Haftungsfalle Ltd.

Der Fall ist typisch. In England wurde eine Solartechnik Ltd. gegründet, die in Niedersachsen tätig geworden ist. Im Mai 2010 wird sie aus dem englischen Register (Companies House in Cardiff) gelöscht (zu vermuten ist: wegen nicht eingereichter – englischsprachiger – Unterlagen der Rechnungslegung). Bis Dezember 2010 setzt sie ihre Geschäftstätigkeit fort. Damit wird die volle persönliche Haftung der Gesellschafter begründet. Das ist die Haftungsfalle, in der schon viele deutsche Limited-Gründer sich verfangen haben. Sie rechneten nicht mit der Konsequenz des englischen Rechtssystems, das mit Löschungen wegen nicht eingehaltener Pflichten schnell und hart reagiert. Mit dem Wegfall der Limited ist der weiter aktive unternehmerische Zusammenschluss nach deutschem Recht zu bestimmen. Es kommen je nach Art oder Umfang des Gewerbes in Betracht die OHG oder die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Bei beiden Rechtsformen kommt es zur persönlichen Haftung (§ 128 HGB direkt bzw. analog).
Diese Konstellation lag dem OLG Celle vor, das am 29.5.2012 (6 U 15/12) in dem vorgenannten Sinne entschieden hat. Irritierend ist nur der Satz: „Ihre Geltung als fortbestehend in Form einer deutschen Rest- und Spaltgesellschaft ermöglicht nicht, im Namen dieser Gesellschaft neue Verbindlichkeiten einzugehen.“ Wenn die angebliche Ltd. weiterhin am Markt aktiv ist und Rechtsgeschäfte abschließt, so betreffen sie nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Vertretergeschäfts den wirklichen Unternehmensträger, also die GbR bzw. OHG. Soweit Vertretungsmacht besteht, was je nach Gesellschaftsform unterschiedlich zu beurteilen ist (§ 714 BGB: Gesamtvertretung, § 125 HGB: Einzelvertretung), wird die jetzt deutsche Gesellschaft verpflichtet, damit auch ihre Gesellschafter.

Dann doch besser eine UG (haftungsbeschränkt), wenn es für die eigentliche GmbH nicht reicht. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist im Jahr 2008 als Antwort bzw. Alternative zur Limited eingeführt worden. Wie man an dem Fall des OLG Celle sieht, hätten die Gesellschafter gut daran getan, die heimische Kreation zu wählen.

Kategorie: Allgemein | Tags: , ,

Über Ulrich Noack

Prof. Dr. Ulrich Noack ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht an der Juristischen Fakultät. Er ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Deutschen Aktieninstituts und im Kuratorium der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Seine Hauptarbeitsgebiete sind das Recht der Kapitalgesellschaften und das Recht der neuen Medien. Er ist Herausgeber Kölner Kommentare zum Gesellschafts- und Unternehmensrecht“ sowie Kommentarverfasser zum AktG, BGB, GmbHG und WpÜG.

Ähnliche Beiträge

Kommentare sind geschlossen.