Artikel mit dem Tag: Rainer Brüderle

Metaphernschule: Dreigeteilt niemals!

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat heute in der Bundespressekonferenz das Energiekonzept der Bundesregierung vorgestellt.

Lauschen wir Brüderles O-Ton:

"Erstmals nach vielen Jahren legen wir ein langfristig ausgerichtetes Energiekonzept vor."

Wo lebt dieser Bundesminister? Hat er auf dem Schirm, was bis vor fünf Jahren Tango war? Hat er aus den Augen verloren, dass selbst CDU-geführte Bundesländer nicht mitziehen wollen? Glaubt er ernsthaft, dass die Bundesregierung in ihrer heutigen politischen Konstellation das Ende der laufenden Legislatur überlebt? Ein Auftakt mit Aplomb. » Weiterlesen

Versuch über Heuchelei (9): Alternativlos am Scheideweg

"Und wenn ich die Gabe der Rede aus Eingebung habe und alle Geheimnisse weiß und alle Erkenntnis, und wenn ich allen Glauben habe, so dass ich Berge versetze, habe aber die Liebe nicht, so bin ich nichts.  Und wenn ich alle meine Habe zur Speisung austeile, und wenn ich meinen Leib hingebe, damit ich verbrannt werde, habe aber die Liebe nicht, so nützt es mir nichts." (1. Korinther 13,2)

Die Bundeskanzlerin verfügt weder über die Gabe der Rede aus Eingebung noch über allen Glauben, der Schuldenberge versetzte. Ihre Regierungserklärung vom 5. Mai 2010 sehe, höre und lese ich nicht als Ökonom, nicht als Politikwissenschaftler, schon mit dem durch die Fächer zugewachsenen Wissen, aber skeptisch, ob das in einer historisch beispiellosen Situation hilft.

In der jüngeren europäischen Geschichte » Weiterlesen

Das Shutter Island Paradox

Wo George Soros hinter steckt, sind Sport, Spiel und Spannung garantiert. Davon konnte früher die Bank von England ein Lied singen. Soros´Kopiergeräte und Drucker brachten den Eisernen Vorhang zu Fall. Nun tagte in der vergangenen Woche zur Inauguration des von ihm mitfinanzierten Instituts für Neues Ökonomisches Denken die Creme de la Creme der Ökonomen dieser Welt.

Michael Hirsh berichtet in Newsweek über die Gründungskonferenz in Cambridge. Der Beginn seiner Story ist genial. Er erinnert an den Roman von Denis Lehane, den Martin Scorsese verfilmt hat. Der Marshall, der das Verschwinden eines gefährlichen Geisteskranken aus der Klinik auf Shutter Island aufklären soll, findet heraus, dass er selbst der gefährlichste Irre ist. So, schreibt Hirsh, sei es den Ökonomen ergangen, als sie die Ursache der Finanzkrise zu ergründen versuchten und dabei auf ihr eigenes zweifelhaftes Tun stießen.

Der Ort der Konferenz, das King´s College, an dem Keynes in den 30er Jahren seine Allgemeine Theorie entwickelte, hätte symbolischer nicht gewählt werden können. Dem Institut, um nicht zu sagen, der Welt insgesamt, ist zu wünschen, dass dort die Rezepturen für die Überwindung der Großen Rezession und des Finanzkrisenschlamassels gefunden werden mögen.

To put it bluntly, haben die Neoklassiker keine Erklärung für das totale Marktversagen und müssten ihr bisheriges Denken eigentlich über Bord werfen (nebenbei wäre das auch eine schöne Hausaufgabe für den liberalen Wirtschaftsminister, dessen Marktpredigten in so groteskem Gegensatz zu dem stehen, was tatsächlich passiert ist, dass er auf mich wie der Marshall Edward Daniels auf Shutter Island wirkt).

Und hier, weil es so brillant, komisch, britisch und damit auch treffend ist, der Vortrag von Lord Adair Turner, dem Chef der britischen Bankenaufsicht. Warum gibts Vergleichbares nicht vom BaFin-Chef Jochen Sanio, zu hören? Weil man, in Hameln gebürtig, lieber den Mund hält, um nicht mit irrigen Bildern in Verbindung gebracht zu werden?

Weitere Videos von der Gründungskonferenz des Instituts sind hier zu finden.

PS: George Washington  nimmt den Vortrag von William White zum Anlass, einigen Herren, darunter Alan Greenspan, Timothy Geithner und Ben Bernanke den Vorwurf der Mitwisserschaft, der Beihilfe oder vielleicht noch schlimmer, des Geschehenlassens zu machen.

Warum haben sie in ihren jeweiligen Funktionen nicht auf die ihnen bekannten Warnungen Whites reagiert? Das wäre eine Frage, die auch die Untersuchungskommission des amerikanischen Kongresses zur Finanzkrise beschäftigen sollte.

