In der Praxis ging man bislang ganz überwiegend davon aus, dass die nach ausländischem Handelsrecht bestehende Verpflichtung einer ausländischen Gesellschaft, Bücher zu führen und Abschlüsse zu erstellen, für die Besteuerung in Deutschland ohne Bedeutung ist. Das BMF ist dieser Auffassung in einem kürzlich erschienenen Schreiben mit dem Hinweis entgegengetreten, dass auch ausländische Rechtsnormen eine Buchführungspflicht für Zwecke der Besteuerung in Deutschland begründen können. Dieser Hinweis birgt einigen Sprengstoff über den eigentlichen Anwendungsbereich des Schreibens hinaus. Insbesondere hierzulande in ausländischer Rechtsform tätige Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer dürften hier alarmiert sein. » Weiterlesen
Artikel aus dem Juni 2011
GKKB im Bundesrat
Der Bundesrat hat sich mit der Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) beschäftigt und in seiner Sitzung am 17. Juni diesen Jahres eine Stellungnahme beschlossen, die 18 Punkte umfasst und interessante Aspekte beinhaltet. » Weiterlesen
Wegfall von Verlustvorträgen bei Anteilsübertragung verfassungswidrig?
Das FG Hamburg sieht in § 8 c KStG einen Verstoß gegen das Grundgesetz und hat deshalb die Vorschrift dem BVerfG zur Überprüfung vorgelegt. Einer der tragenden Gedanken des Ertragssteuerrechtes ist die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Hierzu gehört auch, dass Verluste, die ein Steuerpflichtiger im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit erzielt mit (anderen) positiven Einkünften verrechnet werden können. Denn nur die Summe seiner Erträge aus der Erwerbstätigkeit (d. h. nach Verrechnung der Verluste mit den Erträgen) führt zu einer zutreffenden Besteuerung seiner (steuerlichen) Leistungsfähigkeit. » Weiterlesen
Reform der Konzernbesteuerung
Die Verlustverrechnung ist eine der steuerpolitischen Großbaustellen. Zu ihr gehört auch die Reform der Gruppenbesteuerung, obwohl deren Wirkungen mit der Nichtanwendung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen und der so genannten Schachtelstrafe sowie den Erleichterungen bei der Zinsschranke weit über die bloße Ergebniszurechnung hinausgehen. Dennoch dürfte gerade vor dem Hintergrund des Beteiligungsverlustes ausschließenden § 8b Abs. 3 KStG der Hauptvorteil der Organschaft in der Verrechnung von Verlusten und Gewinnen innerhalb des Organkreises und der Überwindung des körperschaftsteuerrechtlichen Trennungsprinzips liegen. » Weiterlesen
Gewerblicher Grundstückhandel mit einem Hausverkauf
Ein unerwünschter gewerblicher Grundstückshandel liegt aus Steuersicht im Regelfall nur vor, wenn mindestens vier Objekte innerhalb von fünf Jahren verkauft werden. In einem jetzt vom BFH entschiedenen Fall reichte hingegen die Veräußerung eines einzigen Gebäudes nach mehr als fünf Jahren, um den Vorgang der Gewerbesteuer zu unterwerfen. » Weiterlesen
Incentivereisen und Sexpartys
„Sexpartys auf Kosten der Steuerzahler“ so schrieb eine Tageszeitung, nachdem bekannt wurde, dass eine große Versicherungsgruppe etwa 83.000 € für eine sog. Incentivereise ausgegeben hatte, die in eine Budapester Therme führte, in der u. a. zwanzig Prostituierte anwesend gewesen sein sollen. Die Kosten dieser Reise wurden als Betriebsausgaben geltend gemacht. Betriebsausgaben für Sex-Aufwendungen? Ist das mit dem Gesetz und mit unserem Rechtsempfinden vereinbar? » Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof und die IFRS
Die IFRS – International Financial Reporting Standards – sind ein angelsächsisch geprägtes Regelwerk internationaler Rechnungslegungsstandards für kapitalmarktorientierte Gesellschaften, die der Informationsverbesserung auf effizient und kostengünstig arbeitenden Kapitalmärkten dienen sollen. Transparente und vergleichbare Rechnungslegungsinformationen sind das Ziel. Das Mittel ist ein zwar prinzipienbasiertes, aber sehr fallgruppenorientiertes, umfangreiches Regelwerk mit teils hoher Unbestimmtheit (etwa bei der Ermittlung von fair values). Es kommt vor allem bei der Konzernrechnungslegung der Kapitalmarktunternehmen zur Anwendung. Durch das so genannte Komitologieverfahren wird aus den von einem privaten Standardsetzer – dem IASB in London – geschaffenen Regelungen Europarecht. » Weiterlesen
Neuartige Steuerprozesse
Traditionell wird unter einem Steuerprozess die Verhandlung in einer Steuerangelegenheit vor einem Finanzgericht verstanden. In neuerer Zeit wird der Ausdruck „Steuerprozess“ aber zunehmend zur Bezeichnung ganz anderer Sachverhalte verwendet. Diese Ausweitung des Begriffs „Steuerprozess“ kann als Ausdruck einer neuen Entwicklung gewertet werden, die möglicherweise zu einer deutlichen Veränderung der Steuerwelt beitragen kann. » Weiterlesen







