Wo ist unser ganzes Geld geblieben? – Verluste der „Verlierer“ und Gewinne der „Gewinner“

StB Dr. Thomas Töben, Partner bei Pöllath + Partners, Berlin

Die Verlustverrechnungsbeschränkungen, wie insbes. die Mindestbesteuerung und der Wegfall von Verlustvorträgen bei Gesellschafterwechsel, werden in der Regel damit begründet, dass das Steueraufkommen ohne solche Regeln angesichts des hohen Bestandes an steuerlichen Verlustvorträgen zusammenbräche. In diesem Zusammenhang wird oft ein aufgelaufener Verlustvortrag von 500 Mrd. genannt. In der Tat: der Betrag ist hoch, die Zahl indes ein wenig in die Jahre gekommen.

Laut zugänglicher Statistik bis 2004 sollen sich die körperschaftsteuerlichen Verlustvorträge aller körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland seit 1992 wie folgt entwickelt haben: 1992: 128 Mrd. €, 1995: 239 Mrd. €, 1998: 285 Mrd. €, 2001: 380 Mrd. € und 2004: 473 Mrd. €.

Per Ende 2010 wird man wohl von einem noch deutlich höheren kumulierten (nicht verbrauchten) Gesamtverlustvortragsvolumen ausgehen müssen. Denn allein die Verluste 2008 und 2009 aus Abschreibungen als Folge der Finanzmarkt- und Wirtschaftkrise nur in der Finanzbranche dürften ein bislang nicht gekanntes Volumen erreicht haben, trotz der weltweit erforderlichen Klimmzüge zur Begrenzung von das Eigenkapital aufzehrenden Verlusten durch Einführung großzügigerer handelsrechtlicher Bewertungsvorschriften im Oktober 2008. So soll allein die Lockerung der Fair-Value-Vorschriften zur Bewertung von Finanzinstrumenten bei den deutschen Banken Abschreibungen in Milliardenhöhe verhindert haben. Dennoch: ein bis Ende 2009 in der Summe aufgelaufener Verlustvortrag von bis zu  750 Mrd. € erscheint vor diesem Hintergrund nicht unrealistisch.

Die Frage ist jedoch: Warum sollen solche Zahlen dafür herhalten, einzelnen Unternehmen, die per Saldo gar keinen Gewinn erwirtschaften, durch Beschränkung oder gar Versagung der Verlustverrechnung Steuerlasten aufzubürden, obwohl tatsächlich erlittene Verluste durch spätere Gewinne lediglich kompensiert werden? Wem hilft das? Den Unternehmen und deren Arbeitnehmern sicherlich nicht.

Denn es wird auch außer Acht gelassen, dass den Verlusten bei der einen Gruppe, wenn man so will den „Verlierern“, in der Regel ja auch Gewinne bei einer anderen Gruppe, den „Gewinnern“,  gegenüberstehen. Oft waren und sind diese Gewinner sogar direkt die öffentlichen Gebietskörperschaften und indirekt wiederum dieselben als „stille Teilhaber““ an den mit den Verlusten korrespondierenden Gewinnen über die darauf entfallenden Gewinnsteuern.

Wird über Verluste gesprochen, insbesondere seit September 2008, in der „Post-Lehman-Periode“ und in Zeiten nahezu ohne Inflation, drängt sich also die Frage auf: „Wo ist unser ganzes Geld geblieben?“ – Geld, das die „Verlierer“ verloren haben, was ihnen Verluste in Milliardenhöhe bescherte. Die Asiatische Entwicklungsbank befürchtete mehr als $ 50 Billionen Gesamtverluste weltweit allein als Folge der Finanzmarktkrise. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 6. 9. 2009 klärte auf: „Die Milliarden, die jetzt abgeschrieben werden, haben damals die Verkäufer der Wertpapiere erhalten, die Erlöse haben sich längst all jene aufgeteilt, die von der Verbriefungsindustrie profitiert haben: die Banken (deren Angestellte und die Aktionäre), Ratingagenturen, Anwälte, auch der Staat über die Steuern auf die Gewinne sowie im nächsten Schritt all jene, bei denen die Banker Gehalt und Boni ausgegeben haben: Sportwagenhersteller, Restaurants, Supermärkte, Immobilienhändler und viele mehr. Allesamt Unbeteiligte, die sich kaum als Krisengewinner fühlen“.