Brot und Spiele

Früher hieß es "Brot und Spiele". Das war die zynische Maxime einer Politik, die eine milde Unzufriedenheit als die Voraussetzung dafür erkannt hatte, ungestört die eigenen Interessen verfolgen zu können.

Dann gab es ein paar Jahrtausende später die teutonische Variante dieser Politik, die erst unter der Maxime "Volk ohne Raum" Europa und die halbe Welt in Trümmer legte und die dann, sechzig Jahre später, scheinbar zivilisierter, Völkerball in der Währungsunion spielt. Die Unterschiede sind bekannt. Die fatalen Folgen der zivileren Variante gelangen allmählich in den Blick.

Wenn der Riese zum eigenen Wohle Völkerball mit dem schweren Medizinball spielt, dann kleben der kleine Grieche und irgendwann auch der engste Verbündete zerschmettert an der Turnhallenwand. Die Folgen sind vorhersehbar. Sie sind fatal auch für den teutonischen Riesen. Keiner will mehr mit ihm spielen. Das war vor 110 Jahren nicht ganz anders.

Die Metaphern wirken etwas bemüht, zugegeben. Aber so kann man den Sachverhalt veranschaulichen, der hinter den Interventionen der klugen französischen Finanzministerin steckt. (Manche Pariser Spatzen wollen wissen, dass sie bald Außenministerin werde. Man muss sich den Kontrast zwischen ihr und dem noch amtierenden deutschen Außenminister vor Augen führen.)

Auf die Intervention Mme Lagardes hat der deutsche Wirtschaftsminister schmallippig eingeräumt, dass damit eine seit längerem geführte Diskussion in europäischen Gremien an die Öffentlichkeit gelange. Weiter keinen Kommentar. Außer der freundlichen Empfehlung, sich an Deutschland doch eher ein Beispiel zu nehmen. Auch dieser Staatsmann erweist sich damit als untauglich für seinen Posten.

Warum ist das so? Die Geschichte der Europäischen Union können wir als Erfolgsgeschichte lesen. Der Gottseibeiuns und Paria der Völkergemeinschaft hat sich zivilisiert eingefügt in das europäische Miteinander. Im Gegenzug konnte er wachsen, wachsen, wachsen. Um weiter zu wachsen, hat der europäische Staatsmann Helmut Kohl als gelernter Historiker (und fleißiger Leser der Bibliothek des Deutschen Bundestags) immer darauf geachtet, einen Weg des Kompromisses und des Interessensausgleichs zu gehen.

Zugegeben, einmal hat auch Helmut Kohl den Fehler von zu groß gewachsenen Männern begangen. Damals sprach er zum Ärger der seefahrenden Nation davon, dass nicht das langsamste Schiff dem Geleitzug das Tempo diktieren dürfe. Die Eiserne Lady (oder war es schon John Major?) ließ darauf erwidern, dass der Geleitzug in der maritimen Metaphorik keine andere Funktion habe, als das langsamste Schiff zu schützen.

Diese Weisheit ist der christlich-liberalen Koalition abhanden gekommen. Der Riese greift schon wieder zum schweren Medizinball und gibt den Rat, dass die indolenten Nachbarn sich gefälligst zusammenreißen sollten, damit sie wieder deutsche Produkte kaufen können. Die Bereitschaft dazu geht über in den Sturzflug. Der Wink mit dem Medizinball wirkt nicht mehr.

Der Intervention Mme Lagardes folgte gestern ein scharfsichtiger Leitartikel in der Financial Times. Martin Wolf setzt China und Deutschland zusammen auf die Anklagebank der Völkergemeinschaft. Exexportweltmeister und amtierender Exportweltmeister (Wolf fasst sie zusammen als "Chermany") begängen den Fehler, volkswirtschaftliche Lektionen nach gusto des eigenen Wohlergehens zu erteilen. Vulgo: Kauft weiterhin unsere Produkte! Hört endlich auf, euch dafür zu verschulden! Es sei denn die deutschen Landesbanken (Daseinsvorsorge!!) und die chinesische Währungsschatulle finanzieren den Schuldenberg ihrer Kunden, bis alle zusammen pleite sind.

Die Andeutungen, die Frau Merkel in ihrer heutigen Rede im Deutschen Bundestag machte, setzen dem unschönen Spiel die Krone auf. Wer angenommen hätte, dass ihre ultima ratio eines Austritts aus der Europäischen Währungsunion den überschuldeten griechischen Käufer deutscher Waffen gemeint hätte, irrt. Die ultima ratio Wolfgang Schäubles, sagt Martin Wolf in der Financial Times, bezöge sich auf Deutschland, das zwar weiterhin Mitglied in der EU bleiben wolle, sich aber eines Tages dazu gezwungen sehen könnte, die Währungsunion zu verlassen.

