Übertragung von Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit

RA/FAArbR Klaus Heeke, Partner bei Raupach & Wollert-Elmendorff, Frankfurt/M.

Für viele Arbeitgeber war dies eine böse Überraschung: Zunächst der EuGH mit Entscheidung vom 20. 1. 2009 (C-350/06, DB 2009 S. 234) und in der Folgezeit auch das BAG mit Urteil vom 24. 3. 2009  (9 AZR 983/07, DB 2009 S. 1018) kippten die bis dahin geltende Rechtsprechung des BAG zur Frage des Schicksals von Urlaubsansprüchen, die aufgrund der Dauererkrankung eines Arbeitnehmers nicht genommen werden konnten. Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG lässt die Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr nur zu, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.

Wird der in das nächste Kalenderjahr übertragene Urlaub nicht in den ersten drei Monaten des neuen Jahres gewährt und genommen, so verfällt er. In ständiger Rechtsprechung ging das BAG früher davon aus, dass diese Grundsätze auch dann gelten, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen einer Erkrankung nicht in der Lage war, seinen Urlaub anzutreten.

Seit dem Bestehen der bereits erwähnten Entscheidungen des EuGH und des BAG ist diese ständige Rechtsprechung „Geschichte“. Nunmehr erlöschen gesetzliche Urlaubsansprüche – in richtlinienkonformer Auslegung der Regelungen des BUrlG – nicht, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht in der Lage war, den Urlaub im Urlaubsjahr und im Übertragungszeitraum (1. Januar bis 31. März des Folgejahres) zu nehmen.

Einen kleinen Lichtblick stellt nunmehr das Urteil des BAG vom 9. 8. 2011 (9 AZR 425/10, DB0426846), dar, in dem das BAG festhält, dass auch übertragene Urlaubsansprüche der Befristung nach § 7 Abs. 3 BUrlG unterliegen. Der Entscheidung, von der bislang lediglich eine Pressmitteilung vorliegt, nicht jedoch der Volltext, liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Zwischen den Parteien bestand seit 1991 ein Arbeitsverhältnis. Der klagende Arbeitnehmer hatte einen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen im Kalenderjahr. In dem Zeitraum vom 11. 1. 2005 bis zum 6. 6. 2008 war der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Im Anschluss nahm er seine Arbeit wieder auf. In den verbleibenden Monaten des Jahres 2008 gewährte ihm sein Arbeitgeber an 30 Arbeitstagen Urlaub. Mit seiner Absicht, gerichtlich feststellen zu lassen, dass ihm gegen seinen Arbeitgeber ein aus den Jahren 2005 bis 2007 resultierender Anspruch auf 90 Arbeitstage Urlaub zusteht, ist der klagende Arbeitnehmer gescheitert.

Zu Recht weist das BAG darauf hin, der vom klagenden Arbeitnehmer erhobene Urlaubsanspruch sei spätestens mit Ablauf des 31. 12. 2008 untergegangen. Mangels abweichender einzel- oder tarifvertraglicher Regelung verfalle der am Ende des Urlaubsjahres nicht genommene Urlaub, sofern kein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 BUrlG vorliege. Dies sei jedenfalls in den Fällen anzunehmen, in denen der Arbeitnehmer nicht aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen, etwa aufgrund von Arbeitsunfähigkeit, an der Urlaubsnahme gehindert sei.

Diesen Grundsatz wendet das BAG gleichermaßen auf übertragene Urlaubsansprüche an, indem es ausführt, dass derartige Urlaubsansprüche in gleicher Weise befristet seien. Werde ein zunächst arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund, dass er – wie in dem zu entscheidenden Fall – in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen könne, erlösche der aus früheren Zeiträumen stammende Urlaubsanspruch genauso wie der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubsjahres neu entstanden sei.

Abzuwarten bleibt, wie sich eine derzeit beim EuGH anhängige Rechtssache auswirken wird, zu der das Urteil noch im September zu erwarten ist („KHS AG ./. Schulte“, Rs. C-214/10). In ihren Schlussanträgen hat die EuGH-Generalanwältin hervorgehoben, eine zeitlich unbegrenzte Ansammlung von Urlaubs- bzw. Vergütungsansprüchen sei auch bei jahrelanger Arbeitsunfähigkeit unionsrechtlich nicht geboten. Der Übertragungszeitraum könne vielmehr auf 18 Monate beschränkt werden.

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