Artikel mit dem Tag: Umsatzsteuer

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Kein Vorsteuerabzug für Holding-Gesellschaften

StB Dr. Michael Best, Partner bei P+P Pöllath & Partners, München

Das bloße Halten und Verwalten von Beteiligungen berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 9. 2. 2012 (V R 40/10, DB 2012 S. 614) nochmals in aller Deutlichkeit klargestellt. Auch Konzerndienstleistungen beseitigen diesen Ausschluss i. d. R. nicht.

In Konzernstrukturen, aber auch bei isolierten Unternehmenserwerben werden Tochtergesellschaften bzw. die erworbenen Anteile oftmals durch eigene Holding-Gesellschaften gehalten und verwaltet. Aus dem Erwerb und der Verwaltung dieser Beteiligungen entstehen regelmäßig hohe Aufwendungen, die mit Vorsteuer belastet sind. Da aus dem Halten der Beteiligungen keine umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen (Erzielung von Dividenden, Zinsen aus Gesellschafterdarlehen sowie Veräußerungserlöse) resultieren, ist ein Vorsteuerabzug grds. ausgeschlossen. Regelmäßig erbringen die Holding-Gesellschaften zugleich aber Dienstleistungen (Beratungsleistung) an die Tochtergesellschaften. Diese unterliegen der USt und berechtigen für sich genommen zum Vorsteuerabzug. Der BFH hatte nun darüber zu entscheiden, wie weit der Vorsteuerabzug in einer solchen Situation reicht. » Weiterlesen

»Gastautor, 19.04.2012
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Viele Kontrollen durch die Steuer-Identifikationsnummer

RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf

Nach einem BFH-Urteil vom 18. 1. 2012 (Az. II R 49/10, DB0466227) ist die Zuteilung der bundesweit einheitlichen Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar. Das gilt auch hinsichtlich der dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgten Datenspeicherung. Die Steuer-ID erhält jeder bei einem Einwohnermeldeamt registrierte Bürger von Geburt an und ermöglicht viele neue Kontrollen. » Weiterlesen

»Gastautor, 14.02.2012
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Verbrauchsteuern in einem reformierten Steuersystem

Überschattet von der aufziehenden Eurokrise hat Paul Kirchhof im Frühsommer dieses Jahres sein Bundessteuergesetzbuch vorgelegt, das nach rund zehnjähriger Vorarbeit das überkomplizierte bestehende Steuerrecht auf nur noch vier Bundessteuern mit insgesamt 146 Paragraphen zusammenfasst. Sicherlich eine gewaltige Vereinfachungsleistung, die in der steuerpolitischen Diskussion angesichts der gegenwärtigen drängenden Probleme leider viel zu wenig gewürdigt wird. Neben der Reform der Einkommensbesteuerung liegt ein Schwerpunkt in der Vereinfachung der Umsatzbesteuerung, für deren Abwicklung Unternehmen bis zu 60 % ihres Verwaltungsaufwands einsetzen.

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»Dieter Birk, 07.12.2011
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Vorsteuerabzugsberechtigung bei Photovoltaik-Anlagen

RA/StB Ralph Korf, München

Mit drei am 9. 11. 2011 veröffentlichten Urteilen vom 19. 7. 2011 (XI R 21/10, XI R 29/09 und XI R 29/10, DB0461775) hat der XI. Senat die Vorsteuerabzugsberechtigung im Zusammenhang mit  Photovoltaik-Anlagen sachlich erweitert und eine innovative Aufteilungsmethode vorgestellt. » Weiterlesen

»Gastautor, 14.11.2011
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Ist der Sphärentheorie endlich der Boden entzogen?

RA/StB Ralph Korf, München

In einer auf den ersten Blick unscheinbaren Entscheidung des BFH (Beschluss vom 7. 9. 2011 – V B 54/11) liest man Erstaunliches: Zumindest nach dem Wortlaut rückt der V. Senat von der Begründung ab, mit welcher er im Jahr 1984 die sog. Sphärentheorie ins Leben rief. Im vorliegenden Fall ging es um einen Verein, dem Finanzamt und Finanzgericht den Vorsteuerabzug versagt hatten. Das FG begründete die Klageabweisung damit, „dass der Kläger als Verein ‚auch nichtwirtschaftliche Zwecke (ideelle Vereinszwecke) verfolgte‘“, wie der BFH zitiert. Der  V. Senat fährt im gleichen Satz fort: „ohne dabei aber zu begründen, woraus sich diese Zweckverfolgung ergibt“. » Weiterlesen

»Gastautor, 08.11.2011
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Vorsteuer: Dokumentation der Zuordnungsentscheidung

RA/StB Ralph Korf, München

Mit Urteil vom 7. 7. 2011 (V R 42/09, DB 2011 S. 2300) hat der BFH die Frage geklärt, bis wann spätestens die Zuordnungsentscheidung dokumentiert sein muss, um bei gemischt-genutzten Gegenständen den Vorsteuerabzug zu ermöglichen: Es ist der gesetzliche Abgabetermin der Jahres-USt-Erklärung, also der 31. 5. des Folgejahres, in welchem die abziehbaren Vorsteuern angefallen sind. Dies war von den Finanzgerichten unterschiedlich gesehen worden. » Weiterlesen

»Gastautor, 18.10.2011
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Erläuterungen zur Rechnungsstellung im Umsatzsteuerrecht veröffentlicht

RA/StB Ralph Korf, München

Die Generaldirektion Zölle und Steuern (TAXUD) hat am 5. 10. 2011 die im Beitrag vom 30. 5. 2011 angekündigten Erläuterungen veröffentlicht. Diese „explanatory notes“ liegen derzeit nur in englischer Sprache vor, die Hintergrundinformationen auf der Internetseite der TAXUD dagegen auch auf Deutsch. Zweck der Erläuterungen ist es gemäß ihrer Einleitung, den Mitgliedstaaten mehr als ein Jahr vor der verpflichtenden Umsetzung der Regelungen der RL 2010/45/EU zum 1. 1. 2013 eine einheitlichere Implementierung zu erlauben und der Wirtschaft die erforderlichen Informationen zu geben, um sich frühzeitig an die neuen Vorschriften anzupassen. » Weiterlesen

»Gastautor, 06.10.2011
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Unternehmer müssen jetzt für die USt einen Erstattungsantrag stellen

RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf

Wurden Selbstständigen anlässlich von Geschäftsreisen oder Messebesuchen im EU-Ausland Aufwendungen in Rechnungen gestellt, in denen ausländische Umsatzsteuer enthalten ist, dürfen sie diese nicht bei ihrem deutschen Finanzamt als Vorsteuer geltend machen. Um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben, gibt es ein gemeinschaftsrechtliches Vergütungsverfahren. Unter bestimmten Voraussetzungen können Unternehmer sich die ausländische Umsatzsteuer erstatten lassen. Allerdings sollten sie sich beeilen, wenn es um Rechnungen aus dem Jahr 2010 geht. Denn die Frist läuft Ende September 2011 aus und kann nicht verlängert werden. » Weiterlesen

»Gastautor, 13.09.2011
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