Artikel zum Thema: Allgemein

Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften

StB Dr. Michael Best, Partner bei P+P Pöllath + Partners, München

StB Dr. Michael Best, Partner bei P+P Pöllath + Partners, München

Die Unternehmereigenschaft und die Berechtigung einer Holding Vorsteuern aus bezogenen Dienstleistungen geltend zu machen, war lange Zeit Gegenstand von Diskussionen und Rechtsprechung. Viele Fragen hierzu sind inzwischen geklärt. Mit zwei Beschlüssen hat der BFH nun eine weitere Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt. Hierbei geht es um die Zuordnung von Vorsteuern die im Zusammenhang stehen mit Kapitaleinlagen bzw. der Kapitalbeschaffung für Tochtergesellschaften. Damit werden aber auch grundsätzliche Zuordnungsfragen angesprochen.  » Weiterlesen

Anerkennung von kapitaldisproportionaler Einkünftezurechnung bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften

RA Dr. Nico Fischer, Counsel bei P+P Pöllath + Partners, München

RA Dr. Nico Fischer, Counsel bei P+P Pöllath + Partners, München

In jüngster Zeit hat die Finanzverwaltung vereinzelt Zweifel an der Wirksamkeit von kapitaldisproportionalen Gewinnverteilungen bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften geäußert. Entgegen dieser Zweifel sind sowohl disproportionale Gewinnverteilungen als auch auf gesonderten Buchungskreisen beruhende Gewinnverteilungen anzuerkennen. » Weiterlesen

Aufwendungen für ein Erststudium als Betriebsausgaben oder Werbungskosten?

StB Dr. Simone Wick, KPMG AG, Köln

StB Dr. Simone Wick, KPMG AG, Köln

Eine Ausbildung oder ein Studium ist in vielen Fällen die Grundlage für eine spätere berufliche Tätigkeit. Neben Fleiß und Durchhaltevermögen ist auch ein gewisser Geldeinsatz, z.B. für Bücher, Unterbringung am Ausbildungsort, Fahrtkosten etc., notwendig. Da diese Aufwendungen zumeist im Hinblick auf die spätere Tätigkeit erbracht werden, stellt sich die Frage, ob sich diese auch steuerlich auswirken. Der BFH hat nun mit Urteil vom 5.11.2013 ( VIII R 22/12, DB0646520) dem Abzug von Aufwendungen für ein Erststudium – außerhalb eines Dienstverhältnisses – als Werbungskosten oder Betriebsausgaben eine Absage erteilt. » Weiterlesen

OECD veröffentlicht globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch für Finanzkonten

StB Dr. Pia Dorfmueller, Partner bei P+P Pöllath + Partners, Frankfurt

StB Dr. Pia Dorfmueller, Partner bei P+P Pöllath + Partners, Frankfurt

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 13.2.2014 einen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch, Common Reporting Standard (CRS), vorlegt. Die Initiative der OECD basiert auf Ersuchen der G8- und der G20-Staaten. Ziel der Initiative ist es, Steuerhinterziehung durch Auslandskonten weltweit effektiver zu bekämpfen. Insofern legt der Standard fest, welche Informationen ausgetauscht werden müssen, welche Finanzdienstleister und welche Steuerpflichtigen erfasst werden. » Weiterlesen

Erstattungszinsen sind steuerpflichtig – BFH bestätigt den Gesetzgeber

RA Dr. Gerhard Specker, HFH Hamburger Fern-Hochschule, Hamburg

RA Dr. Gerhard Specker, HFH Hamburger Fern-Hochschule, Hamburg

Erstattungszinsen für Einkommensteuererstattungen sind steuerpflichtig – Nachzahlungszinsen sind dagegen nicht abzugsfähig. Diese asymmetrische Behandlung zugunsten des Fiskus wird als unsystematisch und verfassungswidrig kritisiert. Wer aber gehofft hatte, der BFH könnte sich diesen Bedenken ein weiteres Mal anschließen, wird jetzt enttäuscht: In seinem Urteil vom 12.11.2013 (VIII R 36/10, DB0649207) hat der BFH die Gesetzeslage voll bestätigt. » Weiterlesen

„Einheitliches Vertragswerk“ weiterhin auf dem Prüfstand

Hans-Christoph Graessner, RA/FAStR/StB, KPMG AG, Köln

Hans-Christoph Graessner, RA/FAStR/StB, KPMG AG, Köln

Eine aktuelle Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen vom 24.01.2014 (S-4521-276-St 262) gibt Anlass auf die derzeitige Streitfrage zur Anwendung des sog. „einheitlichen Vertragswerkes“ in der Grunderwerbsteuer (GrESt) bzw. der Umsatzsteuer (USt) hinzuweisen. Die Verfügung erweckt den Eindruck, als wäre die Anwendung des sog. „einheitlichen Vertragswerks“ geklärt; dabei herrscht eine ganz erhebliche Diskrepanz innerhalb der Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Anwendung dieses Grundsatzes, die beim Steuerpflichtigen zu einer Doppelbelastung durch GrESt und USt führen kann. Hierauf haben zwischenzeitlich auch einige Finanzgerichte hingewiesen. » Weiterlesen

Besteuerung von Genussrechten als Instrument der Mitarbeiterbeteiligung

RA/StB Dr. Barbara Koch-Schulte, Partnerin, P+P Pöllath + Partners

RA/StB Dr. Barbara Koch-Schulte, Partnerin, P+P Pöllath + Partners

Der VI. Senat des BFH (zuständig für Lohnsteuer) hatte in seiner Entscheidung vom 17.6.2009 (VI R 69/06, DB0334965) bereits angedeutet, dass eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung durchaus insgesamt den Einkünften aus nicht selbstständiger Tätigkeit zugeordnet werden kann. Der VIII. Senat (zuständig für die Besteuerung von Kapitaleinkünften) scheint diese Auffassung nun zu teilen (Urteil vom 5.11.2013, VIII R 20/11, DB0648854). Einnahmen aus Mitarbeiterbeteiligungen unterliegen danach entweder der Besteuerung als Gehaltsbestandteil oder als Kapitalertrag. Eine Aufteilung der Erlöse für Zwecke der Besteuerung ist nach Auffassung des VIII. Senats nicht vorgesehen. » Weiterlesen

Strafanzeige gegen Finanzbehörden: Warum Uli Hoeneß` Vorstoß dem deutschen Steuersystem nützt

RA/FAStR/StB Peter Fabry, Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, München

RA/FAStR/StB Peter Fabry, Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, München

Jüngst war das Thema wieder in der Presse: Uli Hoeneß hat Strafanzeige gegen die Finanzbehörden gestellt. Sie sollen Medienvertretern Informationen aus seiner Steuerakte zugänglich gemacht haben. Dass jemand, der der Steuerhinterziehung angeklagt ist, nun seinerseits die Behörden verklagt, ist ein seltener Fall. Und daher aus rechtlicher Sicht besonders interessant: Handelt es sich bei der Strafanzeige gegen die Finanzbehörden um ein prozesstaktische Ablenkungsmanöver? Oder um die Wahrnehmung berechtigter rechtlicher Interessen? » Weiterlesen