Artikel mit dem Tag: Sonia Sotomayor

Alles Theater ?

Paranoide Konjunktur

Die amerikanische politische Kultur besitzt ein Faible für Verschwörungstheorien. So scheint es kein Wunder, dass die Ermittlungen der amerikanischen Börsenaufsicht SEC gegen Goldman Sachs just zu dem Zeitpunkt bekannt werden, zu dem die parlamentarische Beratung der Finanzmarktregulierung an Fahrt gewinnt. "Has Goldman really been sacked?" fragt George Washington

Einerseits, könnten Verschwörungstheoretiker argumentieren, ist der Aufwand, den drohenden Reputationsverlust abzuwenden (um aus der Sicht der Bank zu argumentieren) so groß, dass für  Lobby-Interventionen nicht genügend Zeit bleibt. Die eigenen Lobbyisten könnten – unabgestimmt – zu einer loose cannon on board mutieren.

Andererseits hänge das Timing nicht mit der aktuellen Gesetzgebung, sondern mit dem Ziel zusammen, die neuesten Zahlen der Staatsverschuldung nicht in den Nachrichtenzyklus gelangen zu lassen.

Beiden Phantasien fehlt die Bodenhaftung: Sie überbetonen die Interessen der einen Seite und ignorieren die institutionellen Gegenspieler und ihre Instrumente auf der anderen Seite.

Historische Lektion: der Pecora Moment

Etwas cooler und zugleich euphorischer kommentiert Simon Johnson den Beginn der Ermittlungen: Unter dem Titel "Our Pecora Moment" erinnert er an den Senatsausschuss von 1932, der die Ursachen für die Große Depression ermittelte.

Dieses Mal ist, anders als bei der Gesundheitsreform, der Gesetzentwurf des Senats in überparteilicher Abstimmung entstanden. Der republikanische Mitautor hält es für möglich, noch bestehende Dissens-Themen in fünf Minuten klären zu können. Sein Fraktionschef aber verbreitet in der Öffentlichkeit, das Gesetz werde auch künftig too big to fail-Banken zu Lasten des Steuerzahlers aus der Patsche helfen. Tatsächlich, hält ihm sein Parteikollege entgegen, sehe der Entwurf vor, Institute im Schadensfall abzuwickeln.

Placebo und Potemkin pur – in Deutschland

Die amerikanische Diskussion und die Koinzidenz zwischen Ermittlungsverfahren und Gesetzgebungsfortschritt sind nicht wegen des Bühnendonners interessant, sondern aus einem anderen Grund. Sie belegen, wie weit die Gesetzgebung und auch strafrechtlich relevante Ermittlungen in Deutschland davon entfernt sind, auch nur annähernd Vergleichbares auf die Beine zu stellen.

Das Schauspiel, das wir in Deutschland erleben, ist Placebo und Potemkin pur. Die geplante Bankenabgabe löst kein einziges Problem, reicht nicht einmal als weiße Salbe. Die sogenannten Eckpunkte der Bundesregierung sagen nichts zum Thema Derivatehandel. Der einzige politisch relevante Akteur, der  für eine Aufklärung der Finanzkrise plädiert, ist der IG-Metall-Chef Berthold Huber. Der einst so scharfzüngige Finanzminister a.D. Peer Steinbrück schreibt an seinem Buch zum Thema (historisch gewiss interessant) und muss sich am 12. April 2010 in der ARD vor laufender Kamera von Susanne Schmidt (Tochter des Bundeskanzlers a.D. Helmut Schmidt) über die Unterschiede zwischen Hedge-Fonds und Private Equity belehren lassen. Ich hätte ihm mehr zugetraut.

Weitsicht und Entschlossenheit

Die Bundeskanzlerin legte in ihrer Rede an der Universität Stanford zögerlich dar, was sie an politischer Klarheit in Deutschland bisher trotz gegenläufiger Versprechen vermissen ließ ("schonungslose Analyse der Lage"). Dagegen sagte Barack Obama am Freitag auf Nachfrage eines Journalisten, dass er jeden Gesetzentwurf mit seinem Veto verhindern werde, der keine effektive Kontrolle des Derivatehandels vorsieht.

Die nun aufgenommenen Ermittlungen gegen Goldman Sachs könnten schon bald die Weitsicht einer fast schon wieder vergessenen Personalentscheidung Barack Obamas belegen: Die Stimme  Berufung von Sonia Sotomayor in den Supreme Court könnte in Revisionsfragen und bei Verfassungsbeschwerden entscheidend werden. Sie verfügt als einzige Angehörige des Obersten Gerichtshofs über fundierte Erfahrungen in komplizierten Wirtschaftsstreitigkeiten.

