Liveblog vom CDU-Parteitag in Hannover

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Partei nach Hannover eingeladen, um die Weichen für die Bundestagswahl 2013 zu stellen. Wir sind bei dem Parteitag mit einem Marathon-Liveblog dabei, bei Wahlen, Debatten und Feiern, bis Mittwoch. Das Blog aktualisiert automatisch, nur gibt es beim Neuladen u.U. Verzögerungen.

12.43

Was vom CDU-Parteitag übrig bleibt
Die Partei hat nicht nur ihre Vorsitzende mit einem Rekordergebnis zum siebten Mal gewählt und damit zur Kanzlerkandidatin akklamiert, sie hat auch eine Reihe von Entscheidungen getroffen, Konfliktthemen abgeräumt – und Absichtserklärungen verabschiedet. Mit großer Mehrheit, im Fall des Leitantrages gar einstimmig, wie sich das für die Union gehört. Im Detail:

  • “Flexi-Quote” beschlossen: Firmen werden verpflichtet, selbst eine verbindliche Quote für Vorstand und Aufsichtsrat festzusetzen. Ziel ist es, im Jahr 2020 30 Prozent der Mandate in Aufsichtsräten mit Frauen zu besetzen.Allerdings hatte Merkel die Unternehmen am Vortag ermahnt: wenn sie nicht endlich selbst handelten sei ihre Geduld bald am Ende
  • Mindestlohn: die CDU fordert verbindliche Lohnuntergrenzen für Bereiche, in denen kein tarifvertraglich festgelegter Lohn existiert. Festgelegt sollen diese Mindestlöhne von den Tarifpartnern, eine gesetzliche Regelung soll es nicht geben.
  • Betreuung: auch Großeltern sollen Erwerbstätigkeit unterbrechen können, um sich um ihre Enkel zu kümmern
  • Finanzkrise: CDU will Regulierung und Aufsicht für Finanzmärkte
  • Industriepolitik: die Partei verlangt eine europäische Industriepolitik, bei der gegen unlauteren Wettbewerb vorgegangen wird und der Subventionsabbau im Mittelpunkt steht
  • Rente: ältere Mütter, deren Kinder vor 1992 auf die Welt kamen, sollen zum Teil besser gestellt werden
  • Homosexuelle Lebenspartnerschaften: Der Parteitag lehnt die steuerrechliche Gleichstellung von Homo-Ehen nach einer leidenschaftlichen Debatte mit deutlicher Mehrheit ab

12.10

Die kurze Dankesrede der Parteivorsitzenden
Zwei Stunden vor dem Plan geht Angela Merkel an das Rednerpult und fasst den Parteitag zurück – mit Blick auf den kommenden Wahlkampf:

“Wir haben zehn arbeitsreiche Monate vor uns. Da werden wir eng zusammenarbeiten mit der CSU.”

Die Aufgabe der Partei sei es nun, den Bürgern zu erklären, wie sich die Union Deutschlands Zukunft vorstellt. Mit Blick auf die Landtagswahl im Januar kündigt Merkel an: Wir kommen wieder, nach Weihnachten kämpfen wir in Niedersachsen. Und na klar: eine lange Liste von Helfern, Mitarbeitern und auch Sponsoren, die Merkels besonderen Dank bekommen. An alle:

“Fahren Sie nach Hause. (…) Berichten Sie über das, was Sie hier erlebt haben – und über die Schlussfolgerung: das wir ein arbeitsreiches Jahr vor uns haben. Jeder Mensch hat völlig unterschiedliche Probleme und eine Volkspartei muss darauf Antworten haben! Aber wir als CDU sind der Garant dafür, dass wir ein starkes Deutschland sind, in dem alle Menschen Chancen haben.”

Das war’s, das “Lied der Deutschen” erklingt.