Ein weiteres Beispiel aus vergangenen Jahren: Während einige Staaten Anfang 2000 UMTS-Lizenzen im Rahmen eines „Schönheitswettbewerbs“ vergeben haben, hat der deutsche Fiskus mit der Versteigerung von UMTS-Lizenzen umsatzsteuerfrei gut 50 Mrd. € erlöst. Dagegen muss man nichts haben, vorausgesetzt, der Staat hat mit den erhaltenen Mitteln vernünftig gewirtschaftet. Für viele UMTS-Lizenzkäufer hat sich indes die damals extrem teure Investition nicht gelohnt. Die Anschaffungskosten mussten abgeschrieben werden. Das hat zu sehr hohen, auch wirtschaftlichen Verlusten in Milliardenhöhe bei nur wenigen Unternehmen geführt. Aus welchem Grund sollen nun diese Verluste nicht mit künftigen Gewinnen verrechenbar sein? Viele Unternehmen kommen aus dem ganzen Abenteuer mit wirtschaftlichen Verlusten nur bei einer solchen Verlustverrechnung ohne Steuerlasten heraus. Der Staat darf in jedem Fall das Geld, also „seinen steuerfreien Gewinn“, behalten.

Ähnlich lief es in den Jahren 2002 bis 2007 im sicher oft überhitzten Immobilienmarkt. So hat z. B. im Jahr 2006 die Stadt Dresden durch den Verkauf ihrer städtischen Wohnungsbaugesellschaft Woba ihre gesamten Schulden von einer ¾ Mrd. € auf einen Schlag getilgt. Der Käufer mag indes zu teuer investiert haben; vermutlich waren verlustwirksame Abschreibungen erforderlich.

Es gab viele andere solche Fälle. Verluste werden durch Verausgabung von finanziellen Mitteln erlitten. Die eine Gruppe bekommt diese Mittel, bei der anderen Gruppe stehen den Ausgaben keine ausreichenden Einnahmen aus der Investition gegenüber. Das sind regelmäßig reale Verluste zu Lasten der Substanz. Das Verlustunternehmen hat die mit den Verlusten korrespondierenden finanziellen Mittel regelmäßig einem anderen Unternehmen gezahlt. Bei diesen Unternehmen werden eben diese finanziellen Mittel zu steuerpflichtigem Gewinn geführt und damit mittelbar auch Steuereinnahmen in die Kassen des Staates gespült haben, wenn nicht gar der Staat das Geld gleich direkt durch Verkauf seines Tafelsilbers kassierte.

Die hohe Zahl der aufgelaufenen Verlustvorträge als solche muss also nicht erschrecken. Allein auf die Zahl von 500 Mrd. € und mehr kann und darf eine Verlustverrechnungsbeschränkung nicht gestützt werden. Denn wollte man die kumulierten Gesamtverlustvorträge aller körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen von 500 Mrd. € durch solche Verrechnungsbeschränkungen quasi wieder „reinholen“, bräuchte man bei einem KSt-Aufkommen von bisher rd. 25 Mrd. € in guten Jahren und nur 15 Mrd. in schlechten Jahren (z. B. 2008) mindestens 40 bis 80 Jahre. Die hohe Zahl der kumulierten Verluste in Deutschland allein ist also allenfalls ein „Totschlagargument“. Jedenfalls rechtfertigt diese Zahl nicht, dass der Staat einerseits Unternehmen, die per Saldo keinen Gewinn erwirtschaften, mit Steuern belastet, ausgerechnet derselbe Staat aber andererseits die mit den Verlusten korrespondierenden Einnahmen direkt in voller Höhe einstreicht oder sich daran zumindest mittelbar über Steuereinnahmen beteiligt.

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