Ehegatte des Arbeitnehmers als Empfangsbote

RA/FAArbR Klaus Heeke, Partner bei Raupach & Wollert-Elmendorff, Frankfurt/M.

Immer wieder zeigt die betriebliche Praxis, dass Arbeitgeber vor die Herausforderung gestellt werden, einem nicht anwesenden Arbeitnehmer „auf den letzten Drücker“ eine Kündigung wirksam zustellen zu müssen, um diese fristwahrend zum nächst möglichen Zeitpunkt auszusprechen. Dabei stellt sich häufig die Frage, welche Art und Weise der Zustellung sich anbietet, um nachweisbar den rechtzeitigen Zugang eines Kündigungsschreibens zu bewerkstelligen. Unter Umständen kommt es auch dazu, dass die Zustellung nicht an den betroffenen Arbeitnehmer selbst, sondern an eine dritte Person erfolgt. Handelt es sich hierbei um den Ehegatten des Arbeitnehmers so gilt dieser in der Regel als Empfangsbote, so dass sich der – zu kündigende – Arbeitnehmer bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten so behandeln lassen muss, als ob die Kündigung an ihn selbst zugestellt worden wäre.

Dies hat das BAG mit Urteil vom 9. 6. 2011 bestätigt. Der Entscheidung, von der bislang lediglich eine Pressemitteilung vorliegt, nicht jedoch der Volltext, liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Arbeitnehmerin, auf deren Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung fand, verließ am 31. 1. 2008 ihren Arbeitsplatz. Noch am selben Tag kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter Wahrung einer einmonatigen Kündigungsfrist ordentlich mit Wirkung zum 29. 2. 2008. Die Zustellung des Kündigungsschreibens erfolgt jedoch nicht an die Arbeitnehmerin selbst.

Vielmehr veranlasste der Arbeitgeber, dass das Kündigungsschreiben durch einen Boten dem Ehemann der Klägerin überbracht wurde, und zwar am Nachmittag des 31. 1. 2008 am Arbeitsplatz des Ehemanns in einem Baumarkt. Der Ehemann der Arbeitnehmerin ließ das Kündigungsschreiben zunächst an seinem Arbeitsplatz liegen und reichte es erst am 1. 2. 2008 an die Arbeitnehmerin weiter. Diese beabsichtigte mit ihrer Klage, feststellen zu lassen, dass ihr das Kündigungsschreiben verspätet, nämlich erst am 1. 2. 2008 zugegangen ist und ihr Arbeitsverhältnis infolge dessen nicht bereits am 29. 2. 2008, sondern erst am 31. 3. 2008 beendet worden ist.

Unter dem berechtigten Hinweis darauf, dass der Kündigende (in diesem Fall der Arbeitgeber) das Risiko der – rechtzeitigen – Übermittlung und des Zugangs der Kündigungserklärung trägt, stellt das BAG klar, unter welchen Voraussetzungen eine dritte Person, also nicht der Arbeitnehmer, als Empfangsbote gilt. Dies setzt voraus, dass die betreffende (dritte) Person mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung lebt und aufgrund ihrer Reife und Fähigkeiten geeignet erscheint, die Kündigung an den Arbeitnehmer weiterzuleiten. Sofern es sich bei der dritten Person um den Ehegatten des Arbeitnehmers handelt, sieht das BAG diese Bedingungen in der Regel als erfüllt an. So führt es in dem genannten Urteil aus, der Ehemann der Klägerin sei bei der Übergabe des Kündigungsschreibens am Nachmittag des 31. 1. 2008 Empfangsbote gewesen. Dem stehe nicht entgegen, dass dem Ehemann das Schreiben an seinem Arbeitsplatz und damit außerhalb der Wohnung übergeben wurde. Entscheidend sei vielmehr, dass unter normalen Umständen nach der Rückkehr des Ehemanns in die gemeinsame Wohnung mit einer Weiterleitung des Kündigungsschreibens an die Arbeitnehmerin noch am 31. 1. 2008 zu rechnen gewesen sei.

Demzufolge fiel es allein in den Verantwortungsbereich der Arbeitnehmerin, dass ihr Ehemann das Kündigungsschreiben erst am 1. 2. 2008 an sie weiterleitete. Der kündigende Arbeitgeber durfte darauf vertrauen, dass er mit Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehemann der Arbeitnehmerin, und zwar an seinem Arbeitsplatz, alles Notwendige veranlasst hat, damit das Kündigungsschreiben in den Machtbereich der Arbeitnehmerin gelangt. Denn – so das BAG – die Kündigungserklärung des Arbeitgebers geht dem Arbeitnehmer nicht bereits mit der Übermittlung an den Empfangsboten zu, sondern erst dann, wenn mit der Weitergabe der Erklärung unter gewöhnlichen Verhältnissen zur rechnen ist. Mit anderen Worten durfte der Arbeitgeber darauf vertrauen, dass der Ehemann der Arbeitnehmerin das Kündigungsschreiben noch am selben Tag, nämlich dem 31. 1. 2008, weiterleitet.

Die Entscheidung des BAG zeigt einerseits, dass es auf Seiten des Arbeitgebers Mittel und Wege gibt, eine Kündigung fristwahrend zuzustellen, auch wenn hierfür andere Wege gewählt werden, als die persönliche Übergabe des Kündigungsschreibens an die Arbeitnehmerin oder eine Zustellung des Schriftstücks an die Wohnadresse der Arbeitnehmerin. Allerdings sollte sich ein Arbeitgeber nicht unbedingt darauf verlassen, ein Kündigungsschreiben fristwahrend dem Ehegatten des Arbeitnehmers an dessen Arbeitsplatz zustellen zu können.

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