EuGH: Internetseite ist keine Verbraucherbelehrung

Der Europäische Gerichtshof hat vor kurzem eine für den E-Commerce wichtige Frage entschieden. Vor 15 Jahren wurde die Fernabsatzrichtlinie erlassen, die u.a. § 312c BGB zugrunde liegt. Art. 5 der Richtlinie verlangt, dass der Verbraucher gewisse Informationen auf einem „für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erhalten“ muss. Seither ist umstritten, ob die Internetseite des anbietenden Unternehmens als ein „dauerhafter Datenträger“ gelten kann. Schließlich ist der Inhalt der Internetseite in aller Regel beim Aufrufenden speicherbar, sodass er die Möglichkeit hat, den Text in seinem Machtbereich zu konservieren. Dieser Auslegung ist vor zwei Jahren der BGH entgegengetreten (BGH v. 29. 4. 2010 – I ZR 66/08; DB0391259) und ebenso jetzt der EuGH (Urt. v. 5 .7. 2012 – Rs. C-49/11: „Content Service“).

Mit der Präsentation der vorgeschriebenen Verbraucherinformation auf der Internetseite ist nach Auffassung der Höchstgerichte den Anforderungen also nicht genügt, was Bedeutung insbesondere für die Widerrufsfrist hat. Weder sei durch die Internetseite die nötige Information „erteilt“ noch liege ein dauerhafter Datenträger i. S. von Art. 5 Abs. 1 der RL 97/7/EG vor, erklärt der EuGH.
Allerdings macht der Gerichtshof eine interessante Einschränkung, die nicht sofort auffällt. Er spricht von einer „Website wie die im Ausgangsverfahren“. Im Streit stand dort die Internetseite eines Mannheimer Anbieters, der sich mit einer österreichischen Verbraucherschutzeinrichtung auseinanderzusetzen hatte. Diese Internetseite war eine gewöhnliche; sie enthielt weder einen Bereich, den nur der Verbraucher mit seinem Passwort erreichen konnte noch forcierte sie ihn zum Download der Informationen vor Geschäftsabschluss. Die beiden letztgenannten Modalitäten zeichnen sog. fortgeschrittene Internetseiten aus. Für diese fortgeschrittenen Seiten hat es der EFTA-Gerichtshof für möglich gehalten, dass sie als „dauerhafter Datenträger“ anzusehen sind (Urteil vom 27. 1. 2010 – E-4/09 ).

Der EuGH erwähnt die Unterscheidung (Rn. 46), aber er hatte darüber nicht zu befinden. Die mehrfache Betonung, dass es um eine Internetseite „wie im Ausgangsverfahren“ gehe, deutet freilich auf eine Offenheit gegenüber dem vom EFTA-Gerichtshof unterstützten Ansatz. Es wäre auch seltsam, wenn zwar die E-Mail-Benachrichtigung als „dauerhafter Datenträger“ reüssiert, nicht aber das Einstellen in ein elektronisches Postfach des Nutzers beim Anbieter. Beide Verfahrensweisen laufen darauf hinaus, dass ein Fernzugriff nach Authentifizierung erfolgt. Die Auffassung des BGH (a.a.O.), es komme darauf an, dass der Verbraucher auf dem „eigenen Computer abspeichert oder ausdruckt“, ist hingegen abzulehnen. Hier schimmert ein nicht mehr zeitgemäßes Verständnis der informationstechnischen Gegebenheiten durch.

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Über Ulrich Noack

Prof. Dr. Ulrich Noack ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht an der Juristischen Fakultät. Er ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Deutschen Aktieninstituts und im Kuratorium der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Seine Hauptarbeitsgebiete sind das Recht der Kapitalgesellschaften und das Recht der neuen Medien. Er ist Herausgeber Kölner Kommentare zum Gesellschafts- und Unternehmensrecht“ sowie Kommentarverfasser zum AktG, BGB, GmbHG und WpÜG.

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