Paranoide Konjunktur
Die amerikanische politische Kultur besitzt ein Faible für Verschwörungstheorien. So scheint es kein Wunder, dass die Ermittlungen der amerikanischen Börsenaufsicht SEC gegen Goldman Sachs just zu dem Zeitpunkt bekannt werden, zu dem die parlamentarische Beratung der Finanzmarktregulierung an Fahrt gewinnt. "Has Goldman really been sacked?" fragt George Washington
Einerseits, könnten Verschwörungstheoretiker argumentieren, ist der Aufwand, den drohenden Reputationsverlust abzuwenden (um aus der Sicht der Bank zu argumentieren) so groß, dass für Lobby-Interventionen nicht genügend Zeit bleibt. Die eigenen Lobbyisten könnten – unabgestimmt – zu einer loose cannon on board mutieren.
Andererseits hänge das Timing nicht mit der aktuellen Gesetzgebung, sondern mit dem Ziel zusammen, die neuesten Zahlen der Staatsverschuldung nicht in den Nachrichtenzyklus gelangen zu lassen.
Beiden Phantasien fehlt die Bodenhaftung: Sie überbetonen die Interessen der einen Seite und ignorieren die institutionellen Gegenspieler und ihre Instrumente auf der anderen Seite.
Historische Lektion: der Pecora Moment
Etwas cooler und zugleich euphorischer kommentiert Simon Johnson den Beginn der Ermittlungen: Unter dem Titel "Our Pecora Moment" erinnert er an den Senatsausschuss von 1932, der die Ursachen für die Große Depression ermittelte.
Dieses Mal ist, anders als bei der Gesundheitsreform, der Gesetzentwurf des Senats in überparteilicher Abstimmung entstanden. Der republikanische Mitautor hält es für möglich, noch bestehende Dissens-Themen in fünf Minuten klären zu können. Sein Fraktionschef aber verbreitet in der Öffentlichkeit, das Gesetz werde auch künftig too big to fail-Banken zu Lasten des Steuerzahlers aus der Patsche helfen. Tatsächlich, hält ihm sein Parteikollege entgegen, sehe der Entwurf vor, Institute im Schadensfall abzuwickeln.
Placebo und Potemkin pur – in Deutschland
Die amerikanische Diskussion und die Koinzidenz zwischen Ermittlungsverfahren und Gesetzgebungsfortschritt sind nicht wegen des Bühnendonners interessant, sondern aus einem anderen Grund. Sie belegen, wie weit die Gesetzgebung und auch strafrechtlich relevante Ermittlungen in Deutschland davon entfernt sind, auch nur annähernd Vergleichbares auf die Beine zu stellen.
Das Schauspiel, das wir in Deutschland erleben, ist Placebo und Potemkin pur. Die geplante Bankenabgabe löst kein einziges Problem, reicht nicht einmal als weiße Salbe. Die sogenannten Eckpunkte der Bundesregierung sagen nichts zum Thema Derivatehandel. Der einzige politisch relevante Akteur, der für eine Aufklärung der Finanzkrise plädiert, ist der IG-Metall-Chef Berthold Huber. Der einst so scharfzüngige Finanzminister a.D. Peer Steinbrück schreibt an seinem Buch zum Thema (historisch gewiss interessant) und muss sich am 12. April 2010 in der ARD vor laufender Kamera von Susanne Schmidt (Tochter des Bundeskanzlers a.D. Helmut Schmidt) über die Unterschiede zwischen Hedge-Fonds und Private Equity belehren lassen. Ich hätte ihm mehr zugetraut.
Weitsicht und Entschlossenheit
Die Bundeskanzlerin legte in ihrer Rede an der Universität Stanford zögerlich dar, was sie an politischer Klarheit in Deutschland bisher trotz gegenläufiger Versprechen vermissen ließ ("schonungslose Analyse der Lage"). Dagegen sagte Barack Obama am Freitag auf Nachfrage eines Journalisten, dass er jeden Gesetzentwurf mit seinem Veto verhindern werde, der keine effektive Kontrolle des Derivatehandels vorsieht.
Die nun aufgenommenen Ermittlungen gegen Goldman Sachs könnten schon bald die Weitsicht einer fast schon wieder vergessenen Personalentscheidung Barack Obamas belegen: Die Stimme Berufung von Sonia Sotomayor in den Supreme Court könnte in Revisionsfragen und bei Verfassungsbeschwerden entscheidend werden. Sie verfügt als einzige Angehörige des Obersten Gerichtshofs über fundierte Erfahrungen in komplizierten Wirtschaftsstreitigkeiten.
Common Ground – der Synthesizer
Die Diskussion über die gerade erschienene Biographie Barack Obamas von David Remnick (lesenswert!) verkennt die politische Bedeutung von Obamas Arbeit als community organizer in Chicago. Die deutsche Übersetzung des "Sozialarbeiters" übersieht die methodische Relevanz dieser Arbeit in der Tradition Saul Alinskys. Sie findet ihren Ausdruck in der methodischen Arbeit daran, "common ground" zu identifizieren. Das ist mehr als eine Schule der Empathie.
Den Anfang hat Obama damit gemacht, die disparaten Interessen der benachteiligten Bürger Chicagos im Schatten stillgelegter Stahlwerke herauszufinden und einen gemeinsamen Nenner für sie zu beschreiben. Heute ist der Horizont Obamas global. Manche Interessen sind unzureichend formatiert oder nur diplomatesisch artikuliert. Da macht es sich bezahlt, wenn ein Politiker dieses Formats einen Ruhepuls von 56 hat, gut zuhören und präzise den "common ground" beschreiben kann, um den es bei allen großen Projekten geht: von der Gesundheitsreform, über die Finanzmarktregulierung bis hin zur Klimaschutzpolitik.
Die Aussagen in David Remnicks Biographie über die Rolle Barack Obamas in den Saguaro-Seminaren von Robert Putnam sprechen Bände. Sie dokumentieren nicht den naiven Versöhner gegenläufiger Interessen, sondern den aufmerksamen Schmied der Realpolitik.
Was Robert Moog mit der Erfindung des ersten spielbaren Synthesizers für die Geschichte der Musikinstrumente geleistet hat, ist Barack Obama im Begriff, für die Politik nachzuholen. Er ist nicht der "Politmessias", sondern ein vernunftbegabter Politiksynthesizer. Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: Er kann blitzschnell zwischen analogem und digitalem Modus wechseln und im Kampagnenmodus die öffentliche Meinung zu umstrittenen Themen drehen.
Diese Synthesizer-Methodik kollidiert manchmal mit den Routinen der internationalen Politik und ihren "Mappen". Soweit es sich bei den Gesprächspartnern um analog und digital aufgeräumte Personen handelt, die auch gut zuhören können, muss das kein Schaden sein.