12.05

Leitantrag einstimmig (!) angenommen
Die Beratung der Änderungsanträge ging flott und diszipliniert, nach einer Stunde ist das Thema durch. Der Leitantrag wird ohne Gegenstimme angenommen.
Tagungspräsident McAllister spricht schon vom “Ende des Parteitages” – aber so schnell geht es auch wieder nicht – gleich redet noch die Vorsitzende.

11.48

CDU kann Twitter (2)
Wie geschickt die CDU Twitter einsetzt, hatte ich schon gestern geschildert. Erstaunlich ist aber auch, wie weit der Kurznachrichtendienst und Smartphones auch bei älteren CDU-Prominenten verbreitet ist, selbst wenn noch manches geübt werden muss. So twittert Herbert Reul, konservatives Urgestein und Chef der deutschen Konservativen im Europaparlament, gerade:

11.12

Gröhe stellt Leitantrag vor: “Starkes Deutschland. Chancen für Alle.”
Generalsekretär Hermann Gröhe stellt nun den Leitantrag vor, die nächsten Stunden werden für die Debatte und Abstimmung der Änderungsanträge drauf gehen. Der Leitantrag ist mit 1929 Zeilen noch relativ übersichtlich, doch dazu gibt es hunderte Änderungsanträge.

10.50

Der bayrische Löwe – ein zahmes Kätzchen
DiKae Gastrede von CSU-Chef Horst Seehofer war mit Spannung erwartet worden, ist er doch immer für eine Überraschung, ein “kleines Bömbchen” gut. Das hat er auch geliefert, allerdings in Form einer überraschenden Überraschung.
Denn Seehofer gibt sich sehr zahm: In den kommenden Monaten werden “der bayrische Löwe zu einem zahmen Kätzchen”. Er gratuliert Merkel zur ihrem “kubanischen” Wahlergebnis und verspricht ihr “engste Zusammenarbeit”.  Ein Kanzlerwahlverein sei ihm lieber als ein Kandidatenwahlverein, und tatsächlich, diese schwarz-gelbe Regierung sei die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung. Seehofers Schlusswort:

„Wenn wir zusammen stehen und hart arbeiten, können wir das Jahr 2013 für die Union zu einem goldenen Jahr in unserer Parteigeschichte machen!“

Mehr Harmonie geht nicht.
Nur an einer Stelle blitzt der alte Seehofer durch:

10.32

Kauder setzt den Ton für den Wahlkampf
Fraktionschef Volker Kauder hält die erste Rede des Tages – und richtet die Partei ganz auf den kommenden Wahlkampf aus:

Und natürlich bekommt auch die SPD ihr Fett weg. Erst habe die Partei Pech gehabt – “und dann auch noch Steinbrück bekommen.”

09.10

Der 2. Tag
Auch wenn der Niedersachsen-Abend ziemlich lange dauerte, Ministerpräsident David McAllister eröffnet den zweiten Tag pünktlich um 9:02 Uhr. Angela Merkel hat da schon einen Besuch beim Stand von “Team Deutschland” absolviert.
Heute geht es vor allem um den Leitantrag, zu dem hunderte von Änderungsanträge vorliegen: Starkes Deutschland. Chancen für Alle!
Am Nachmittag hält die Parteivorsitzende ihre Abschlussrede.

08.50

Geladene und ungeladene Gäste vor der Halle 13

08.44

Die Presseschau

Das Pressecho zum ersten Tag ist ziemlich eindeutig: Merkel und die CDU haben auf Wahlkampfmodus umgestellt.Die Partei steht hinter der Kanzlerin und Kanzlerkandidatin, debattiert wird nicht mehr. Und wenn dann doch, wie im Falle der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, dann wird die Diskussion zu einer Demonstration: “Schaut her, natürlich streiten wir.” Und am Ende folgt die Partei der Vorsitzenden, die dazu noch nicht einmal das Wort ergreifen muss.
Presseschau: Was Sie über den CDU-Parteitag lesen müssen

20.57

Der vorletzte TOP, ein letzter Kompromiss für heute

Zu später Stunde stimmt der Parteitag mal wieder dem Antrag der Antragskommission zu, der in der Frage der Gleichstellung älterer Mütter einen Kompromiss vorsieht.

