Artikel mit dem Tag: Republikanische Partei

Kreativer Zerstörer


Diese Tage zwischen Christi Himmelfahrt und Pfingsten haben in Washington DC ihren eigenen Charme. Der Frühsommer lockt. Die Hurricane-Saison beginnt. Die nächsten Abgabetermine werden fällig. Man nominiert eine kluge Richterin für den Supreme Court, stellt durch die Auswahl der Kandidatin sicher, dass im Supreme Court jemand mit bester Erfahrung in internationalem Wirtschaftsrecht sitzt, wenn es in zwei oder drei Jahren zu dem einen oder anderen Großverfahren kommt, und paralysiert so nebenbei auch noch die Republikanische Partei. Oder liest den Cyberspace Policy Review . Zwischendurch noch ein paar Textbausteine aus der Wiedervorlage kopieren, in das Sendeformat einfügen und schon ist die nächste wöchentliche TV-Ansprache fertig. Nicht zu vergessen, dass vor der Abreise nach Saudi-Arabien, Ägypten, Deutschland und Frankreich die Gnadenfrist für General Motors abläuft. Dann schnell noch die deutsche Bundeskanzlerin düpieren und sie damit trösten, dass sie eine interessante Biographie habe,  was cher ami Nicolas (chacun sa merde!) zu Schadenfreudeluftsprüngen veranlasst, Sarkozys Variante der Kommunikation auf Augenhöhe.

Mit anderen Worten eine Woche wie geschaffen dafür, im schläfrigen Modus der parlamentarischen Pause ein paar Sensationen durchzuschmuggeln. Auch das White House Presscorps, sonst im Gibbs-Grillen geübt, hat das nicht mitbekommen.

Der Reihe nach: Die Abgeordneten und Senatoren haben Sitzungspause. Sie befinden sich in Town Halls oder sonstwo. Oder sie zerreißen sich das Maul über die SCOTUS-Kandidatin (der bodysurfer hat seine Empfangssekretärin ROTUS getauft – Receptionist of the United States). In dieser Woche startet Organizing for America, Obamas Campagneros, zwei Kampagnen: eine für Kandidatin Sotomayor, eine andere zum Thema Gesundheitsreform. Das ist die Fassade. Wieder werden die Graswürzler dazu aufgefordert, ihre Congressmen und Congresswomen und ihre Senatoren anzufeuern. Wieder sollen sie Geschichten aus dem Alltag der Gesundheitsversorgung Amerikas sammeln.

Wieder werden die Parlamentarier sich darüber beschweren, dass sie durch die wildgewordene Basis des Präsidenten von ihrem eigentlichen Geschäft abgehalten werden. Da kommt Musik ins Spiel. Ich darf mich bei der Gelegenheit wiederholen. Dem obersten Erzähler der Nation wird zugehört, weil das Volk in dem, was er erzählt, die eigene(n) Geschichte(n) wieder erkennt. Storytelling ist keine Methode, die darin besteht, irgendwas vom Pferd zu erzählen. Demokratisches Storytelling sagt methodisch tua res agitur!

Am Freitagnachmittag vor Pfingsten (Ausschüttung des Hl. Geistes, Reden in Zungen usw.), um  5.35 pm, also nach Redaktionsschluss der großen Medien und vor dem langen Wochenende, gibt Norm Eisen (was für ein guter Name!), der Ethikbeauftragte Obamas, neue Regeln bekannt für jeden Versuch der Einflussnahme auf die Vergabe von Mitteln aus dem Konjunkturpaket. Ausnahmslos alle Gespräche zwischen Regierungsangestellten und Personen gleichwelcher Herkunft (vorher galt das Gebot nur für registrierte Lobbyisten) sind zu protokollieren und im Internet frei zugänglich zu dokumentieren. Der oberste Missbrauchsverfolgungsschlapphut (wir erzählten von ihm) und Sheriff Biden haben sich in Schussposition gebracht. Noch ehe der Juni vorbei ist, werden sie ihre Strecke begutachten und mit der Dealisierung beginnen (um ein schönes Wort von Heribert Prantl zu benutzen).

Wer aus der europäischen Ferne den Schönredner Obama für ein Leichtgewicht hielt, hat dessen Autobiographie und sein Buch The Audacity Of Hope nicht gelesen oder übersehen, dass er eine Karriere als community organizer im Süden Chicago, ein paar Jahre parlamentarischer Arbeit in einem der korruptesten amerikanischen Bundesstaaten sowie dem US-Senat hinter sich hat, um gelernt zu haben, wie Einfluss genommen wird. Das Weiße Haus sammelt Kompromate und justiert seine Ziele für die Verhandlungen über das Klimaschutzgesetz und die Gesundheitsreform.

Der community organizer in chief hat in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit die Gutachten erstellen lassen (Afpak, Guantánamo, Autoindustrie, Klimaschutz, Bankenkrise usw.). Jetzt ergänzt er seinen Instrumentekasten und setzt die politische Agenda eines kreativen Zerstörers um.

Bisher undenkbar für die amerikanische Politik, was auf der Zielgeraden zum Konkurs von General Motors geschieht. Pressesprecher Gibbs setzt die Opfer der GM-Arbeiter mit den Forderungen der GM-Gläubiger gleich und legitimiert damit, dass sie nach Sanierung des Unternehmens ein dickes Aktienpaket der neuen General Motors erhalten.

Obama erneuert den Maschinenpark und das Produktsortiment der amerikanischen Volksrepublik, weil er erkannt hat, dass seine Agenda mit einem bypass des sklerotischen Corporate America nicht zu realisieren wäre.

Bei uns dagegen kommt das Retten maroder Zockerunternehmer in Mode. Die Bürgschaftszinsen aus dem Unternehmensergebnis solcher Wachkomakandidaten kann Herr Steinbrück schon jetzt abschreiben, während Herr Obama durch weitsichtigere und radikalere Politik in ein paar Jahren mit Milliardeneinnahmen rechnen kann.

Dann noch dieser Blitzbesuch von Dresden, Weimar und Buchenwald. Keine Phototermine, kein großer Bahnhof, kein rubbing shoulders in Fußgängerzonen, immerhin auch kein Besuch auf dem SS-Friedhof bei Bitburg, aber ein Besuch in Buchenwald, das der Großonkel Charles Payne befreien half. In Dreams From My Father erzählt Barack Obama Mitte der 90er Jahre, wie die kenianische Halbschwester Auma sein Deutschlandbild geprägt hat. Auma Obama hat in Heidelberg studiert und fand das nicht so lustig und putzig wie die japanischen Touristen.

Die sauertöpfisch anmutende Aura von Frau Merkel hat den amerikanischen Präsidenten noch nicht gewonnen. Dabei hat sie ihm sogar das Format der Town Hall Meetings abgeguckt. Ein bisschen mehr Charme könnte nicht schaden.