Am Horizont verdüstern sich die Wolken. Der doubledip eines zweiten Absturzes nach dem September 2008 wird immer wahrscheinlicher. Einer der größten Mitspieler in der Ereigniskette, die zu der Krise geführt hat, mimt die selbstgerechte Unschuld vom Lande.

edited 170310 19:30h

 

 

Durchhalteparolen

Wie soll man das bewerten? Ist es Larmoyanz? Ist es der Versuch, die Wagenburg zu schließen? Ist es Realitätsflucht? Kampfesgeist auf verlorenem Posten?

Die FDP wird auch dadurch nicht sympathischer, dass sie nun eine sogenannte Kampagne abwehrt. Rechnet Herr Westerwelle Herrn Keitel dem Linkskartell zu? Ist der Wettbewerbsprophet Brüderle kompetent in Erscheinung getreten, weil er einem Pfalzfreund eine sincecure zugeschustert hat?

Nun könnte ich einwenden, dass es zwei FDP-Minister gibt, die alle Anerkennung verdienen, weil sie im Begriff sind, die schwersten Brocken zu schultern, die es in der deutschen Politik gibt. Herr Rösler kann viele Punkte machen, wenn er die Empfehlungen seines Sachverständigenrats aus den letzten fünf Jahren nachliest und damit abgleicht, von welchen Empfehlungen sogar die Große Koalition Abstand genommen hat. Sonst wird er sich verkämpfen. Er begeht allerdings den Fehler (wie so oft in diesem Politikfeld), sich frühzeitig auf einen Mechanismus festzulegen, ohne gleichzeitig deutlich zu machen, welche Probleme die Kopfpauschale löst.

Bei der Pharmaindustrie findet er ein ergiebiges Aufgabenfeld, für das er Karl Lauterbachs Zwischenrufe als Minensuchsystem nutzen kann. Denkwürdig die Anne Will-Sendung, in welcher BMG-Staatssekretär Bahr sich gar nicht erst darum bemühte, Frau Yzer aus der Abseitsfalle zu holen, in die sie sich verrannt hatte. Wenn man bedenkt, dass Frau Yzer lange genug im Bundestag gesessen hat, um ein paar Tricks der Selbstbehauptung zu beherrschen, war ihr Auftritt ein Fiasko. Auch die Interviews der folgenden Tage zeigten sie schwer angeschlagen.

Dirk Niebel ist dabei, sich mit der weltweit klügsten Behörde anzulegen: der gtz. Das Fusionsziel ist der schwerste Brocken weit und breit. Herr Niebel kann sich darauf gefasst machen, dass er für sein Ziel auch mit Einzelkämpferausbildung nicht weit kommt. Die gtz-Leute sind gelernte Zopper. Das steht für zielorientierte Projektplanung. Was immer ihnen in die Quere kommt, wird kleingezoppt.

Zurück zum Performanzproblem der FDP: Sie hat sich ohne Zutun Dritter selbst in die Bredouille gebracht. Die Hotelsubvention im Wachstumsbeschleunigungsgesetz wäre nur ein kleiner Fisch, führte sie in ihrer Umsetzung nicht dazu, dass jede Reisekostenstelle in der deutschen Wirtschaft unendlichen vermeidbaren Mehraufwand hat. Eine Beispielrechnung illustriert das Problem: Sagen wir, im ersten Quartal sind sechs Millionen geschäftlich veranlasste Übernachtungen abzurechnen. Das sind sechs Millionen Buchungsvorgänge mit separater Mehrwertsteuererfassung. Selbst wenn das am Ende alles automatisiert ist, entsteht hoher vermeidbarer Mehraufwand. Kein Wunder, dass Herr Keitel nicht amüsiert ist. Oder Herr Kannegießer.

Die FDP ist vorsätzlich und ohne Not hinter den ihr gegebenen Möglichkeiten geblieben. Inzwischen wirkt ihr Auftritt so, als hätte sie begriffen, dass ihr nur ein kleines Zeitfenster für entschlossene Bereicherung der eigenen Klientel verbleibt. Vor allem Herr Brüderle, der kürzlich ein sympathisch wirkendes Porträt in Verkehr bringen ließ, hat bisher jede Möglichkeit verpasst, der Forderung der Bundeskanzlerin zu folgen und eine schonungslose Analyse der Lage vorzulegen. Was hätte der legendäre Marktgraf Lambsdorff daraus gemacht! Die Leisetreterei und Dampfplauderei des Wirtschaftsministers verfolgt ein ganz anderes Ziel, als durch "Taten" irgendeines allzu fernen Tages zu glänzen. Er sieht aus der zweiten Reihe dabei zu, wie der Parteivorsitzende den Schleudersitz  betätigt, um dann durch Anciennitätsprinzip die Nachfolge anzutreten.

Die Uhr läuft ab. Das hat nichts mit der Landtagswahl in NRW zu tun. Die Krise kommt mächtiger zurück und erfordert ein politisch entschlossenes Handeln, zu der dieser Regierung das kompetente Personal und die dann erforderlichen Mehrheiten fehlen.