Das letzte Wort in der Messehalle hat Niedersachsens Premier McAllister, der zum Niedersachsen-Abend einlädt. Der Kongress tanzt. Aber morgen geht es weiter. Bleiben Sie dran!

20.13

Überstunden für die Rente älterer Mütter

Zehn Stunden nach Eröffnung des Parteitages ist immer noch nicht Schluss. Das zweite Streitthema wird aufgerufen: Sollen die Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren werden, jüngeren Müttern bei der Anrechnung der Erziehungszeiten gleichgestellt werden? Eigentlich keine Frage, wenn da nicht die Kosten in Höhe von rund zehn Milliarden Euro wären.

Der Plenarsaal ist übrigens immer noch erstaunlich voll, auch wenn sich in der Vorhalle immer mehr Leute um die Probierstände mit Häppchen und Wein drängeln. Aber das werden wohl nur Gäste und Journalisten sein ;-)

20.00

CDU votiert gegen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

Nach einer langen, in Teilen starken Debatte, stimmt die CDU mit deutlicher Mehrheit für einen so genannten Kompromiss: Die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaft wird es mit dieser Partei nicht geben. Damit wird es für die Partei in den Großstädten sicher nicht einfacher. Der grüne Beck reagiert dennoch nicht erfreut, sondern empört:

19.14

Das einzige wirkliche Streitthema: Gleichstellung Homosexueller

Der Parteitag debattiert zum Teil heftig über den Antrag der “Wilden 13″, homosexuelle Lebensgemeinschaften steuerlich der traditionellen Ehe gleichzustellen – und einen entgegen gerichteten Antrag des Kreisverbandes Fulda. Merkel hatte frühzeitig klargestellt, dass sie in diesem Fall gegen die Gleichstellung ist. Damit ist klar, wie der Parteitag entscheiden wird.

17.52

Die CDU kann Twitter – besser als die Netzgemeinde?

Mit dem Hashtag #cdpt12 hat Merkels Partei einen großen Erfolg eingefahren und die Netzgemeinde düpiert. Der Kurznachrichtendienst Twitter richtete für den Parteitag eigens eine der raren Eventpages ein, eine besonders attraktive Form der Twitterwall, die es in Deutschland bislang nur beim Oktoberfest gab.

Unter den CDU-Delegierte ist Twitter inzwischen so weit verbreitet, dass sich die Twitterwand rasch füllte. Im Moment stehen an der Spitze der beliebtesten Twitter-Begriffe in Deutschland #cdupt12, #Merkel, Weihnachtszeit und Parteitag. Dabei halten sich auf der normalen Twitterseite freundliche und kritische Einträge fast die Waage, denn die Netzgemeinde reagiert ungläubig bis entsetzt auf die Dominanz der CDU in “ihrer” Twitterwelt:

Hintergrund des Erstaunens ist, dass die Event Page offenbar nicht jeden Beitrag mit dem jeweiligen Hashtag abbildet, wie es die normale Twittersuche macht. Statt dessen setzt Twitter nach eigenen, früheren Angaben  “eine Kombination von Algorithmen und Kuratierungsinstrumenten”, die dafür sorgen, dass “die interessantesten Tweets” gezeigt werden. Aha. Was aber nun sind die interessantesten Tweets?

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UPDATE: Die CDU erklärt dazu, dass ALLE Tweets mit dem Hashtag #cdupt12 auf der Event Page gezeigt werden, das habe Twitter versichert. Die Partei habe mit Twitter im Vorfeld festgelegt, u.a. welche Twitterer in der linken Spalte hervorgehoben werden sollen.
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Das Ergebnis ist eindeutig. Auf der Event Page dominieren Einträge aus der CDU, unter den Top-Tweetern in der linken Spalte tauchen die CDU-Online-Redaktion auf, vor Hermann Gröhe und David McAllister und weiteren Promis.

