Digitalisierung der Aktie

Die Bundesregierung will ermöglichen, dass Schuldverschreibungen künftig elektronisch begeben und verwahrt werden. Ein begrüßenswertes Vorhaben – jedoch „die Regulierung von elektronischen Aktien soll ggf. zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.“ (Eckpunkte für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren v. 7.3.2019).

Für Börse und Banken ist die Aktie heute schon ein Digitalisat. Es werden keine Papiere bewegt, sondern Posten auf Konten. Rechtlicher Fixpunkt ist freilich noch die Sammelurkunde, die beim Zentralverwahrer hinterlegt ist. Davon leitet sich eine Verwahrkette ab, die über die Depotbanken (= Intermediäre) zum Aktionär führt. Eine Aktie bekommt der Aktionär allerdings nicht zu Gesicht, sondern nur einen „Nachweis des Anteilsbesitzes“ (§ 123 IV AktG), ausgestellt von seiner Bank bei Inhaberaktien, bei Namensaktien genügt für die Aktionärsstellung gegenüber der Gesellschaft die Eintragung im Aktienregister (§ 67 II AktG). Die Aktie ist in beiden Fällen praktisch ein elektronisch verbuchtes Wertrecht. » weiterlesen

Debatte über Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche nimmt Fahrt auf

RAin/FAinArbR Aziza Yakhloufi, Rödl & Partner, Eschborn

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant die Einführung der Nachunternehmerhaftung für Betriebe der Paketbranche. Auch wenn der Gesetzesvorschlag noch nicht vorliegt, ist bereits eine rege Debatte über die Zweckmäßigkeit eines solchen Gesetzes entbrannt.

Das Thema der Nachunternehmerhaftung ist von großer praktischer Relevanz, da der Markt für Paketdienste permanent – nicht zuletzt aufgrund des stetig zunehmenden Onlinehandels – wächst. Von den fünf großen Paketdiensten (DHL, Hermes, DPD, UPS, GLS) beschäftigen Medienberichten zufolge lediglich der Marktführer DHL sowie UPS überwiegend eigene Zusteller. Bei den übrigen Betrieben wird die Paketzustellung vornehmlich durch Subunternehmen abgewickelt. » weiterlesen

Juristische Fallstricke am Arbeitsplatz in der Karnevalszeit

RA/FAArbR Dr. Utz Andelewski, Partner Dentons Europe LLP, Berlin

Kostümiert im Büro erscheinen, dann dem Alkohol zu sprechen, schließlich dem Chef ein Bützchen geben, um eine Sachbeschädigung zu verbergen, zwischendurch noch Witze über Kollegen machen und dann aufgrund des Katers am nächsten Tag zu Hause bleiben. Wo geht denn so etwas? In der fünften Jahreszeit? » weiterlesen

„Ich wusste nicht, dass mein Urlaub verfällt.“ – BAG übernimmt Rechtsprechung des EuGH

RA Dr. Hans-Hermann Aldenhoff, Partner bei Simmons & Simmons, Düsseldorf/Frankfurt/München

Mit seinem Urteil vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15) hat das BAG die Entscheidungen des EuGH zum Urlaub (hier Rs. C‑684/16 und C‑619/16) nationale Rechtsprechung werden lassen. Gegenstand ist der Verfall von Urlaubsansprüchen infolge einer Nichtinanspruchnahme durch den Arbeitnehmer. Konkret geht es um das Verhältnis von Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie und § 7 Bundesurlaubsgesetz, in dem es – verkürzt – heißt, dass Urlaub im relevanten Kalenderjahr genommen, nur in Ausnahmefällen übertragen werden kann und bis spätestens Ende März des Folgejahres zu nehmen ist. Im Umkehrschluss bedeutete dies, dass nicht genommener Urlaub am 1. April des Folgejahres ersatzlos verfiel. Relevant war insoweit, dass es letztlich dem Arbeitnehmer oblag, seinen Urlaub rechtzeitig geltend zu machen und anzutreten. » weiterlesen

Drum prüfe, wer sich ewig bindet…. – Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung nicht gerechtfertigt

RA/FAArbR Dr. Jannis Kamann, Salary Partner bei michels.pmks Rechtsanwälte in Köln

„Bis dass der Tod uns scheidet!“ – Dass dieses Ehegelübde schon lange nicht mehr in seiner vollen Konsequenz gewahrt wird ist in der heutigen Zeit kein Geheimnis mehr. Angesichts der hohen Scheidungsquoten ist dies sicherlich auch gut so, andernfalls würde so mancher Ehepartner den Bund für das Leben mit dem Selbigen bezahlen. Doch so eine Scheidung bietet ja auch neue Möglichkeiten und nicht selten mündet der Anlass einer solchen in einem neuerlichen Eheversprechen. Jedoch, während das weltliche Glück erneuert wurde hatte dies für Menschen römisch-katholischen Glaubens nicht nur den Verlust der Sakramente zur Folge, sondern bislang auch oftmals den Verlust des Arbeitsplatzes, verstieß man doch mit der Wiederheirat gegen die Grundordnung der katholischen Kirche (GrO). » weiterlesen

Keine Doppelzahlung von Sozialplan- und Nachteilsausgleichsansprüchen bei Massenentlassungen

