Artikel aus dem November 2011

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Die Erbschaftsteuer wieder auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Dr. Leonid Korezkij, Deloitte Düsseldorf

Zehn Jahre es ist her, dass der BFH Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des alten ErbStG äußerte (Beschluss vom 24. 10. 2001 – II R 61/99, BStBl. II 2001 S. 834). Zunächst hatte der BFH das BMF zum Beitritt aufgefordert. Nur sieben Monate später (Beschluss vom 22. 5. 2002 – II R 61/99, BStBl. II 2002 S. 598 = DB 2002 S. 1747) kam es zu einer Vorlage an das BVerfG. Das BVerfG hat daraufhin im Jahr 2006 das ErbStG als verfassungswidrig verworfen und den Gesetzgeber aufgefordert, bis spätestens Ende 2008 ein neues ErbStG zu verabschieden (Beschluss vom 7. 11. 2006 – 1 BvL 10/02, BStBl. II 2007 S. 192 = DB 2007 S. 320). Dies wurde auch umgesetzt, so dass zum 1. 1. 2009 das neue geltende ErbStG in Kraft getreten ist. » Weiterlesen

», 30.11.2011
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Unternehmensbewertung für Historiker

RA/StB Dipl.-Kfm. Alexander Pupeter, Partner bei P+P Pöllath + Partners, München

Die Absenkung der “Wesentlichkeitsgrenze” von 25% auf unter 10% für die steuerfreie Veräußerung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen im Privatvermögen (§ 17 EStG) im Jahr 1999 war verfassungswidrig, soweit sie Wertzuwächse betrifft, die bis zum 31. 3. 1999 entstanden sind und die damals hätten steuerfrei realisiert werden können. Diese Wertzuwächse bleiben nach einer Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 7. 7. 2010 – 2 BvR 748/05, DB0364511) steuerfrei. Der Beschluss wirft für die Praxis vor allem die Frage auf, wie der steuerfreie bzw. steuerpflichtige Wertzuwachs zu bestimmen ist. Da Verkäufe, bei denen diese Frage eine Rolle spielt, auch jetzt und in Zukunft noch stattfinden können, kann eine Anteils- oder Unternehmensbewertung auf einen mehr als zwölf Jahre zurückliegenden Zeitpunkt erforderlich werden. Bei dem Zustand mancher Unternehmensarchive könnten hier die Arbeitsmethoden der Historiker zum Einsatz kommen. » Weiterlesen

», 23.11.2011
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Die Mysterien steuerlicher Rechnungsabgrenzung: Step-down-Gelder im Streit

WP StB Prof. Dr. Ulrich Prinz, Partner bei KPMG, Köln

WP StB Prof. Dr. Ulrich Prinz, Partner bei KPMG, Köln

Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) haben seit jeher besonderes Interesse in steuerlicher Rechtsprechung und Literatur gefunden. Dies gilt für aktive und passive RAP gleichermaßen, die in § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 u. 2 EStG steuerbilanziell tatbestandssymmetrisch formuliert sind. Für die Handelsbilanz haben sie mit § 250 HGB eigene Grundlagen mit europäischen Wurzeln. RAP sind primär Ausfluss eines dynamischen  Bilanzzwecks, der auf eine periodengerechte, willkürfreie Gewinnermittlung bei gleichzeitiger Beachtung von Vorsichts- und Realisationsgrundsätzen abzielt. RAP sind subsidiäre Bilanzposten eigener Art, keine Wirtschaftsgüter. Eine Bewertung gem. § 6 EStG erfolgt nicht.

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», 21.11.2011
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Umwandlungssteuererlass endgültig verabschiedet!

Das BMF hat am 9. September 2011 den Länderreferenten den zur Veröffentlichung bestimmten Umwandlungssteuererlass übersendet. Die Länderreferenten haben neben einigen Klarstellungen noch die nachstehenden wesentlichen Änderungen zur Entwurfsfassung durchgesetzt und den Umwandlungssteuerlass am 11. November 2011 endgültig verabschiedet. » Weiterlesen

», 20.11.2011
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Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit des Rechtsnachfolgers?

RA FAStR Dr. Andreas Richter LL.M., Partner bei P + P Pöllath+Partners, Berlin

In dem nunmehr anhängigen Verfahren (Az.: II R 15/11) hat der BFH darüber zu entscheiden, ob die Einkommensteuer für das Todesjahr des Erblassers eine Nachlassverbindlichkeit des Rechtsnachfolgers darstellt. Der überwiegende Teil des Schrifttums kritisiert seit einiger Zeit die mögliche kumulative Besteuerung des mit einer latenten Einkommensteuerschuld belasteten Vermögens sowohl mit Erbschaft- als auch mit Einkommensteuer. Gleichwohl entschied das Niedersächsische FG am 23. 2. 2011, dass die Einkommensteuer des Todesjahres des Erblassers selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung abgezogen werden kann, wenn der Erblasser am 31. Dezember um 0:15 Uhr verstirbt (Az.: 3 K 332/10). » Weiterlesen

», 17.11.2011
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Kein Geld für Reform der Verlustverrechnung

Der Koalitionsvertrag enthält die ausdrückliche Vorgabe, dass eine Reform der Verlustverrechnung und der Gruppenbesteuerung aufkommensneutral erfolgen sollte. Die Machbarkeitsanalyse sollte durch eine hierfür gegründete Facharbeitsgruppe “Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“ bis Sept. 2011 durchgeführt werden. Innerhalb der gesetzten zeitlichen Vorgabe legte die Facharbeitsgruppe die ernüchternden Ergebnisse ihrer Untersuchung vor. » Weiterlesen

», 15.11.2011
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Vorsteuerabzugsberechtigung bei Photovoltaik-Anlagen

RA/StB Ralph Korf, München

Mit drei am 9. 11. 2011 veröffentlichten Urteilen vom 19. 7. 2011 (XI R 21/10, XI R 29/09 und XI R 29/10, DB0461775) hat der XI. Senat die Vorsteuerabzugsberechtigung im Zusammenhang mit  Photovoltaik-Anlagen sachlich erweitert und eine innovative Aufteilungsmethode vorgestellt. » Weiterlesen

», 14.11.2011
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Private Equity Fonds – Einkünfte aus Vermögensverwaltung oder gewerbliche Betriebstätten-Einkünfte?

StB Dr. Thomas Töben, Partner bei  P + P Pöllath + Partners, Berlin

Private Equity (PE) Fonds sind regelmäßig Personengesellschaften, die von Investoren Eigenkapital erhalten. Dieses wird zumeist in den Kauf von Kapitalgesellschaftsanteilen investiert. Daraus werden Dividenden, vornehmlich Anteilsveräußerungsgewinne erzielt, selten Zinsen. Steuerbelastung und formelle Steuererklärungspflichten der Anleger hängen davon ab, ob ein PE-Fonds (i) Einkünfte aus “privater Vermögensverwaltung” bezieht, was regelmäßig angestrebt wird und auch der Fall ist, oder (ii) „gewerbliche Einkünfte“, die einer Betriebstätte zugerechnet werden können. Ein aktuelles BFH-Urteil vom 24. 8. 2011 (I R 46/10, DB 2011 S. 24) befasst sich mit diesen Themen. Es hat jedoch mehr Unruhe gestiftet, als dass es zur Klarheit beigetragen hat. » Weiterlesen

», 09.11.2011
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