Common Ground – der Synthesizer

Die Diskussion über die gerade erschienene Biographie Barack Obamas von David Remnick (lesenswert!) verkennt die politische Bedeutung von Obamas Arbeit als community organizer in Chicago. Die deutsche Übersetzung des "Sozialarbeiters" übersieht die methodische Relevanz dieser Arbeit in der Tradition Saul Alinskys. Sie findet ihren Ausdruck in der methodischen Arbeit daran, "common ground" zu identifizieren. Das ist mehr als eine Schule der Empathie.

Den Anfang hat Obama damit gemacht, die disparaten Interessen der benachteiligten Bürger Chicagos im Schatten stillgelegter Stahlwerke herauszufinden und einen gemeinsamen Nenner für sie zu beschreiben. Heute ist der Horizont Obamas global. Manche Interessen sind unzureichend formatiert oder nur diplomatesisch artikuliert. Da macht es sich bezahlt, wenn ein Politiker dieses Formats einen Ruhepuls von 56 hat, gut zuhören und präzise den "common ground" beschreiben kann, um den es bei allen großen Projekten geht: von der Gesundheitsreform, über die Finanzmarktregulierung bis hin zur Klimaschutzpolitik.

Die Aussagen in David Remnicks Biographie über die Rolle Barack Obamas in den Saguaro-Seminaren von Robert Putnam sprechen Bände. Sie dokumentieren nicht den naiven Versöhner gegenläufiger Interessen, sondern den aufmerksamen Schmied der Realpolitik.

Was Robert Moog mit der Erfindung des ersten spielbaren Synthesizers für die Geschichte der Musikinstrumente geleistet hat, ist Barack Obama im Begriff, für die Politik nachzuholen. Er ist nicht der "Politmessias", sondern ein vernunftbegabter Politiksynthesizer. Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: Er kann blitzschnell zwischen analogem und digitalem Modus wechseln und im Kampagnenmodus die öffentliche Meinung zu umstrittenen Themen drehen.

Diese Synthesizer-Methodik kollidiert manchmal mit den Routinen der internationalen Politik und ihren "Mappen". Soweit es sich bei den Gesprächspartnern um analog und digital aufgeräumte Personen handelt, die auch gut zuhören können, muss das kein Schaden sein.

Kreativer Zerstörer


Diese Tage zwischen Christi Himmelfahrt und Pfingsten haben in Washington DC ihren eigenen Charme. Der Frühsommer lockt. Die Hurricane-Saison beginnt. Die nächsten Abgabetermine werden fällig. Man nominiert eine kluge Richterin für den Supreme Court, stellt durch die Auswahl der Kandidatin sicher, dass im Supreme Court jemand mit bester Erfahrung in internationalem Wirtschaftsrecht sitzt, wenn es in zwei oder drei Jahren zu dem einen oder anderen Großverfahren kommt, und paralysiert so nebenbei auch noch die Republikanische Partei. Oder liest den Cyberspace Policy Review . Zwischendurch noch ein paar Textbausteine aus der Wiedervorlage kopieren, in das Sendeformat einfügen und schon ist die nächste wöchentliche TV-Ansprache fertig. Nicht zu vergessen, dass vor der Abreise nach Saudi-Arabien, Ägypten, Deutschland und Frankreich die Gnadenfrist für General Motors abläuft. Dann schnell noch die deutsche Bundeskanzlerin düpieren und sie damit trösten, dass sie eine interessante Biographie habe,  was cher ami Nicolas (chacun sa merde!) zu Schadenfreudeluftsprüngen veranlasst, Sarkozys Variante der Kommunikation auf Augenhöhe.

Mit anderen Worten eine Woche wie geschaffen dafür, im schläfrigen Modus der parlamentarischen Pause ein paar Sensationen durchzuschmuggeln. Auch das White House Presscorps, sonst im Gibbs-Grillen geübt, hat das nicht mitbekommen.