Wer alle Beiträge zu #cdupt2012 sehen will, sollte also diesen Link nutzen – und darauf achten, dass bei den Optionen oben “alle Tweets” aktiviert ist.

16.19

Die neuen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU, mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen (gültige Stimmen: 946)

  1. Julia Klöckner 879 Stimmen, 92,9 Prozent
  2. Volker Bouffier 789 Stimmen, 83,4 Prozent
  3. Ursula von der Leyen 653 Stimmen, 69 Prozent
  4. Thomas Strobl 644 Stimmen, 68 Prozent
  5. Armin Laschet 637 Stimmen, 67,3 Prozent

Für Julia Klöckner, der 39-jährigen Hoffnungsträgerin, ist das ein tolles Ergebnis. Auch der Routinier Bouffier, der in seiner Vorstellung mit dem Vorschlag eines “Sicherheits-Euro” für Fußballfans für Aufregung gesorgt hatte, kommt gut weg. Regelrecht abgestraft werden dagegen von der Leyen, Strobl und Laschet, für die nur jeweils zwei Drittel der Delegierten stimmten. Und das, obwohl sie keine Gegenkandidaten hatten.
Mehr Infos: Alle Vizevorsitzenden im Kurzporträt, alle Wahlergebnisse

16.14

Das ist die offizielle Version: Höhepunkt der Merkel-Rede

16.13

So bringt Harm Bengen den Parteitag auf den PunktHarm Bengen den Parteitag auf den Punkt

15.37

5 Kandidaten für 5 Stellvertreterposten stellen sich vor:

15.15

Wahlergebnisse für die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel:

97,94 %

Ein fulminantes Ergebnis. Vor zwei Jahren musste sich die Kanzlerin noch mit 90,4 Prozent zufrieden geben. Ein Ergebnis über 98 Prozent hatte in den letzten 30 Jahren nur Helmut Kohl geschafft, und das auch nur einmal: 98,54 Prozent. Aber das war 1990! Merkel reagiert mit:

“Ich bin echt platt und bewegt. Jetzt geht es wieder ran an den Speck.”

 

15.06

14.44

Jetzt wird es wieder (ein wenig) spannend. Bundesvorstandswahl. Aber bevor über die fünf Bewerber für die fünf Posten abgestimmt wird, bedankt sich Angela Merkel bei zwei Aussteigern: Norbert Röttgen und Annette Schavan. Beide schauen nicht wirklich froh.

14.24

Generalsekretär, Kassenwart, Kassenprüfer wechseln sich am Rednerpult ab. Höchst unspektakulär. Wer es genau wissen will, findet hier die Dokumente:

13.39

Die Aussprache plätschert vor sich hin, ernsthafte Kritik wird nicht laut. Daher wird er hier jetzt etwas ruhiger, heute nachmittag geht es mit den Vorstandswahlen weiter.

12.39

Ok, der Applaus plätschert aus – mit 7:44 ist die Marke knapp genommen, …

12.36

Lauter Jubel, viele “I’am a Mac” (Allister)-Schilder im Saal, der keinesweg nur von grauhaarigen Herren gefüllt ist. Die Stoppuhr läuft noch immer.

12.33

 

12.30

Merkel ist fertig, Applaus, die Stoppuhr läuft

12.29

Dank, Ausblick – und ganz große Worte

Merkel kommt offenbar zum Schluss, spricht Dank und Lob aus: Niedersachsen habe vorgemacht, wie man die Wirtschaft wieder stark macht. Aber das “Land der Superlative schlechthin”, das sei nun mal Bayern.

Es folgen weitere Danksagungen, an Kauder, an die Ortsvereine, an alle Unterstützer.

Merkels Botschaft an die Wähler lautet:

“Wir sind die Union Deutschland. So treten wir 2013 vor die Bürger und bitten um ihr Vertrauen. Wir wollen ein starkes Deutschland, das auch in Zukunft zu den wettbewerbsfähigsten Länder der Welt gehört. Wir wollen ein Land, das Vollbeschäftigung erreicht. Wir wollen ein Land, das Vorbild in der Welt bleibt.”

