von Versorgungsverpflichtungen) implementiert haben. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des BAG zu begrüßen. Aber auch abseits aller wirtschaftlichen Aspekte ist das Urteil in rechtlicher Sicht nur konsequent, wenn man bedenkt, dass eine Doppeltreuhandkonstruktion nach dem Willen des Gesetzgebers zur Insolvenzsicherung geeignet sein soll. Denn bereits in der Gesetzesbegründung zu § 8a Altersteilzeitgesetz wird die Doppeltreuhand ausdrücklich als geeignetes Insolvenzsicherungsmodell erwähnt (BT-Drucks. 15/1515 S. 134) und in § 7e Abs. 2 Sozialgesetzbuch IV quasi als Standardmodell für die Absicherung von Wertguthaben auf Zeitwertkonten statuiert. Diese gesetzlich verankerte Sicherungsfunktion könnte nicht erreicht werden, wenn die Sicherungstreuhand gemäß § 115 Abs. 1 InsO gerade im Sicherungsfall der Insolvenz erlöschen würde.

 

 

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