Im Notfall hilft nur noch Freibier

Voller Selbstbewusstsein ist Joachim Schiller vor den Bundeswahlausschuss getreten. Vor knapp drei Jahren gründete er die Die Gerade Partei, es sollte seine erste große Wahl werden. „Wir wollen etwas bewegen. Also fangen wir direkt beim Bundestag an“, sagte Schiller vor der Abfahrt nach Berlin. Nur nicht zu klein stapeln.

Doch Bundeswahlleiter Roderich Egeler verpasste Schillers Ambitionen ein herben Dämpfer. Die Bundestagswahl 2013 wird ohne Die Gerade Partei ablaufen, ihr wurde die Anerkennung verweigert. Insgesamt 64 Parteien und Vereinigungen – neun mehr als noch vor vier Jahren – wollten an der Bundestagswahl teilnehmen. 38 Parteien nahmen nun die erste Hürde.

Für neun Bewerber ist es bereits die letzte Hürde. Denn im Bundeswahlgesetz besagt Paragraf 18, Absatz 4, dass Parteien, die bereits im Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, keine Unterstützerlisten mehr brauchen, um für die Bundestagswahl zugelassen werden. Das gilt für CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke sowie die Freien Wähler, Piraten und die NPD.

Die übrigen 29 Parteien und Vereinigungen, die nun anerkannt wurden, brauchen noch die Zulassung. Das gilt unter anderem für die Eurokritiker von der Alternative für Deutschland (AfD), die Partei der Nichtwähler, die Tierschutzpartei, Die Frauen oder auch „Die Partei“ des Satirikers Martin Sonneborn, die vor vier Jahren noch vor dem Wahlausschuss gescheitert war. Stark ist die Konkurrenz im ganz linken Lager: Dort bewerben sich die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands), die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).

Für sie alle gilt: Um die Zulassung zu erreichen, müssen die Parteien Listen mit beglaubigten Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützern einreichen. Für einen Kreiswahlvorschlag werden 200 Namen und Anschriften benötigt, mindestens 2000 Unterstützer sind für einen Landeslistenvorschlag Voraussetzung. Über die Zulassung entscheiden schließlich am 26. Juli die jeweiligen Kreiswahl- und die Landeswahlausschüsse.

Auf diesen Zuschlag hofft Michael Berlin, Gründer von der GMD, Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland. Die Hürde vor dem Bundeswahlausschuss hat er gemeistert, jetzt braucht er Unterschriften. Rund 420 hat er bisher, mit besonderen Aktion möchte der Parteichef noch kurzfristig Unterstützer gewinnen – er will neue Flyer verteilen, erzählt er, und wenn alles nicht hilft eine Freibierparty veranstalten.

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