12.22

Merkels dritter Leitsatz:

“Wir arbeiten für ein Deutschland, in dem sich die Menschen sicher fühlen”

Das definiert die Kanzlerin sehr breit, und zählt dazu auch den Zusammenhalt der Gesellschaft, zwischen Inländern und Ausländern, zwischen Jung und Alt, …

12.16

Auf nach Europa, zurück zur Binsenweisheit

“Unser Wohlstand wird nur zu sichern sein, wenn es Europa gut geht. Wenn ich es mir leicht machen würde, könnte ich sagen: das Schlimmste ist überstanden, die Instrumente zur Bewältigung der Krise sind geschaffen.

Aber: diese Krise kann nicht über Nacht gelöst werden, sondern nur in einem langen, anstrengendem Prozess. Ich will nicht, dass der Euro irgendwie über die Runden kommt. Ich will, dass der Euro stärker aus der Krise kommt als er hineinging. Und weil wir das in Deutschland geschafft haben, können wir das auch in Europa hinkriegen. Wir brauchen einen Euro, der die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellt, weil das die Basis für den Wohlstand in Deutschland ist. Eigentlich ist das eine Binsenweisheit, aber die müssen wir uns immer wieder vor Augen führen.”

Doch dann wird es wieder konkreter:

  • Finanzmarkt- und Bankenaufsicht
  • Regulierung der Hedgefonds
  • Finanztransaktionssteuer

12.14

12.01

Die erste konkrete Aussage: bessere Renten für ältere Mütter

Merkel zählt auf, was die Prioritäten der CDU sind:

  • Frühkindliche Bildung ist wichtig, für jeden, auch für die Kinder von Ausländern. Jedes Kind  muss Deutsch lernen.
  • durchlässiges Schulsystem, kein Kind darf zurückbleiben
  • Familie bleibt der Ort, wo Kinder geborgen aufwachsen. Deshalb müssen wir überlegen, wie wir die Erziehungszeiten bei Kindern, die vor 1992 geboren wurden, besser anrechnen. Das kostet Geld – aber wir müssen auch für diese Mütter ein Zeichen setzen
  • Pflege alter Menschen, das Altern in Würde ist ein Megathema, das dürfen wir als Partei mit dem C nicht ausblenden
  • Mittelstand stärken – statt ihm Knüppel zwischen die Beine zu werfen, wie es die Opposition immer wieder macht, das ist ein Mittelstandszerstörungsprogramm
    (das gibt den stärksten Zwischenapplaus bislang überhaupt)
  • die Menschen erreichen, die noch keine Arbeit haben
  • Menschen, die wieder Arbeit haben, müssen anständig bezahlt werden, Lohnuntergrenze auf der Basis von Tarifverträgen
  • Frauen müssen mehr Führungsverantwortung in Unternehmen übernehmen können, dazu gehört die Flexiquote – aber die Unternehmen müssen endlich liefern; aber wenn mehr Frauen als Männer Abitur machen und das Studium abschließen, dann kann es nicht sein, dass sie nicht annähernd so stark wie Männer in Führungspositionen vertreten sind
  • Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte, wenn es keine deutsche Fachkräfte dafür gibt
  • Forschungsleistung stärken; Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung besser vernetzen; 25 Prozent der Forschungskapazität von BASF ist in China, nur mit uns wird es gelingen, die restlichen 75 Prozent hier in Deutschland zu halten
  • das ehrgeizigste, schwierigste, wichtigste Zukunftsprojekt ist die Energiewende. Wenn wir hier erfolgreich sind, legen wir auch den Grundstein für einen weiteren starken Exporterfolg. Nirgendwo wird so viel geheuchelt wie bei Rot und Grün beim Thema Energie. Wir müssen jetzt zu Taten schreiten: Energieeffizienz – und das wird von den Sozialdemokraten im Bundesrat blockiert. Meinen sie es wirklich ehrlich mit der Energiewende? Müssen zudem Leitungen ausbauen.
  • neue Infrastruktur für neue Projekte, auch mit mehr und frühere Bürgerbeteiligung

