Artikel aus dem August 2012

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Steuerpflicht auf Streubesitzanteile – Ein falsches Signal!

RA Ronald Buge, Counsel bei P+P Pöllath + Partners, Berlin

Die angekündigten Änderungen aufgrund des JStG 2013 waren schon mehrfach Gegenstand von Beiträgen in diesem Blog (vgl. zuletzt z. B. Escher, Steuerboard DB0484585 und von Freeden, Steuerboard DB0483374). Ein Vorschlag des Bundesrats im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens hat besondere Brisanz: Die Einführung einer Steuerpflicht auf Streubesitzanteile. Genauer: Dividenden und Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften sollen voll steuerpflichtig werden, wenn der Anteilseigner ebenfalls eine Kapitalgesellschaft und zu weniger als 10% beteiligt ist. » Weiterlesen

», 29.08.2012
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E-Bilanz: Neue Taxonomie – Version 5.1

StB Dr. Gerrit Adrian, Senior Tax Manager, KPMG, Frankfurt/M.

StB Dr. Gerrit Adrian, Senior Tax Manager, KPMG, Frankfurt/M.

Die Steuer-Taxonomie ist das Herzstück der E-Bilanz. Die Taxonomie beschreibt das steuerliche Gliederungsschema für die verschiedenen Berichtsbestandteile der E-Bilanz wie die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und die steuerliche Überleitungsrechnung. Bereits mit BMF-Schreiben vom 28. 9. 2011 (BStBl. I 2011 S. 855 = DB 2011 S. 2231) hatte die Finanzverwaltung darüber informiert, dass die Taxonomie regelmäßig auf notwendige Aktualisierung hin überprüft wird. Gleichwohl kam die erste Überarbeitung überraschend schnell. Mit Schreiben vom 5. 6. 2012 hat das BMF eine aktualisierte Taxonomie (Version 5.1) veröffentlicht und zudem Hinweise zu Verfahrensgrundsätzen bei der Aktualisierung der Taxonomien gegeben (BStBl. I 2012 S. 598 = DB 2012 S. 1411). Wer die Hoffnung auf nunmehr weniger Taxonomiepositionen hatte, wird enttäuscht. Die Anzahl an Positionen ist nochmals gestiegen. » Weiterlesen

», 28.08.2012
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(Wieder-)Einführung der Vermögensteuer?

RA/FAStR Dr. Andreas Richter LL.M., Partner bei P+P Pöllath + Partners, Berlin

Die steuerpolitischen Vorstöße zur Wiederkehr der Vermögensteuer nehmen konkrete Formen an. Die rot-grün regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie das SPD-regierte Hamburg arbeiten an einem Gesetzentwurf zur Wiederbelebung der Vermögensteuer. Zur Diskussion steht eine ertragsunabhängige Vermögensteuer, die zum Jahresbeginn 2014 revitalisiert werden und neben privatem auch unternehmerisches Vermögen in die steuerliche Bemessungsgrundlage einbeziehen soll. Mit einem Steuersatz von 1% soll ein jährliches Steuermehraufkommen von über 10 Mrd. € für den deutschen Fiskus generiert werden. » Weiterlesen

», 23.08.2012
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Teleologische Reduktion des § 8c KStG beim downstream-merger

Dass § 8c KStG sowohl in der Literatur als auch mittlerweile in der Rspr. ob seines überschießenden Charakters umstritten ist, dürfte hinreichend bekannt sein. Insofern verwundert es nicht, dass eine Begrenzung der Norm auf reine Missbrauchsfälle vielfach gefordert wird. Teilweise – wenngleich in unzureichendem Maße – ist der Gesetzgeber diesen Forderungen im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. 12. 2009 durch die Einführung der Konzernklausel (§ 8c Abs. 1 Satz 5 KStG) sowie der Stille-Reserven-Klausel (§ 8c Abs. 1 Satz 6 ff. KStG) nachgekommen. Auch unter dem insoweit modifizierten § 8c KStG wird einer am Normzweck der Missbrauchsvermeidung orientierten Auslegung der Vorschrift daher nach wie vor erhebliche Bedeutung zukommen. Das FG Berlin-Brandenburg hat nunmehr mit Urteil vom 18. 10. 2011 (8 K 8311/10, DB0483381) in bemerkenswerter Weise die Vorschrift des § 8c KStG a. F. (i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. 8. 2007) vor dem Hintergrund der ihr gesetzgeberisch zugedachten Missbrauchsvermeidungskonzeption teleologisch reduziert. » Weiterlesen

», 20.08.2012
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Managementbeteiligungen sind Kapitalvermögen!

