Artikel aus dem Februar 2012

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Die Zinsschranke hebt sich …

StB Dr. Thomas Töben, Partner bei P+P Pöllath + Partners, Berlin

Soweit ersichtlich, haben sich Finanzgerichte bisher fünfmal mit der Zinsschranke auseinandergesetzt. Stets begehrten die Steuerpflichtigen vorläufigen Rechtsschutz, also die Aussetzung der Vollziehung (AdV) unter anderem aufgrund von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift. Gestritten wird über eine Regelung, die dem Abzug insbesondere für Zinsen auf Drittbankdarlehen Schranken setzt. Die Vorschrift ist steuersystematisch und auch in ihren Details höchst umstritten. Das betrifft u. a. den IFRS-Bezug beim sogenannten Eigenkapital-Escape. Den vermeintlichen Escape-Varianten sind mit Ausnahme der € 3- Millionen- Grenze hohe Hürden gesetzt. In der Praxis ist auf sie kein Verlass. Es verwundert nicht, dass die Finanzgerichte AdV-Anträgen stattgegeben haben. Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift liegen allerdings diametrale Aussetzungsbeschlüsse vor. » Weiterlesen

»Gastautor, 29.02.2012
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Steuerliche Beschränkung des fremdfinanzierten Beteiligungserwerbs?

StB Dr. Michael Best, Partner bei P+P Pöllath & Partners, München

Die Regierungskoalition plant den Zinsabzug zu untersagen, wenn Unternehmen mit Fremdkapital erworben werden. Ein nicht nur steuerlich sondern auch volkswirtschaftlich bedenklicher Eingriff in das Steuerrecht. Anfang der Woche wurde ich von einem englischen Kollegen darauf angesprochen, ob es stimme was man hört, dass die deutsche Regierung eine Änderung des Steuerrechtes plant mit der gezielt eine Branche bzw. wirtschaftliche Aktivität verhindert bzw. benachteiligt werden soll. Der Kollege spielte dabei auf den von der Regierungskoalition verabschiedeten Maßnahmenplan (12-Punkte Papier) an der jüngst veröffentlicht wurde und unter anderem vorsieht, dass sogenannte Leveraged Buy-Outs (LBO) unerwünscht seien und deshalb ein hiermit verbundener Betriebsausgabenabzug untersagt werden soll. » Weiterlesen

»Gastautor, 23.02.2012
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Unisextarif auch im Steuerrecht? Und warum eigentlich kein „Anzug-Fahrtenbuch“?

StB Prof. Dr. Andreas Dinkelbach, Hochschule Fresenius in Köln

Nachdem die steuerliche Förderfähigkeit der sog. Riester-Rente bereits für Vertragsabschlüsse seit 2006 von der Verwendung eines Unisextarifs abhängig ist, „erinnert“ die EuGH-Entscheidung vom 1. 3. 2011 in der Rs. C-236/09 (DB0413618)an den nächsten Schritt zur Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen: die Einführung flächendeckender Unisex-Versicherungstarife ab dem 22. 12. 2012.

Auf der Grundlage von Art. 21 und 23 der Grundrechte der Europäischen Union (2000/C 364/01) vertritt der EuGH die Auffassung, dass zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern die Berücksichtigung geschlechts­spezifischer versicherungsmathematischer Faktoren nicht zu Unterschieden bei den Prämien und Leistungen führen sollte. Die Lage von Frauen und Männern sei in Bezug auf die Prämien und Leistungen der von ihnen abgeschlossenen Versicherungen vergleichbar. » Weiterlesen

»Gastautor, 20.02.2012
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Zur steuerbegünstigten Schenkung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

RA/FAStR/StB Dr. Arne von Freeden, LL.M. (NYU), Partner bei Flick Gocke Schaumburg, Bonn

Voraussetzung für eine steuerbegünstigte Schenkung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ist unter anderem eine „unmittelbare“ Beteiligung des Schenkers an der Gesellschaft. Fraglich ist, ob eine unmittelbare Beteiligung an der Kapitalgesellschaft für Schenkung- bzw. Erbschaftsteuerzwecke auch vorliegt, wenn der Schenker über eine zwischengeschaltete vermögensverwaltende Personengesellschaft an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Nach einer Entscheidung des FG Köln ist die Frage – zu Gunsten des Steuerpflichtigen – zu bejahen (Urteil vom 16. 11. 2011, 9 K 3087/10, Revision anhängig, Az. des BFH: II R 4/12). » Weiterlesen

»Gastautor, 16.02.2012
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USA und EU wollen Bekämpfung der Steuerhinterziehung verbessern

StB Dr. Pia Dorfmueller, Partner bei P+P Pöllath + Partners, Frankfurt/M.