11.54

Die Volkspartei der Mitte

Merkel wird noch grundsätzlicher, und skizziert, warum die CDU die einzige Partei ist, die Deutschland durch die Welt führen kann:

“Deutschland ist nicht allein in der Welt. Milliarden von Chinesen, hunderte Millionen Indien – und sie allen ringen mit uns 80 Millionen Deutschen um den Wohlstaat. Unsere Art zu leben, unsere Demokratie, unsere Religionsfreiheit  ist mehr denn je herausgefordert. Das ist die große Aufgabe unserer Zeit. Und wenn eine Partei dafür geeignet ist, diese Herausforderungen zu meistern, dann sind wir das, die Christdemokraten. Als Volkspartei der Mitte leben wir die Interessen, Wünsche und Hoffnungen der Menschen. Wir sind nicht für die eine oder andere Gruppen dieser Gesellschaft, sondern hat die Interessen aller im Blickfeld – als Volkspartei der Mitte.”

11.49

Was die Kanzlerin will

Merkel versucht es noch mal mit einer Reihe von grundsätzlichen Gemeinplätzen:

“Wollen wir wirklich einen Staat, der sich noch tiefer in unsere Angelegenheiten einmischt? Nein, in Zeiten wie diesen brauchen wir Freiheit in Verantwortung.

Wir arbeiten an der Zukunft. Für uns steht die Zukunft im Mittelpunkt. Daran arbeitet die CDU Deutschlands.”

Aber der CDU-Chefin ist auch klar:

“Aus Dankbarkeit ist noch nie jemand gewählt worden. Die Menschen wollen wissen, was wir für Deutschland wollen, was unsere Ziele für Deutschland sind.  Gute Arbeitsplätze, Bildung für unsere Kinder. Chancen für Deutschland, Chancen für Alle.”

11.44

Pathos und Ironie – für die FDP

Beim Thema FDP holt die Kanzlerin etwas aus, ziemlich böse-ironisch, um dann dennoch zur klaren Koalitionsaussage zu kommen:

Manchmal glaube ich der Satire, die da sagt, Gott habe die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen. Klammer auf: Vielleicht haben die das über uns auch schon mal gedacht.

Aber im Ernst: Gott hat uns vor allem geschaffen, damit wir aus unseren großen Möglichkeiten etwas machen, damit wir zeigen, was uns in uns steckt.

CDU und FDP haben immer noch die größten Gemeinsamkeiten, um genau das zu schaffen.

11.36

Der Bericht der Parteivorsitzenden

Die Kanzlerin ergreift das Wort – und streichelt die Parteiseele:

“Wir hier präsentieren diese Partei – und wir haben allen Grund, stolz auf das Geleistete zu sein, in diesen turbulenten Zeiten. Manchmal befinden wir uns sogar in schwerer stürmischer See. Aber es ist die CDU Deutschlands, die unser Land mit sicherem Kompass durch diesen Sturm führt.”

Merkel gibt sich selbstbewusst, sehr selbstbewusst:

“Wir haben Deutschland stärker aus der Krise hinausgeführt als Deutschland in diese Krise hineingegangen ist. Unsere Erfolgsbilanz sucht Ihresgleichen. Unsere christlich-liberale Bundesregierung ist die Erfolgreichste seit der Wiedervereinigung.  Wer uns dafür kritisiert, ist vielleicht über unser Selbstbewusstsein erstaunt – aber noch keiner hat den Kern dieser Aussage angezweifelt.”

 

Es folgt eine Tour durch die Themengebiete: Arbeitslosigkeit, Afghanistan, …

11.30

Kurze sarkastische Zwischenbemerkung

Überraschenderweise sind eine ganze Anzahl von Journalisten zum Parteitag gekommen, einige davon wollen sogar online arbeiten. Für schlappe 35 Euro verkauft die Messe sogar einen Wlan-Zugang. Nur leider, leider ist das Netz viel zu schwach.