RA/StB Dr. Barbara Koch-Schulte, Counsel bei P+P Pöllath + Partners, München

Manager stehen z. Zt. stark im Fokus der Öffentlichkeit, insbesondere für die Höhe ihrer Vergütung werden Vorstände börsennotierter Unternehmen kritisiert. Dieser „Druck der öffentlichen Meinung“ scheint sich auch steuerlich auszuwirken. Anders lässt sich die derzeit in der Praxis festzustellende Entwicklung bei der Besteuerung sog. Managementbeteiligungen nicht erklären.

Zum Hintergrund: Managementbeteiligungen sind Kapitalbeteiligungen von Managern an den von ihnen geführten Unternehmen. Die Manager erwerben, häufig im Zusammenhang mit dem Einstieg von Private Equity-Investoren, Anteile an der Unternehmensgruppe, die sie führen, und gewähren z. T. auch Gesellschafterdarlehen. Das investierte Geld steht dabei vollständig im Risiko, d. h. im Fall einer Insolvenz des Unternehmens ist es verloren. Wird das Unternehmen verkauft oder schüttet es zwischenzeitlich Dividenden aus, partizipieren die Manager-Gesellschafter ihrer prozentualen Beteiligung entsprechend an den Veräußerungserlösen und erhalten auf Gesellschafterdarlehen Zinseinkünfte und den Rückzahlungsbetrag. » Weiterlesen

», 14.08.2012
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BMF veröffentlicht Musterabkommen zu US-FATCA

RA/StB Wulf Kring, Tax Linklaters LLP, Frankfurt/M.

Das BMF hat am 26. 7. 2012 das „Musterabkommen zur Steuerehrlichkeit und Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA)“ veröffentlicht (vgl. auch die Meldung unter DB0484368) und damit einen für die deutsche Finanzwirtschaft wichtigen Zwischenschritt bei der Umsetzung der US-amerikanischen FATCA-Regelungen in deutsches Recht vollzogen. Als nächstes steht nun die Verhandlung eines bilateralen Abkommens zwischen Deutschland und den USA an. » Weiterlesen

», 09.08.2012
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Rückwirkung ohne Ende – Rückwirkende Abschaffung des Mitunternehmererlasses verfassungsgemäß?

RA/StB Dipl.-Kfm. Alexander Pupeter, Partner bei P+P Pöllath + Partners, München

Der BFH hat jüngst in mehreren Entscheidungen dazu beigetragen, das Steuerrecht wieder etwas an die Maßstäbe der Rechtsstaatlichkeit anzupassen (Walter, Steuerboard DB0474401 und Pupeter, Steuerboard DB0474603). Nun hat er ein Urteil veröffentlicht (BFH-Urteil vom 21. 6. 2012 – IV R 1/08, DB0483622), das im Verhältnis hierzu einen erheblichen Rückschritt bedeutet. Es ging wieder einmal um die Rückwirkung des StEntlG 1999/2000/2002, diesmal in Zusammenhang mit der Abschaffung des Mitunternehmererlasses. » Weiterlesen

», 08.08.2012
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Europarechtswidrige Verschärfung der Besteuerung ausländischer Familienstiftungen im EU/EWR-Raum durch das JStG 2013

RA/StB/FAStR Dr. Jens Escher LL.M., Counsel bei P+P Pöllath + Partners, Berlin

Der Regierungsentwurf des JStG 2013 (BT-Drucks. 17/10000 und DB0476096) enthält u. a. Vorschläge zur Änderung der Besteuerungsregeln für ausländische Familienstiftungen (§ 15 AStG). Die Norm stellt im Grundsatz eine ertragsteuerliche Transparenz für ausländische Familienstiftungen (und Trusts) her. Deren Erträge werden einem im Inland ansässigen Stifter bzw. anderen inländischen Begünstigten auch im Fall der Thesaurierung entsprechend ihres „Anteils“ zugerechnet, während die Erträge einer inländischen Familienstiftung bei den Begünstigten erst im Zeitpunkt des Zuflusses der ESt unterliegen. » Weiterlesen

», 01.08.2012
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