Artikel mit dem Tag: Gewerbesteuer

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Abfärbung und Infektion im Steuerrecht – noch zeitgemäß?

RA Ronald Buge, Counsel bei P+P Pöllath + Partners, Berlin

Abfärbung und Infektion sind Begriffe, die der steuerrechtlich nicht so Bewanderte eher selten mit dem Steuerrecht in Verbindung bringt, sondern eher im Haushalt oder beim Arzt verortet. Während man diese Dinge im normalen Leben mit ein wenig Umsicht recht erfolgreich vermeiden kann, hält das Steuerrecht insoweit subtile Fallstricke bereit.

Unter gewerblicher Abfärbung oder Infektion versteht man im Steuerrecht Folgendes: Wenn eine PersGes. verschiedene Tätigkeiten ausübt, die teils gewerblich und teils nicht gewerblich sind, dann wird für steuerliche Zwecke unterstellt, dass sämtliche Tätigkeiten gewerblich sind. Interessanterweise gilt dies allerdings nicht für natürliche Personen. Bei diesen werden die Tätigkeiten getrennt beurteilt.

Bedeutung erlangt diese Frage vor allem bei Freiberuflersozietäten sowie vermögensverwaltenden PersGes., wie z. B. Fonds- oder Familiengesellschaften.

Als Grund für diese Sonderbehandlung von PersGes. werden angeblich bestehende Schwierigkeiten angeführt, bei einer PersGes. Einkünfte unterschiedlicher Einkunftsarten zu ermitteln. In der Tat können in Grenzbereichen Schwierigkeiten bestehen, gewerbliche von freiberuflichen Einkünften oder von Einkünften aus privater Vermögensverwaltung abzugrenzen. Diese Schwierigkeiten sind aber sachlich begründet und nicht so sehr in dem Umstand, dass die Einkünfte von derselben Person erzielt werden. Es ist daher nicht einsichtig, warum das, was bei natürlichen Personen geht, nicht auch bei PersGes. möglich sein soll.

Während die gewerbliche Abfärbung bzw. Infektion bei Freiberuflersozietäten aus einkommensteuerlicher Sicht praktisch keine nachteiligen Folgen hat, kann es bei vermögensverwaltenden PersGes. ggf. zu einer gewissen Schlechterstellung kommen. Insbesondere im Bereich der Kapitaleinkünfte kommt bei gewerblicher Abfärbung bzw. Infektion der normale progressive Steuersatz (bis zu 45%) anstelle des Abgeltungsteuersatzes (25%) zur Anwendung. » Weiterlesen

»Gastautor, 14.03.2012
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Gemeinsame Körperschaftsteuer in Deutschland und Frankreich

Das deutsch-französische Gipfeltreffen zwischen Staatspräsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel am 16. 8. 2011 in Paris hat neben dem Vorschlag einer Finanztransaktionsteuer noch zu einer weiteren steuerlichen Verabredung geführt, die sehr bemerkenswert ist. Angestrebt werden soll die Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuer in beiden Ländern in 2013. » Weiterlesen

»Norbert Herzig, 19.08.2011
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Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen EU-rechtskonform?

Im sog. Scheuten-Urteil des EuGH wurden sämtliche Anteile an einer deutschen Kapitalgesellschaft von einer niederländischen Kapitalgesellschaft gehalten. Die niederländische Muttergesellschaft gewährte ihrer deutschen Tochtergesellschaft ein verzinsliches Darlehen. Gem. § 8 Nr. 1 GewStG sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb  50% bis 2007 bzw. 25% ab 2008 der Entgelte für Schulden wieder hinzuzurechnen, soweit die Entgelte für Schulden bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind. Der EuGH hatte zu entscheiden, ob die von der deutschen Tochtergesellschaft vertretene Rechtsauffassung, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung der an die Muttergesellschaft gezahlten Darlehenszinsen gegen die Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie verstöße, zutreffend ist. » Weiterlesen

»Sven Fuhrmann, 01.08.2011
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BFH schränkt erweiterte Gewerbesteuerkürzung ein!