In der Halle ist daher in den meisten Bereichen kein Online-Zugang möglich. Live-Blogging damit auch nicht. Aber der freundliche Techniker verrät einen Ausweg:

“Am besten ist der Empfang draußen, ganz am Ende der Ausstellungshalle”.

Weiter weg vom Geschehen ist kaum möglich. Aber genau dort sitzt der Berichterstatter jetzt vor einem Bildschirm. Und bloggt.

10.56

Der Wahlkämpfer

Die erste Rede hält David McAllister, der am 21. Januar um seine Wiederwahl als Ministerpräsident von Niedersachsen kämpfen muss.

McAllister macht sich selbst Mut: “Sieben Wochen vor der Landtagswahl ist die CDU in Niedersachsen in Form! Die Meinungsumfragen nehmen wir mit Desinteresse hin. Es gibt keine Wechselstimmung im Land.”

Der MP bedankt sich bei Merkel: Die CDU in Niedersachsen sei auch deshalb stark, weil sie Rückenwind aus Berlin bekomme, von der schwarz-gelben Koalition. Das sei ein Erfolg der Bundeskanzlerin – “wir sagen danke”.

Die CDU sei fest entschlossen, bei der Wahl die stärkste Fraktion im Landtag zu werden, klar vor der SPD.

McAllister wird leidenschaftlicher, wenn es um Niedersachsen geht. “Ich sage Euch eins: Hände weg vom Gymnasiums, sonst gibt es Ärger.”

Der Lokalmatador schließt optimistisch – und mit einem Adenauer-Zitat: 2013 werde das entscheidende Jahr, in Niedersachsen, Bayer, im Bund. Und weiter: “Wahlkampf macht Spaß. Man muss nur gewinnen.”

10.51

Merkel eröffnet den Parteitag pünktlich. Einen langen Sonderapplaus erntet bei der Begrüßung Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, der gleich die erste Rede halten darf.

08.52

Ihre Merkel Rede

Sie wissen ohnehin schon, was Merkel sagen wird? Dann bauen Sie sich doch Ihre eigene Merkel-Rede, der Spiegel hat dazu ein nettes Tool gebaut. Auf die Ergebnisse bin ich gespannt.

08.35

Heute im Programm

Nach dem Gottesdienst heute früh geht es um 10:30 Uhr richtig los, mit eine Begrüßung durch den Wahlkämpfer und Gastgeber David McAllister. Anschließend redet Merkel. Der Rest des Tages ist vor allem von den Wahlen geprägt.

08.24

Presseschau

Die Presse beschäftigt sich auch am Dienstag noch immer mit der Frage, ob “der Kanzlerwahlverein” in Harmonie versinkt. Aber die Kanzlerin hält dagegen: Sie freue sich auf die Debatte über die seuerliche Gleichbehandlung von Homo-Ehen. Die gesamte, aktualisierte Presseschau.

21.57

Handfestes zum Presseempfang
Eigentlich beginnt der Parteitag erst am Dienstag, aber am Montagabend geht es dennoch schon richtig zur Sache. Während sich die Spitzen der Landesverbände und anderer Unterorganisationen wie die Junge Union ein letztes Mal abstimmen lädt die Kanzlerin zum Presseempfang.

Im festlich gedeckten Kuppelsaal gibt es eine brutal kurze Rede Merkels, damit sich dann Politiker, Journalisten und Lobbyisten  näher kommen können. Neben der Kanzlerin, die sich gleich an den Tisch mit den Berliner Büroleitern zurückzieht, sind unter anderem die Minster Thomas de Maiziere und Kristiina Schröder, Minsterpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundestagspräsident Norbert Lammert vor Ort.

Es gibt (nicht nur) Hasseröder und Currywurst – da hätte selbst G. Schröder nicht meckern können.

