Rentennahe Mitarbeiter ziehen bei Sozialplanabfindungen den Kürzeren

Eva Wißler, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin bei Schmalz Rechtsanwälte, Frankfurt

Eva Wißler, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin bei Schmalz Rechtsanwälte, Frankfurt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält die Gestaltungshoheit von Arbeitgebern und Betriebsräten bei Sozialplanabfindungen weiter hoch. Am 26. 3. 2013 hat das BAG entschieden, dass die Abfindung eines über 58-jährigen Mitarbeiters eines Luft- und Raumfahrtunternehmens nach einer anderen Formel berechnet werden darf als die Abfindung für jüngere Mitarbeiter. Sozialpläne dürfen bei der Bemessung der Abfindungssumme die Möglichkeit der Mitarbeiter berücksichtigen, eine vorgezogene gesetzliche Altersrente in Anspruch nehmen zu können. Dies gilt auch dann, wenn der vorzeitige Rentenbezug für den betroffenen Mitarbeiter eine lebenslange Rentenkürzung zur Folge hat, im entschiedenen Fall in Höhe von 7,2%. Der seit knapp 37 Jahren im Unternehmen angestellte Mitarbeiter empfand die Bestimmungen im Sozialplan als altersdiskriminierend, weil diese eine andere Formel für die Abfindungsberechnung für über 58-jährige Mitarbeiter vorsahen. Dies führte dazu, dass der betreffende Mitarbeiter nach der für ihn anwendbaren Formel nur eine Abfindung von rund 5.000 Euro erhielt, während die reguläre Formel eine Zahlung in Höhe von rund 235.000 Euro ergeben hätte. Die Differenz machte er gerichtlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend.

Seitdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2010 mit seiner Andersen-Entscheidung die Debatte um Altersdiskriminierung bei betrieblichen Sozialsystemen auch hierzulande ausgelöst und zwei Jahre später eine Altersstaffelung in Sozialplänen unter bestimmten Umständen für zulässig hielt, gibt es zahlreiche Verfahren zur Sozialplanabfindung. Das zeigt den hohen Klärungsbedarf in der Praxis, eine richtungsweisende Entscheidung der höchsten deutschen Richter war fällig.

Bei Umstrukturierungen schließen Betriebsrat und Arbeitgeber Sozialpläne ab, um künftige wirtschaftliche Nachteile der betroffenen Mitarbeiter auszugleichen oder zumindest abzumildern. Immer wieder wird dabei sowohl in den Sozialplanverhandlungen als auch von den Gerichten betont, dass Abfindungen eine Überbrückungsfunktion haben und nicht etwa als Belohnung für geleistete Arbeit oder eine besonders lange Betriebszugehörigkeit zu sehen sind. Gerade bei älteren Mitarbeitern wird deshalb häufig diskutiert, dass diese ab dem Renteneintritt sozial abgesichert sind und deshalb nur den Zeitraum bis zur Rente zu überbrücken haben mit der Folge, dass sich der Abfindungsbetrag an diesem zeitlich genau zu ermittelnden Überbrückungszeitraum orientiert.

In dem entschiedenen Fall schloss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Sozialplan, der die Abfindungsberechnung für ab 58-Jährige nach anderen Maßstäben festlegte als für Mitarbeiter bis 57 Jahre.

Bis 57 Jahre erhalten Mitarbeiter:

–       einen Grundbetrag von 2.500 Euro

–       einen Steigerungsbetrag nach folgender Formel:

–       Lebensalter x Betriebszugehörigkeit x Bruttomonatsentgelt dividiert durch 55

Bei 25-jährigem, 40-jährigem oder 50-jährigem Dienstjubiläum sollte zusätzliches Jubiläumsgeld in Höhe von zwei Monatseinkommen nach 25 Jahren und drei Monatseinkommen bei 40 oder 50 Jahren Betriebszugehörigkeit gezahlt werden.

Ab 58 Jahren erhalten Mitarbeiter:

–       85% des Bruttogehalts

–       unter Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf die Dauer des vorzeitigen Ausscheidens in einer Brutto-Abfindungssumme

–       zuzüglich eines pauschalen Zuschlags von 15%.