Der Reihe nach: Die Abgeordneten und Senatoren haben Sitzungspause. Sie befinden sich in Town Halls oder sonstwo. Oder sie zerreißen sich das Maul über die SCOTUS-Kandidatin (der bodysurfer hat seine Empfangssekretärin ROTUS getauft – Receptionist of the United States). In dieser Woche startet Organizing for America, Obamas Campagneros, zwei Kampagnen: eine für Kandidatin Sotomayor, eine andere zum Thema Gesundheitsreform. Das ist die Fassade. Wieder werden die Graswürzler dazu aufgefordert, ihre Congressmen und Congresswomen und ihre Senatoren anzufeuern. Wieder sollen sie Geschichten aus dem Alltag der Gesundheitsversorgung Amerikas sammeln.

Wieder werden die Parlamentarier sich darüber beschweren, dass sie durch die wildgewordene Basis des Präsidenten von ihrem eigentlichen Geschäft abgehalten werden. Da kommt Musik ins Spiel. Ich darf mich bei der Gelegenheit wiederholen. Dem obersten Erzähler der Nation wird zugehört, weil das Volk in dem, was er erzählt, die eigene(n) Geschichte(n) wieder erkennt. Storytelling ist keine Methode, die darin besteht, irgendwas vom Pferd zu erzählen. Demokratisches Storytelling sagt methodisch tua res agitur!

Am Freitagnachmittag vor Pfingsten (Ausschüttung des Hl. Geistes, Reden in Zungen usw.), um  5.35 pm, also nach Redaktionsschluss der großen Medien und vor dem langen Wochenende, gibt Norm Eisen (was für ein guter Name!), der Ethikbeauftragte Obamas, neue Regeln bekannt für jeden Versuch der Einflussnahme auf die Vergabe von Mitteln aus dem Konjunkturpaket. Ausnahmslos alle Gespräche zwischen Regierungsangestellten und Personen gleichwelcher Herkunft (vorher galt das Gebot nur für registrierte Lobbyisten) sind zu protokollieren und im Internet frei zugänglich zu dokumentieren. Der oberste Missbrauchsverfolgungsschlapphut (wir erzählten von ihm) und Sheriff Biden haben sich in Schussposition gebracht. Noch ehe der Juni vorbei ist, werden sie ihre Strecke begutachten und mit der Dealisierung beginnen (um ein schönes Wort von Heribert Prantl zu benutzen).

Wer aus der europäischen Ferne den Schönredner Obama für ein Leichtgewicht hielt, hat dessen Autobiographie und sein Buch The Audacity Of Hope nicht gelesen oder übersehen, dass er eine Karriere als community organizer im Süden Chicago, ein paar Jahre parlamentarischer Arbeit in einem der korruptesten amerikanischen Bundesstaaten sowie dem US-Senat hinter sich hat, um gelernt zu haben, wie Einfluss genommen wird. Das Weiße Haus sammelt Kompromate und justiert seine Ziele für die Verhandlungen über das Klimaschutzgesetz und die Gesundheitsreform.

Der community organizer in chief hat in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit die Gutachten erstellen lassen (Afpak, Guantánamo, Autoindustrie, Klimaschutz, Bankenkrise usw.). Jetzt ergänzt er seinen Instrumentekasten und setzt die politische Agenda eines kreativen Zerstörers um.

Bisher undenkbar für die amerikanische Politik, was auf der Zielgeraden zum Konkurs von General Motors geschieht. Pressesprecher Gibbs setzt die Opfer der GM-Arbeiter mit den Forderungen der GM-Gläubiger gleich und legitimiert damit, dass sie nach Sanierung des Unternehmens ein dickes Aktienpaket der neuen General Motors erhalten.

Obama erneuert den Maschinenpark und das Produktsortiment der amerikanischen Volksrepublik, weil er erkannt hat, dass seine Agenda mit einem bypass des sklerotischen Corporate America nicht zu realisieren wäre.

Bei uns dagegen kommt das Retten maroder Zockerunternehmer in Mode. Die Bürgschaftszinsen aus dem Unternehmensergebnis solcher Wachkomakandidaten kann Herr Steinbrück schon jetzt abschreiben, während Herr Obama durch weitsichtigere und radikalere Politik in ein paar Jahren mit Milliardeneinnahmen rechnen kann.

Dann noch dieser Blitzbesuch von Dresden, Weimar und Buchenwald. Keine Phototermine, kein großer Bahnhof, kein rubbing shoulders in Fußgängerzonen, immerhin auch kein Besuch auf dem SS-Friedhof bei Bitburg, aber ein Besuch in Buchenwald, das der Großonkel Charles Payne befreien half. In Dreams From My Father erzählt Barack Obama Mitte der 90er Jahre, wie die kenianische Halbschwester Auma sein Deutschlandbild geprägt hat. Auma Obama hat in Heidelberg studiert und fand das nicht so lustig und putzig wie die japanischen Touristen.

