Abschaffung der Inhaberaktie bei börsenfernen Aktiengesellschaften

Die Inha­ber­ak­tie bei nicht­bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten soll abge­schafft wer­den; zuge­las­sen wird künf­tig nur noch die Namens­ak­tie; beste­hende Gesell­schaf­ten müs­sen bis Ende 2014 umstel­len. So sieht es der Referentenentwurf einer Aktiennovelle (DB0395158) vor . Begrün­dung: “Auf inter­na­tio­na­ler Ebene wurde Kri­tik am deut­schen Rechts­sys­tem dahin­ge­hend geäu­ßert, dass bei nicht­bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten mit Inha­ber­ak­tien keine aus­rei­chen­den Infor­ma­tio­nen über den Gesell­schaf­ter­be­stand ver­füg­bar seien.

Dies soll zum Anlass genom­men wer­den, die Trans­pa­renz in die­sem Bereich zu ver­bes­sern.” Diese “inter­na­tio­nale Ebene” besteht ein­zig und allein aus der wenig bekann­ten Financial Action Task Force (FATF). Dabei han­delt es sich um ein der OECD ange­glie­der­tes Gre­mium zur Bekämp­fung der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung, das 1989 gegrün­det wurde und dem 33 Staa­ten ange­hö­ren. In ihrem drit­ten Bericht aus dem Jahr 2010 für Deutsch­land (“Third Mutual Evaluation Report of Germany” vom Februar 2010) bemän­gelte die FATF, dass bei Inha­ber­ak­tien keine hin­rei­chende Trans­pa­renz hin­sicht­lich der Gesell­schaf­ter­struk­tur gewähr­leis­tet sei: “Lack of trans­pa­rency over non-​publicly lis­ted stock cor­po­ra­ti­ons that issue their sha­res in bea­rer form … “create a poten­ti­ally con­side­ra­ble risk of ML and TF”. ML = Geld­wä­sche, TF = Terrorfinanzierung.

Von den 17 357 Akti­en­ge­sell­schaf­ten sind 16 651 nicht an der Börse. Bis­lang besteht eine freie Wahl, ob Inha­ber– oder Namens­ak­tien (§§ 10 Abs.1, 23 Abs. 3 Nr. 5 AktG) aus­ge­stellt wer­den. Die große Mehr­zahl führt Namens­ak­tien, was eine ver­nünf­tige Ent­schei­dung ist. Aber es gibt eine min­des­tens vier­stel­lige Zahl von Gesell­schaf­ten, die sich für die Inha­ber­ak­tie ent­schie­den haben. Da ist man doch erschro­cken, was diese Gesell­schaf­ten mit ML und TF zu tun haben. Gibt es dazu Recht­stat­sa­chen, etwa Ermitt­lungs­er­geb­nisse oder gar Gerichts­ver­fah­ren? Die FATF kann in ihrem umfäng­li­chen Report ebenso wenig wie die Begrün­dung des Refe­ren­ten­ent­wurfs irgend­et­was in die­ser Rich­tung nen­nen. Es han­delt sich also ledig­lich um die Unter­stel­lung, bei Gesell­schaf­ten mit Inha­ber­ak­tien könnte es zu den inkri­mi­nier­ten Akti­vi­tä­ten kom­men. Eine nicht sub­stan­ti­ierte Befürch­tung ist aber kein taug­li­cher Grund für einen gesetz­ge­be­ri­schen Ein­griff zur Eli­mi­nie­rung der Inha­ber­ak­tie.

Soll­ten unter dem Deck­man­tel der klei­nen Akti­en­ge­sell­schaft tat­säch­lich Geld­wä­sche und Ter­ror­fi­nan­zie­rung betrie­ben wer­den, so wäre es mit einer gegen­über dem Vor­stand trans­pa­ren­ten Betei­li­gungs­struk­tur durch Namens­ak­tien nicht getan, denn in die­sem Fall wer­den Aktio­näre und deren Mana­ger unter einer Decke ste­cken. Die Öffent­lich­keit (und damit auch die Poli­zei) erfah­ren von der Zusam­men­set­zung des Aktio­na­ri­ats auch bei Namens­ak­tien nichts. Das vom Vor­stand geführte Akti­en­re­gis­ter ist nicht publik; selbst Aktio­näre dür­fen nur die eige­nen Daten ein­se­hen, es sei denn, die Sat­zung erlaubt Wei­te­res (§ 67 Abs. 6 Satz 1 und 2 AktG). Damit unter­schei­det sich die Rechts­lage deut­lich von der GmbH. Dort ist die Gesell­schafter­liste (§§ 16, 40 GmbHG) über das Han­dels­re­gis­ter (§ 9 HGB) für jeder­mann zugäng­lich. Schon des­halb ist sehr zwei­fel­haft, ob man mit der inter­nen Regis­trie­rung der Aktio­näre das Ziel erreicht, “Geld­wä­sche und Ter­ror­fi­nan­zie­rung” zu bekämp­fen. Die Fest­le­gung auf die Namens­ak­tie erscheint dafür weder geeig­net noch erfor­der­lich. Die Bestre­bun­gen im deut­schen Akti­en­recht gehen an sich dahin, die Sat­zungs­frei­heit aus­zu­wei­ten. Die Abschaf­fung von Sat­zungs­frei­heit bei der Wahl der Akti­en­art wäre ein Schritt rück­wärts.

Kategorie: Allgemein | Tags: , , ,

Über Ulrich Noack

Prof. Dr. Ulrich Noack ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht an der Juristischen Fakultät. Er ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Deutschen Aktieninstituts und im Kuratorium der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Seine Hauptarbeitsgebiete sind das Recht der Kapitalgesellschaften und das Recht der neuen Medien. Er ist Herausgeber Kölner Kommentare zum Gesellschafts- und Unternehmensrecht“ sowie Kommentarverfasser zum AktG, BGB, GmbHG und WpÜG.

Ähnliche Beiträge

Kommentare sind geschlossen.