21.20

Das bisschen Journalismus …


Bei ihrer Social-Media-Kampagne treibt es die CDU ganz schön weit. Das Eintreffen der Kanzlerin beim Presseempfang gebe es “exklusiv nur bei cdu.tv”, heißt es in einem Videobeitrag des gleichnahmigen Senders (?). Das verhindert natürlich Irritationen und eine kritische Berichterstattung, wenn die CDU das gleich selbst in die Hand nimmt. Aber gehen wir mal davon aus, dass dies eine Ausnahme war: damit sich die echten Journalisten mal eine kurze Auszeit während des Presseempfangs nehmen können.

20.12

Ganz Hannover in der Hand der CDU. Ganz Hannover?

Der ICE aus Frankfurt entlässt Dutzende von seriös gekleideten Damen und Herren, meist in schwarz und dunkelgrau, die ohne Verzug die Buslinie 128 zum Kongresszentrum ansteuern – hier steigt ab 20 Uhr der Presseempfang. Rund 1000 Delegierte, Journalisten und andere Beobachter werden zum CDU-Parteitag erwartet, da sind selbst in der Messestadt Hannover viele Hotels in Messenähe ausgebucht.

Dennoch ist die Stadt nicht ganz in den Händen der CDU. Unmittelbar vor dem Kongresszentrum parken zwei Transporter der CDU, von einem Streifenwagen der SPD nur ein wenig auf Abstand gehalten. Niedersachsen ist eben ein Swingstate – bei der Landtagswahl im Januar wollen Rot-grün zurück an die Macht. Und schon am kommenden Wochenende löst die SPD die CDU ab – denn auch der Parteitag der Sozialdemokraten findet in Hannover statt. Wo sonst?

19.50

In den Online-Medien präsentiert sich die CDU so modern, wie sie auch bei den Wählern erscheinen will – und ist absolut auf der Höhe der Zeit:

  • Den Kurznachrichtendienst überzeugte die CDU, eine Eventpage einzurichten – eine optisch aufgemotze Twitterwall, bislang in Deutschland einmalig.
  • Und die Delegierten – im Wettstreit mit den Journalisten – twittern unter dem Hashtag #cdupt12, was das Zeug hält.
  • Auf einer eigenen Facebook-Seite wird alles gepostet, was der Parteitag hergibt.
  • Und auch die Website der CDU steht ganz im Zeichen des Parteitages, mit sehr vielen Videos und allen Materialien, von der Tagesordnung bis zu den Anträgen.

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Alle Kommentare [3]

  1. Fast wie in alten Zeiten…….Einer trommelt, gibt den Takt vor und alle bewegen sich im gleichen Rhytmus.
    Die nationale Einheitsfront marschiert geschlossen weiter, immer an der Wand lang . Die Formulierungen, wie eh und jeh, das Eigenlob ist unbegrenzt, keine Selbsterkenntnis, wo sie stehen und eigentlich hinsteuern. Das blendet man aus. Genauso blendet man das Volk und die Masse jubelt. War schon immer so. Nichts Neues.
    und…zu.Seehofer …ist Merkelfan……kein Wunder, da wird er wenigstens nicht schwach……

  2. Was nur grauhaarige Menschen auf dem Parteitag. Die CDU vergreist, sie verliert die jüngeren Generationen und sie verliert die Großstädte.

    Aber gleichwohl wenn man bedenkt, wieviele ältere Menschen es über 60 Jahre gibt, kann der Merkel auch der Rest egal sein und so verhält sich die CDU auch.

    Sie läßt das Land seit Jahren auf den Altschuden sitzen, macht noch weitere dazu und schmeißt die Milliarden raus und das trotz guter Steuereinnahmen.

    Wer unter 50 ist, ist selber Scchuld, wenn er die CDU wählt, denn die denkt nicht daran, was in 20 Jahren ist.

  3. Ich sehe im Fernsehen beim CDU-Parteitag und der Merkel Rede hast nur alte, grauhaarige Menschen sitzen. Ist die Partei mittlerweile so vergreist?