RA/FAArbR Dr. Henning Abraham, Partner, Lutz Abel, Hamburg

Nachteilsausgleichsansprüche spielen in der betrieblichen Praxis eine stark untergeordnete Rolle. Ein vor dem Bundesarbeitsgericht anhängiges Verfahren sowie vereinzelte Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte gaben zuletzt jedoch Anlass darüber nachzudenken, ob Nachteilsausgleichsansprüche jedenfalls bei Massenentlassungen zusätzlich zu Sozialplanansprüchen geltend gemacht werden können. Dies hätte dem Nachteilsausgleich möglicherweise noch einmal eine neue Dimension geben können. Zur Erleichterung des Arbeitgeberlagers hat das BAG derartigen Überlegungen jedoch einen Riegel vorgeschoben und entschieden, dass Nachteilsausgleichs- und Sozialplananspruch auch bei Massenentlassungen miteinander verrechnet und somit nicht kumulativ geltend gemacht werden können. » weiterlesen

Aufhebungsvertrag in Privatwohnung kann Gebot fairen Verhandelns missachten

RA/FAArbR Ralf-Dietrich Tiesler, Partner, Menold Bezler, Stuttgart

Das Widerrufsrecht beim Haustürgeschäft soll Verbraucher davor schützen, dass ein unüberlegt geschlossener Vertrag bindend wird. Das Bundesarbeitsgericht hat nun erneut bestätigt, dass die Verbraucherschutzregelungen der §§ 312 ff. BGB auf arbeitsrechtliche Verträge nicht anwendbar sind. Es hatte den Aufhebungsvertrag erstmals am „neuen“, 2014 reformierten Verbraucherschutzrecht zu messen, das u.a. den Anwendungsbereich des „Haustürgeschäfts“ erweitert hat. Wird der Arbeitnehmer beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags überrumpelt, sieht das BAG darin allerdings eine mögliche Missachtung des Gebots des fairen Verhandelns. Den Fall einer Reinigungskraft, die in ihrer Privatwohnung einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet hatte, wies das BAG mit dieser Begründung an die Vorinstanz zurück (BAG vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18). » weiterlesen

Der Nebel lichtet sich – Die Rechtsfragen zum Mindestlohn scheinen langsam geklärt

RA/FAArbR Dr. Sascha Grosjean, Dentons Europe LLP, Düsseldorf

Der Mindestlohn ist immer wieder Teil der politischen Diskussion, insbesondere dessen Höhe. Das Mindestlohngesetz trat vor bald fünf Jahren nach langen Diskussionen in Kraft, und der Mindestlohn betrug zunächst 8,50 Euro pro Arbeitsstunde. Inzwischen liegt er bei 9,19 Euro. Alles in bester Ordnung also? Die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 30.01.2019 (5 AZR 556/17) bietet Gelegenheit für eine Zwischenbilanz. » weiterlesen

BGH zur HV-Teilnahme nach Ablauf der Anmeldefrist

Der BGH hat am 9. Oktober 2018 (II ZR 78/17) ein wichtiges Urteil für die Hauptversammlungspraxis gefällt, dessen Gründe soeben veröffentlicht wurden. Es befasst sich (1) mit der Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmeldefrist, (2) mit der Abweichung des Wahlvorschlags von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (denen nach § 161 AktG zugestimmt wurde) und (3) mit den Kompetenzen des Versammlungsleiters. Das Urteil ist für die amtliche Sammlung bestimmt, was dessen Bedeutung zeigt. Hier soll nur das erstgenannte Problem erörtert werden.

Der Vorstand der börsennotierten Berliner Mologen AG lud im Jahr 2014 zur o. Hauptversammlung (HV) ein. In der Einberufung heißt es: „Anmeldung und Nachweis des Anteilsbesitzes müssen der Gesellschaft mindestens sechs Tage vor der Hauptversammlung, … zugehen.“ Mehrere Aktionäre meldeten sich erst danach zur Hauptversammlung an oder legten erst danach den Nachweis ihres Anteilsbesitzes vor. Mindestens einer dieser Aktionäre (mit größerem Aktienanteil) wurde von der Gesellschaft zur HV zugelassen. » weiterlesen

Rechte und Pflichten bei Abmahnungen – ein kontroverses Thema

RA/FAArbR Volker Serth, Kanzlei FPS, Frankfurt/M.

Kaum ein Bereich des Arbeitsrechts ist in der täglichen Praxis derart präsent und zugleich so mit „urbanen Mythen“ behaftet wie die Abmahnung. Hierzu gibt es allerdings eine ganze Reihe von Fehlvorstellungen, die einer Korrektur bedürfen.

Sinn einer Abmahnung ist es, auf das konkrete Fehlverhalten der Gegenseite hinzuweisen und sie unter Kündigungsandrohung vor einer Wiederholung zu warnen. Schon hieraus ergibt sich, dass auch ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber abmahnen kann. In der Regel erfolgt die Abmahnung jedoch arbeitgeberseitig. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer seinen arbeitsvertraglichen Pflichtenkreis durch ein steuerbares Verhalten verletzt, wobei aber eine Wiederherstellung des Vertrauens zu erwarten ist. Im Umkehrschluss muss also nicht abgemahnt werden, wenn es sich um eine schwere Pflichtverletzung handelt. » weiterlesen