Der Mitarbeiter erhielt aufgrund seiner Rentennähe nach dieser Regelung nur eine gekürzte Abfindung von rund 5.000 Euro statt 235.000 Euro. Die Berechnung der Abfindungssumme für ab 58-Jährige stützte sich fiktiv auf den frühestmöglichen Renteneintritt – das hatte die Vorinstanz auf Grundlage der Andersen-Entscheidung des EuGH noch als altersdiskriminierend kassiert. Die Richter des Landesarbeitsgerichts sahen durch das Abstellen auf den frühestmöglichen Rentenbezug eine unverhältnismäßige Belastung der älteren Arbeitnehmer. Ihr Recht, anstelle des Rentenbezugs ihre berufliche Laufbahn fortzusetzen, würde durch eine solche Regelung erschwert.

Die Erfurter Richter schlugen sich nun klar auf die Seite der Arbeitgeber und Betriebsräte und gestehen ihnen auch an diesem Punkt einen großen Ermessensspielraum bei der Gestaltung von Sozialplänen zu: Um die begrenzten finanziellen Mittel bei Umstrukturierungen oder Betriebsschließungen unter den betroffenen Mitarbeitern angemessen zu verteilen, dürften – so auch die ständige Rechtsprechung des BAG – Gruppen gebildet und unterschiedliche Berechnungsformeln angewandt werden. Sozialplanabfindungen sollen sich an den tatsächlich eintretenden wirtschaftlichen Nachteilen der Mitarbeiter orientieren. Die verschiedenen Berechnungsarten seien zulässig, da eine an Lebensalter und Betriebszugehörigkeit gekoppelte Formel bei rentennahen Mitarbeitern mit langer Firmenlaufbahn sonst zu unverhältnismäßig hohen Abfindungssummen führen würde, die höher lägen als ihr erzieltes Gehalt, wenn sie bis zur Regelaltersgrenze weitergearbeitet hätten.

In der Praxis ist es gängig, dass älteren Mitarbeitern, die auf dem Arbeitsmarkt schlechtere Chancen haben, höhere Abfindungen als jüngeren Mitarbeitern gezahlt werden. Dieser Umstand findet zumeist seinen Niederschlag in der Formel, die für die Abfindungsberechnung zugrunde gelegt wird. Abfindungen in Sozialplänen werden jedoch häufig gedeckelt. Vor dem Hintergrund knapper Ressourcen für Abfindungen spricht folgende Argumentation für reduzierte Abfindungssummen rentennaher Arbeitnehmer: Wer in Kürze sowieso durch eine Rente abgesichert ist, muss nicht genauso großzügige Abfindungen erhalten wie andere Mitarbeiter mit fortgeschrittenem Alter, die nicht sozial abgesichert sind, weil sie schlechte Arbeitsmarktchancen haben und die Zeit bis zur Rente nicht überbrücken können. Immer wieder sprechen sich daher auch die Betriebsräte für eine Altersstaffelung aus, da es letztlich um eine Frage der Verteilung unter den von einer Restrukturierung betroffenen Mitarbeiter geht. Das war nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG nicht altersdiskriminierend. Das BAG hat dies nun auch im Licht der zwischenzeitlich ergangenen EuGH-Entscheidungen bestätigt. Dies wird bei künftigen Sozialplanverhandlungen und der Frage, wie die vorhandenen finanziellen Mittel unter den betroffenen Mitarbeitern verteilt werden, ein deutlich höheres Maß an Gestaltungsmöglichkeiten bei gleichzeitiger Rechtssicherheit bringen. Denn Arbeitgeber mussten bislang damit rechnen, dass bei einer Deckelung von Abfindungszahlungen für ältere Arbeitnehmer nach Abschluss des Sozialplans und der Durchführung der Restrukturierungsmaßnahme erhebliche Forderungen und ggf. Nachzahlungen auf sie zukommen werden. Gerade bei den ohnehin häufig ausgereizten finanziellen Spielräumen, die nach Abschluss eines Sozialplans den Unternehmen noch verbleiben, war das Risiko einer womöglich unwirksamen Deckelung der Abfindungssumme für Arbeitgeber oft nur schwer zu akzeptieren.

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Alle Kommentare [1]

  1. Ich finde es richtig, das ältere Mitarbeiter mehr Abfindung bekommen, als Jüngere. Auch wenn Sie Nahe der Rente sind! Stichwort: Betriebszugehörigkeit.
    Da sie meist längere Betriebszugehörigkeit haben als die jungen Mitarbeiter ist es nur gerecht, älteren Menschen eine höhere Abfindung beim Ausscheiden aus der Firma zu zahlen.