Worüber sie NICHT sprachen

Wirtschaft gerettet, Steuern gesenkt, Bin Laden tot, und immer wieder Jobs, Jobs, Jobs. Das sind die Themen, über die die Demokraten auf ihrem Parteitag in Charlotte reden wollten. Keine Ansprache kam ohne diese Schlagworte aus und ohne Jubelarien über Barack Obamas Erfolge.

Interessant ist aber auch, worüber sie nicht geredet haben.

Das 800 Milliarden Dollar schwere Stimuluspaket, um die Konjunktur zu befeuern? Kein Wort. Der Bankenrettungsfonds Tarp in Höhe von 700 Millionen Milliarden Dollar, die zwar noch George W. Bush spendiert hatte, aber von Demokraten unterstützt wurde? Nothing. Viel zu unpopulär, um sich dafür auf die Schulter zu klopfen.

Am lautesten aber war das Schweigen beim Thema Klimaschutz. Noch vor vier Jahren hatten die Demokraten im Klimawandel „die epochale, menschengemachte Bedrohung für unseren Planeten“ gesehen. Obama machte das Thema zu einem der Hauptargumente, ihm seine Stimme zu geben. Heute spricht er nur noch selten darüber. Und im Parteiprogramm von 2012 kommen die Demokraten nun mit einer Nummer kleiner aus: Jetzt ist der Klimawandel nur noch „eine der größten Bedrohungen”.

Die einzigen, die das auf dem Parteitag zum Thema machten, waren die enttäuschten Demonstranten auf der Straße. Und wo war eigentlich Klimaschutz-Aktivist und Ex-Präsidentschaftskandidat Al Gore?

Das Schweigen wundert nicht, spielt doch der Klimaschutz in Wahlumfragen quasi keine Rolle. Die Demokraten glauben offenbar, hier könnten sie nur verlieren. Ohnehin schon beschimpfen die Republikaner allzu gerne Obama für seine angebliche Umwelt-Naivität und warnen davor, dass Klimaschutz der Wirtschaft schade.

Diese Häme hatte Präsidentschaftskandiat Mitt Romney vergangene Woche in einen einzigen Satz gepackt: „Präsident Obama versprach, den Anstieg der Ozeane zu bremsen. Mein Versprechen ist es, euch und euren Familien zu helfen“.

Viele in der Partei halten die Theorie von der menschengemachten Erderwärmung für Hokuspokus. Sie torpedierten Versuche Obamas, ein Emissionshandels-System einzuführen. Und Romney versprach, im Fall seines Wahlsieges quer durchs Land verstärkt fossile Energie zu fördern, um Amerika unabhängig zu machen von Ölimporten aus dem nahen Osten.

Ganz nach dem Schlachtruf Sarah Palins vor vier Jahren: „Drill, Baby, drill!” Offensichtlich haben die Republikaner damit die Meinungshoheit erobert.

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Offenbar ist Obama dabei, die Meinungshoheit zurückzuerobern. „Mein Plan ist es, den Kohlendioxid-Ausstoß weiter zu verringern, der unseren Platen aufheizt“, sagte der Präsident in seiner soeben zuende gegangenen Abschlussrede. „Denn der Klimawandel ist kein Scherz keine Ente“.

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