Artikel mit dem Tag: Jacques Delors

Wo ist die Dagegen-Partei?

Wolfgang Münchau schreibt heute in der FTD:

Der Anti-Euro-Populismus des ehemaligen BDI-Chefs Hans-Olaf Henkel passt gut zum Anti-Ausländer-Populismus von Thilo Sarrazin, dem ehemaligen Bundesbanker. Vielleicht sollten die beiden eine Partei gründen: für ein Deutschland mit deutscher Währung, nur für Deutsche. Ich schätze das Potenzial auf 20 Prozent der Wählerstimmen.
Ich würde eine solche Partei begrüßen. Nicht, weil ich sie unterstütze, sondern weil das Profil des Gegners damit klarer zum Ausdruck kommt. Sie würde es den etablierten Parteien erlauben, ihre schwammigen Positionen klarer abzugrenzen.

Der Vorschlag ist so bestechend wie abwegig. Bestechend, weil die bürgerlichen Parteien auf diesem Umweg mehrere Probleme lösen könnten: Sie leisteten Beihilfe dazu, eine wahre Dagegen-Partei zu etablieren. Sie lenkten die Wählerströme weg von den bisher quasi automatisch zulegenden Grünen hin zu einer disziplinierbaren Alibi-Partnerin, die ihre künftige Europapolitik bremsen hilft. Sie könnten sich selbst klarer europäisch positionieren.

Allerdings scheint der letzte Punkt abwegig. Weder Frau Merkel noch ihr Vizekanzler sind dazu bereit oder auch nur in der Lage. Sie müssten sich schon selbst zur Disposition stellen. Weil sie das weder können noch wollen, zerreißen sie sich selbst und damit auch ihre Parteien, von anderem ganz zu schweigen. Für einen solchen Plan müssten Präsidiumskollegen putschen. Dafür sind die neuen Vizes entweder zu jung oder zu handzahm. Auch Herr de Maizière ist zu sehr Beamter und Loyalist, als dass man ihm das zutrauen könnte. Es sei denn, das wäre aber noch unwahrscheinlicher, Wolfgang Schäuble sähe als Retter Europas seine Stunde  gekommen. Dazu fehlen ihm nicht nur die Fußtruppen. » Weiterlesen

Hüftschaden des Euros

Doppelmoral gehört zur Grundausstattung der Politik, ein Grund mehr für mich, die Betriebsnudeln und ihre Lotuseffektsprache durch surrealistische Experimente auf die Probe zu stellen. Auf die Idee bringt mich ein Leitartikel von Roger Cohen in der New York Times: The Euro Has No Clothes.

Wie wäre es damit, das rhetorische Bühnenweihefestspiel der CDU zum Thema Präimplantationsdiagnostik (PID) auf die Geschichte des Euros zu übertragen? Denn tatsächlich haben die Väter und Mütter dieses europäischen Großprojekts früh und weitreichend darüber nachgedacht, welche Konsequenzen die gemeinsame Währung für die Integration und die europäische Politik haben würde.

Die Eizelle wurde gründlichst von allen nur denkbaren Seiten beäugt und geprüft. Der Homunculus ist längst ausgetragen. Die PIDer hätten im Frühjahr 1989 schreiben können, der Säugling sollte infolge gewisser Unwuchten in den mediterranen Extremitäten für geraume Zeit in eine Spreizhose gesteckt werden, damit er später nicht an der Hüfte leidet und ein chronischer Hinkefuß würde. Tatsächlich haben sie Ähnliches geschrieben – und zu den Akten gelegt.

Cohn schreibt:

The report noted that “a transfer of decision-making power” from member states to the European Community (now Union) would be needed in “the fields of monetary policy and macroeconomic management.” A currency, in other words, needs a political authority: History is unequivocal about that. The euro was conceived to complete European integration. » Weiterlesen