StB Dr. Thomas Töben, Partner bei Pöllath + Partners, Berlin

Mit Urteil vom 19. 10. 2010 (I R 67/09, DB 2011 S. 455) versagte der BFH der Komplementär-GmbH einer „rein“ vermögensverwaltend tätigen, nicht gewerblich geprägten KG in einer bei geschlossenen Immobilienfonds typischen Gesellschaftsstruktur die begehrte sogenannte erweiterte Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen. Dem Urteil kommt Breitenwirkung zu. Auch andere Immobilienstrukturen bedürfen der Überprüfung, soweit möglich, einer „Neujustierung“. Ohne erweiterte Kürzung kann sich die Gesamtsteuerlast verdoppeln. » Weiterlesen

»Gastautor, 21.07.2011
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GKKB im Bundesrat

Der Bundesrat hat sich mit der Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) beschäftigt und in seiner Sitzung am 17. Juni diesen Jahres eine Stellungnahme beschlossen, die 18 Punkte umfasst und interessante Aspekte beinhaltet. » Weiterlesen

»Norbert Herzig, 24.06.2011
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Zum wirtschaftlichen Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell

Asset-Backed-Securities-Transaktionen (ABS-Transaktionen) sind mittlerweile ein integraler Bestandteil des Wirtschaftslebens. Eher zweifelhafte Berühmtheit haben diese Verbriefungsvorgänge nicht zuletzt in Folge der Finanzkrise erlangt. Im Rahmen von ABS-Transaktionen übertragen Unternehmen – häufig auch Kreditinstitute -  Forderungen an eine Zweckgesellschaft (auch als special purpose vehicle – kurz: SPV – bekannt), um so insbesondere eine Verbesserung ihrer Liquiditäts- und Eigenkapitalsituation zu erreichen. Asset-Backed-Securities, also forderungsbesicherte Wertpapiere, entstehen nun dadurch, dass die Zweckgesellschaft als Refinanzierungsmaßnahme Wertpapiere (securities) ausgibt, als deren Sicherheit das erworbene Forderungsportfolio (asset backed) dient. » Weiterlesen

»Wolfgang Kessler, 21.12.2010
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Für Gemeindefinanzreform fehlt weiterhin Konsens

RA Georg Geberth, Director Tax Policy der Siemens AG, München

Die Gemeindefinanzkommission hat ihren – ursprünglich für dieses Jahr geplanten – Abschlussbericht auf Februar 2011 verschoben. Zu divergierend sind offensichtlich die Vorstellungen zur Zukunft der Kommunalfinanzierung bei den Vertretern der Bundes- und der Landespolitik sowie den Interessenvertretern der Kommunen. Zwar wäre eine vollständige Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine andere Steuer aus Gründen der Standortattraktivität sicherlich wünschenswert. Andererseits sind diejenigen, die sich schon lange mit der Gewerbesteuerdiskussion beschäftigen, nicht wirklich überrascht, dass – zumindest dem Vernehmen nach – eine solche grundlegende Reform am Widerstand der Kommunalpolitik scheitern wird. » Weiterlesen

»Gastautor, 14.12.2010
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Die Berücksichtigung „finaler“ Verluste aus EU-Betriebsstätten bei der Gewerbesteuer – ein Paradoxon?

Mit zwei Urteilen vom 9. 6. 2010 hat der BFH zu der Frage einer ausnahmsweisen Berücksichtigung EU-ausländischer Betriebsstättenverluste auf Seiten inländischer Stammhäuser Stellung genommen. Mit Überraschung wurde in der Fachwelt die Entscheidung des BFH aufgenommen, die ggf. erforderliche inländische Berücksichtigung finaler Verluste aus EU-Betriebsstätten gleichfalls auf die Gewerbesteuer zu beziehen (BFH-Urteil vom 9. 6. 2010 – I R 107/09, DB 2010 S. 1733). Nach Auffassung des BFH sollen die gemeinschaftlichen Erfordernisse und deren Anwendungsvorrang zu einem Abzug der finalen Auslandsverluste auch bei der Gewerbesteuer führen. Eine Hinzurechnung nach § 9 Nr. 3 GewStG habe zu unterbleiben, um eine der gewerbesteuerlichen Berücksichtigung von Inlandsverlusten entsprechende Behandlung finaler Betriebsstättenverluste herbeizuführen. Vor dem Hintergrund des – wenn auch oftmals in der steuerwissenschaftlichen Diskussion sehr pauschal bemühten – Inlandsbezugs der Gewerbesteuer vermag dieses Ergebnis zunächst merkwürdig erscheinen. » Weiterlesen

»Wolfgang Kessler, 23.11.2010
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