Merkels Niedersachsen-Offensive


Hannover ist so etwas wie die heimliche Hauptstadt der Republik geworden. Die Grünen haben hier ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl gekürt, die CDU veranstaltete hier ihren Bundesparteitag. Und die SPD wählte hier Peer Steinbrück zu ihrem Kanzlerkandidaten. Dies alles ist ein kleiner Vorgeschmack auf die Häufung an Politikerauftritten, die Niedersachsen in den ersten drei Januar-Wochen bevorsteht. Denn der Landtagswahl am 20. Januar wird von fast allen Parteien große strategische Bedeutung für das Bundestags-Wahljahr 2013 beigemessen. Die Bundes-CDU nimmt das mehr als ernst.

Hoffentlich ist die Bundesregierung im Januar international nicht dermaßen gefragt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ständig im Ausland von Termin zu Termin hetzen muss. Denn eigentlich hat Merkel dafür keine Zeit. Ende Januar wird in Niedersachsen gewählt. Der Ausgang des Urnengangs ist immens wichtig, hat er doch auch große Signalwirkung für den anstehenden Bundestagswahlkampf und schließlich die Bundestagswahl im Herbst. Für die Kanzlerin ist es daher von hoher Relevanz, dass der amtierende Ministerpräsident David McAllister auch nach dem 20. Januar weiterregieren kann. Dafür gibt Merkel alles.

Insgesamt will Merkel sieben Wahlkampfauftritte in Niedersachsen bestreiten. Das ist zwar weniger als bei den letzten Wahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen (9 Auftritte) und Baden-Württemberg (ebenfalls 9 Auftritte). Aber vielleicht ist diesmal weniger mehr. Denn Merkels Erscheinen am Rhein und am Neckar hatte für keinen nachhaltigen Rückenwind gesorgt. Beide Wahlen gingen verloren. In Niedersachsen könnte es dennoch nicht rund laufen für die CDU. Wenn sie gewinnt, heißt das nicht unbedingt, dass sie alleine regieren kann. Also ist die CDU auf die FDP angewiesen. Doch die schwindsüchtigen Liberalen hängen seit langem unter der 5-Prozent-Hürde fest. Also könnten die Christdemokraten gewinnen und trotzdem verlieren.

Abgesehen davon sind die sieben Termine Merkels in Niedersachsen unterm Strich gar nicht so wenig, schaut man mal auf die Bevölkerungsgröße des Bundeslandes. Niedersachsen hat 7,9 Millionen Einwohner, also 1,1 Millionen pro Merkel-Besuch. Zum Vergleich: NRW hat 17,8 Millionen Einwohner; 2 Millionen pro Merkel-Besuch. Und Baden-Württemberg hat 10,9 Millionen Einwohner; 1,2 Millionen pro Merkel-Besuch. Da sind die Unterschiede nicht all zu groß. Soll heißen: Niedersachsen ist zwar ein kleines Land, aber politisch eben doch von großer Bedeutung in einem Jahr, in dem auch der Bundestag neu gewählt wird.

Kein Wunder also, dass Merkel alles gibt. Wegen Weihnachten und Neujahr ist die Zeit für Wahlkampf ohnehin knapp bemessen. Daher startet der Bundesvorstand der CDU bereits mit seiner traditionellen Jahresauftakt-Klausurtagung im niedersächsischen Wilhelmshaven am 4. Januar in das Wahljahr 2013. Bis zur Landtagswahl am 20. Januar folgen dann weitere 6 Termine:

5. Januar 13 Uhr Wahlkampfauftakt mit dem CDU-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten David McAllister in der Volkswagenhalle Braunschweig; 14. Januar 17 Uhr, Merkel und McAllister in der Festhalle Stadthagen; 14. Januar 19 Uhr, Merkel und McAllister in der Halle 39 in Hildesheim; 16. Januar 19.30 Uhr, Merkel und McAllister in der Osnabrück-Halle; 17. Januar 17 Uhr, Merkel und McAllister im Stadeum Stade; 17. Januar 18 Uhr, Wahlkampfendspurt (Beginn der 72-Stunden-Kampagne) mit Merkel und McAllister in der EWE-Arena Oldenburg.

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Alle Kommentare [4]

  1. Es bleibt zu hoffen, dass das Rösler-Papier auch dem letzten deutlich macht, wie menschenverachtend die Grundhaltung der FDP ist. Es wird höchste Zeit, dass diese Partei die ihr gebührende aboslute Niederlage beschert wird. Die Bundesrepublik braucht diese Partei nicht. Das Bekenntnis der FDP zur sozialen Martkwirtschaft wird durch dieses Papier glänzend widerlegt. Jede Stimme, die die FDP nicht bekommt, ist ein Gewinn für unser Land. Einzig positiv an der FDP ist, dass sie immer wieder selbst dafür sorgt, dass sich ihre Gegner nicht allzu sehr anstrengen müssen, um sie zu bekämpfen: Alles, was gegen sie spricht, liefert sie frei Haus.

  2. HB schreibt: “HOFFENTLICH” ist die Bundesregierung im Jan. nicht dermaßen gefragt, dass die Bundeskanzlerin….”
    Meine Frage: “Wieso hoffentlich?”
    Falls doch: HOFFENTLICH springt Chr. Wulff ein!
    HOFFENTLICH NICHT Möllring, der läßt sich ja von Gläseke, wörtlich (sein Zitat) anscheissen… so`n Fin-Min. braucht man ja auch nicht gerade.