Derzeit vergeht kaum eine Woche, in der nicht eine Erklärung seitens der Bundesregierung oder der EU Kommission zur Koordination in Steuersachen mit einem anderen Staat veröffentlicht wird. Die letzte Woche war besonders ereignisreich: so liegt seit dem 6. 2. 2012 das Grünbuch der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit über Konvergenzpunkte bei der Unternehmensbesteuerung vor. Am gleichen Tag hat die EU Kommission ein Arbeitspapier zur Erleichterung der administrativen Umsetzung des „Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA)“, welches an die „Taxation Policy Group“ der US Regierung adressiert ist, veröffentlicht. Schließlich schloss die letzte Woche mit einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und den USA zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung im grenzüberschreitenden Bereich und zur Umsetzung des FATCA ab. Während das erklärte Ziel des deutsch-französischen Grünbuch ist, der erste Schritt zur europäischen Kohärenz und somit „ein wichtiges Signal gegen einen ökonomisch schädlichen Wettlauf der Steuersysteme in Europa“ zu sein, steht bei den anderen, in der letzten Woche veröffentlichten Papiere die Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Vordergrund. » Weiterlesen

»Gastautor, 15.02.2012
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Viele Kontrollen durch die Steuer-Identifikationsnummer

RA/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, Düsseldorf

Nach einem BFH-Urteil vom 18. 1. 2012 (Az. II R 49/10, DB0466227) ist die Zuteilung der bundesweit einheitlichen Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar. Das gilt auch hinsichtlich der dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgten Datenspeicherung. Die Steuer-ID erhält jeder bei einem Einwohnermeldeamt registrierte Bürger von Geburt an und ermöglicht viele neue Kontrollen. » Weiterlesen

»Gastautor, 14.02.2012
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Grünbuch – Vorschläge zur Annäherung zwischen deutschem und französischem Unternehmenssteuerrecht

WP StB Dr. Martin Lenz ist Partner und Leiter National Tax bei KPMG AG, Frankfurt

Im August 2011 vereinbarten Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy, bei der Steuerpolitik enger zusammenzuarbeiten. Konkret mit dem Ziel, die Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlagen und die Körperschaftsteuersätze beider Länder anzugleichen. Die zu diesem Zweck gegründete deutsch-französische Arbeitsgruppe hat aktuell erste Vorschläge zu möglichen Konvergenzpunkten in einem sog. Grünbuch vorgelegt. Das Grünbuch diskutiert insgesamt sechs Konvergenzfelder, wobei aus deutscher Sicht die gravierendsten Änderungsvorschläge bei der Organschaft und bei der Besteuerung von Dividenden zu finden sind. Das Grünbuch beinhaltet aber noch keine detaillierten Regelungen. » Weiterlesen

»Gastautor, 09.02.2012
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BFH gegen pauschale Schenkungssteuerpflicht von “Ehegatten-Oder-Konten”

RA StB Dr. Stephan Viskorf, Counsel bei Pöllath + Partners, München

RA StB Dr. Stephan Viskorf, Counsel bei Pöllath + Partners, München

Ehegatten-Oder-Konten sind in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der Betriebsprüfung geraten. Zahlt z. B. ein Ehegatte den Erlös aus der Veräußerung seines Wirtschaftsguts auf ein gemeinsames Konto der Ehegatten ein, so liegt darin eine steuerpflichtige Schenkung an den anderen Ehegatten in Höhe der Hälfte des eingezahlten Betrags, wenn der andere Ehegatte im Verhältnis zu dem einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei über die in seinen Vermögensbereich übergegangenen Geldbeträge verfügen kann. » Weiterlesen

»Gastautor, 08.02.2012
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