Die sauertöpfisch anmutende Aura von Frau Merkel hat den amerikanischen Präsidenten noch nicht gewonnen. Dabei hat sie ihm sogar das Format der Town Hall Meetings abgeguckt. Ein bisschen mehr Charme könnte nicht schaden.

Drehbuch-Politik


Die Vorstellung hat – auch ohne Redenanalyse – ihren eigenen Charme. Obamas Redenschreiber wird zu einem Dramaturgen. Von Jon Favreau kann Hollywood lernen. Schauen Sie selbst, wie Präsident Obama seine Kandidatin für den Obersten Gerichtshof vorstellt - und die Dankesworte von Richterin Sotomayor.

Die Bilder dokumentieren eine Wahlverwandtschaft. Sie reicht weiter als Parteizugehörigkeiten, viel weiter. Obama inszeniert an diesem Tag die Fortsetzung jener Wahlnacht vom 4. November in Chicago, neue Songlines für den Amerikanischen Traum.

“Walking in the door she would bring more experience on the bench, and more varied experience on the bench, than anyone currently serving on the United States Supreme Court had when they were appointed.”

Obama liefert raffinierten Rohstoff in die ehrwürdigen Hallen des Supreme Court, Erfahrungen, die der Auslegung des Rechts nur gut tun können. Die Anhörungen der Kandidatin vor dem zuständigen Senatsausschuss werden spannend. Wenn die Republikaner im Senat ihren Instinkten folgen (woran fast kein Zweifel besteht), dann führt die Demokratische Partei sie bei den nächsten Wahlen im Jahr 2010 am Nasenring durch die Manege. Dann kommt dieser Elephant zumindest vorübergehend auf die Rote Liste der bedrohten Arten.

Die nächste große Rede steht am 4. Juni auf dem Programm, wenn Barack Hussein Obama sich in Ägypten an die Umma der Muslime wendet. Die Erwartungen sind hoch - und leicht zu enttäuschen, wenn sein Publikum in Kairo mit Banalitäten abgespeist würde. Der Schauplatz der Rede wird wohl die Amerikanische Universität in Kairo sein (wie ich vermute: Bestätigung steht noch aus).

Zwischendurch gibt es noch ein paar kleinere Themen, auf die ich mit Freude zurückkomme – wie zum Beispiel das Verbraucherschutzgesetz zur Regulierung von Kreditkarten (es wurde gar als eine Bill of Rights der Kreditkartenkunden gefeiert), dem die Republikaner unter Androhung von parlamentarischen Tricks einen Anhang verpasst haben, der das Tragen von Waffen in den amerikanischen Nationalparks erlaubt. Wenn wir den Schutzgedanken dieses Gesetzes weiter spinnen, dann werden American Express und Mastercard gleich gesetzt mit einem Grizzly oder einem Puma. Denn warum soll ein Nationalparkbesucher ein Gewehr bei sich führen, wenn nicht gegen einen Bären oder einen Berglöwen? Die Bären und Berglöwen haben nicht, wie die Kreditkartengesellschaften, die Möglichkeit, ihre natürlichen Gewohnheiten (schmackhafte Trapperinnen und Trapper zu verspeisen) als Allgemeine Geschäftsbedingungen durchzusetzen. Sie müssen einfach schneller bleiben. Try harder, grizzlies!

Wir werden uns eines Tages mit der Frage beschäftigen, warum der einst beschworene Geist der Gesetze in den modernen Gesellschaften so hässlich wird. Denken Sie etwa an die jüngste Grundgesetzänderung zum Thema Schuldenbremse. Zugegeben: Der Zeitpunkt hätte kaum besser gewählt sein können; die Einigung zwischen Bund und Ländern wäre ohne die klammen Landesbanken nicht  zustande gekommen. Aber in welchem Verhältnis steht so ein Satz wie “Die Würde des Menschen ist unantastbar” zu diesem Artikel-Konvolut?

Oder denken Sie an das Monstrum des amerikanischen Klimaschutzgesetzes im Umfang von 934 Seiten. Die Republikaner im Kongress verlangen, dass der Textentwurf vollständig vorgelesen wird, was den zuständigen demokratischen Ausschussvorsitzenden bereits dazu veranlasst hat, einen Speed-Reader zu buchen.

Die Geschäftsordnung sollte für solche Fälle einen parlamentarisch gemessenen Schleichgang vorschreiben!