Artikel zum Thema: Korf, Ralph

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Elektronische Rechnung wird praxistauglich – BMF lockert Anforderungen an Prüfung und Aufbewahrung

RA/StB Ralph Korf, München

„Endlich!“ – möchte man sagen. Mit Schreiben vom 2. 7. 2012 über die „Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. 7. 2011 durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011“ (IV D 2 – S 7287-a/09/10004 :003 [2012/0449475], BStBl. I 2012 S. 726 = DB 2012 S. 1540) hatte das BMF die neuen praxisfreundlichen Regeln zur elektronischen Rechnung aus umsatzsteuerlicher Sicht erläutert. Mit dem Schreiben vom 14. 9. 2012 (IV A 4 – S 0316/12/10001 [2012/0831628],  BStBl. I 2012 S. 930 = DB 2012 S. 2312)  zur Änderung der GdPdU beseitigt das BMF eine weitere Hürde. » Weiterlesen

», 06.11.2012
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Begrenzte umsatzsteuerliche Zessionarshaftung bei Insolvenzanfechtung der Abtretung

RA/StB Ralph Korf, München

Das FG Düsseldorf teilt in seinem September-Newsletter eine nicht rechtskräftige Entscheidung vom 6. 6. 2012 mit (5 K 2914/11 H(U), DB0526969), worin es um die Frage geht, in welchem Umfang ein Zessionar für die USt in einer an ihn abgetretenen Forderung haftet, wenn die Abtretung durch den Insolvenzverwalter angefochten wird.

Der (etwas vereinfachte und hinsichtlich der Zahlen veränderte) Sachverhalt war folgender: Eine GmbH (die spätere Gemeinschuldnerin) hatte bei der Liquidation des Geschäftsbetriebs Fahrzeuge steuerpflichtig für 1.190.000 € verkauft und diese Forderung an die Klägerin abgetreten. Die Klägerin schrieb die Forderung dem Kontokorrentkonto der GmbH gut und verrechnete sie vollständig mit ihren bestehenden Kredit- und Zinsforderungen. » Weiterlesen

», 29.10.2012
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Vorsteuerabzugsberechtigung bei Photovoltaik-Anlagen

RA/StB Ralph Korf, München

Mit drei am 9. 11. 2011 veröffentlichten Urteilen vom 19. 7. 2011 (XI R 21/10, XI R 29/09 und XI R 29/10, DB0461775) hat der XI. Senat die Vorsteuerabzugsberechtigung im Zusammenhang mit  Photovoltaik-Anlagen sachlich erweitert und eine innovative Aufteilungsmethode vorgestellt. » Weiterlesen

», 14.11.2011
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Ist der Sphärentheorie endlich der Boden entzogen?

RA/StB Ralph Korf, München

In einer auf den ersten Blick unscheinbaren Entscheidung des BFH (Beschluss vom 7. 9. 2011 – V B 54/11) liest man Erstaunliches: Zumindest nach dem Wortlaut rückt der V. Senat von der Begründung ab, mit welcher er im Jahr 1984 die sog. Sphärentheorie ins Leben rief. Im vorliegenden Fall ging es um einen Verein, dem Finanzamt und Finanzgericht den Vorsteuerabzug versagt hatten. Das FG begründete die Klageabweisung damit, „dass der Kläger als Verein ‚auch nichtwirtschaftliche Zwecke (ideelle Vereinszwecke) verfolgte‘“, wie der BFH zitiert. Der  V. Senat fährt im gleichen Satz fort: „ohne dabei aber zu begründen, woraus sich diese Zweckverfolgung ergibt“. » Weiterlesen

», 08.11.2011
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Vorsteuer: Dokumentation der Zuordnungsentscheidung

RA/StB Ralph Korf, München

Mit Urteil vom 7. 7. 2011 (V R 42/09, DB 2011 S. 2300) hat der BFH die Frage geklärt, bis wann spätestens die Zuordnungsentscheidung dokumentiert sein muss, um bei gemischt-genutzten Gegenständen den Vorsteuerabzug zu ermöglichen: Es ist der gesetzliche Abgabetermin der Jahres-USt-Erklärung, also der 31. 5. des Folgejahres, in welchem die abziehbaren Vorsteuern angefallen sind. Dies war von den Finanzgerichten unterschiedlich gesehen worden. » Weiterlesen

», 18.10.2011
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Erläuterungen zur Rechnungsstellung im Umsatzsteuerrecht veröffentlicht

RA/StB Ralph Korf, München

Die Generaldirektion Zölle und Steuern (TAXUD) hat am 5. 10. 2011 die im Beitrag vom 30. 5. 2011 angekündigten Erläuterungen veröffentlicht. Diese „explanatory notes“ liegen derzeit nur in englischer Sprache vor, die Hintergrundinformationen auf der Internetseite der TAXUD dagegen auch auf Deutsch. Zweck der Erläuterungen ist es gemäß ihrer Einleitung, den Mitgliedstaaten mehr als ein Jahr vor der verpflichtenden Umsetzung der Regelungen der RL 2010/45/EU zum 1. 1. 2013 eine einheitlichere Implementierung zu erlauben und der Wirtschaft die erforderlichen Informationen zu geben, um sich frühzeitig an die neuen Vorschriften anzupassen. » Weiterlesen

», 06.10.2011
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Kommission plant Veröffentlichung von „Erläuterungen“ zur Rechnungs-RL

RA/StB Ralph Korf, München

Im Rahmen des von Handelsblatt und Euroforum durchgeführten Umsatzsteuer-Kongresses am 16./17. Mai in Berlin erwähnte Donato Raponi von der EU-Kommission, dass diese im Herbst Erläuterungen (explanatory notes) zu den neuen Rechnungsvorschriften veröffentlichen will. » Weiterlesen

», 30.05.2011
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Keine wirksame Zusage durch unzuständige Behörde

RA/StB Ralph Korf, München

Es bleibt offen, ob eine Erlass-Zusage eines Landesfinanzministeriums für das Finanzamt bindend sein kann – sie ist es jedenfalls dann nicht, wenn wegen der Höhe der zu erlassenden Beträge das Einvernehmen des Bundesfinanzministeriums erforderlich ist. Der BFH nahm hierzu jüngst in einem Beschluss vom 11. 2. 2011 Stellung. » Weiterlesen

», 19.05.2011
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