Die Tante scheint abgeschrieben. Zum Jahresende steckt die SPD wieder in der Falle – der Bedeutungslosigkeit, der 25 Prozent, des Glaubwürdigkeitsverlusts. Von fern erinnert sie mich an die CDU der späten 60er und frühen 70er Jahre. Die So-nicht-SPD. Bestenfalls für Stimmenthaltungen zu gebrauchen.
Als wiederholten die sogenannten linken Parteien die Fehler aus den späten 20er Jahren. Was schrieb Ernst Bloch darüber? Ich zitiere aus der Erinnerung: Was sie gemacht haben, sei richtig gewesen. (Naja!) Was sie nicht gemacht haben, falsch. Zumindest diesen Fehler scheinen die Sozialdemokraten mit Karacho zu wiederholen. Die sogenannte Linke vergesse ich jetzt mal, weil sie sich selbst marginalisiert. Solange der Mann mit dem bösen Blick sie per Fernbedienung steuert, kommt in ihr keine politische Perspektive zustande. » Weiterlesen
Retten kommt in Misskredit. Eine Einsicht, in der Ökonomen, Politiker und Rhetoriker auf frappierende Weise übereinstimmen. Warum? Offenbar hat das Wort, das ursprünglich "aus der Gefahr reißen" bedeutet, inzwischen unter dem Druck der Ökonomie eine Umwertung erfahren, die in Griechenland und in Irland als "in die Gefahr gestoßen werden" verstanden wird.
Europa sei eine Verantwortungsgemeinschaft. Deutschland profitiere davon besonders. Einzelne Euro-Staaten stehen vor schwierigen Herausforderungen. Der Euro selbst aber habe sich als krisenfest erwiesen. Der EU-Gipfel werde einen Krisenmechanismus etablieren, der auch den Privatsektor und den Internationalen Währungsfonds an der Lösung künftiger Krisen beteilige. Die dazu nötige Vertragsänderung werde das Beistandsverbot nicht antasten. Damit werden keine Hoheitsrechte an die EU übertragen. Der Mechanismus werde ausgelöst durch eine Gefährdung der Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone. Die Feststellung erfolge durch einstimmige Beschlüsse. Die Änderung des Vertrags erfolge im vereinfachten Verfahren (ohne Referenden) und solle bis Ende 2012 abgeschlossen sein.
Ihr persönliches Bekenntnis zu Europa beschließt Frau Merkel mit der Formel:
Niemand in Europa wird alleingelassen, niemand in Europa wird fallen gelassen, Europa gelingt gemeinsam. Ich füge hinzu, Europa gelingt nur gemeinsam.
Am nächsten Tag greift Zeit-Herausgeber Helmut Schmidt ein, kritisiert vehement die deutsche Europapolitik dieses Jahres.
Wer in dieser Lage lediglich taktiert und finassiert, wer gar jedwedes Auseinanderfallen des Euro-Verbundes öffentlich diskutiert, dem fehlt jede Weitsicht. (…) Wir Europäer können die früheren Fehler nicht ungeschehen machen, wohl aber müssen wir alsbald ziemlich unkonventionelle Reparaturen ins Werk setzen. (…) Selbstverständlich werden die notwendigen Reparaturen abermals (…) insbesondere uns Deutsche abermals viel Geld kosten. (…) Es ist nicht visionärer Idealismus, sondern unser eigenes strategisches Interesse an der Aufrechterhaltung der Europäischen Union und damit der europäischen Zivilisation, das uns bewegen muss, auf kleine nationalegoistische Vorteile zu verzichten. Auf lange Sicht trägt Deutschland einen hohen Anteil an der Verantwortung dafür, dass die europäischen Staaten zu einem ökonomisch handlungsfähigen Verband zusammenwachsen. Dazu ist allerdings weder ein deutscher Oberkommandierender noch ein deutscher Schulmeister nötig, denn er würde die anderen Kapitäne nur befremden und abschrecken. Wohl aber müssen die deutschen Politiker den Bürgern erklären, dass wir und warum wir Deutschen Opfer zu bringen haben. » Weiterlesen
"Er zeigte sich demonstrativ zuversichtlich, dass das Volumen des Hilfstopfs ausreicht, um die Schuldenkrise zu meistern. Allerdings fügte er hinzu, dass die Mittel noch aufgestockt werden könnten, sollten sie doch nicht ausreichen. "Wenn diese Summe aufgebraucht ist, könnten wir sie erhöhen", sagte er am späten Mittwochabend in Paris laut "Wall Street Journal". Seine Schlussfolgerung: "Eine Attacke auf den Euro hat keine Chance." Die Gemeinschaftswährung werde die aktuelle Krise überstehen."
Ihm assistiert (im gleichen Artikel) der Chef des Euro-Rettungsfonds:
"Auch der Chef des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling, rechnet nicht mit einem Auseinanderbrechen des Währungsraumes. "Dass der Euro scheitert, ist unvorstellbar", sagte er der "Bild". Die Gefahr liege bei Null, schließlich werde "kein Land freiwillig den Euro abgeben". Für schwächere Staaten wäre das wirtschaftlich Selbstmord, ähnlich für die stärkeren Länder. "Und politisch wäre Europa ohne Euro nur die Hälfte wert", sagte Regling."
Wie es der Zufall des Nachrichtenstroms von heute mit sich brachte, fand ich am frühen Morgen diese Bemerkung im Blog von Michael Pettis:
"Its official – Spain and Portugal will need to be bailed out soon. How do I know? In one of my favorite TV shows, Yes Minister, the all-knowing civil servant Sir Humphrey explains to cabinet minister Jim Hacker that you can never be certain that something will happen until the government denies it."
Walter Ulbricht hat das vorgemacht:
Bei Ulbricht kam hinzu, dass er den Gegenstand seines Dementis (niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten) in einem Nebensatz versteckte, damit also praktisch ankündigte.
Die Gewissheit Webers und Reglings ist nicht mit Ulbricht zu vergleichen. In ihr kommt etwas Anderes zum Ausdruck. Eine solche Gewissheit gewinnt gegenüber den wachsenden Zweifeln in der weiten Welt den Charakter von Hybris.
Wann erweist sie sich als "schwarzer Schwan"? Wenn wir Nassim Taleb trauen dürfen, dann sind die robusten Gebrauchsgegenstände verlässlicher als posaunierte Gewissheiten.
"Merkels Politik … führt zu Unsicherheit und Unfrieden. Angela Merkel ist stark gegen die Schwachen. Der Weg, den sie einschlägt, führt nicht nach Europa."
Einsicht und Ohnmacht gehören zusammen. Keine guten Aussichten für die Macht!
"Im Amt wurde er krankgeschossen. Die Politik ist also die Ursache seines Schmerzes. Jetzt lässt er sie nicht los und klammert am Amt. Aber die Politik bringt keine Erlösung, weil in ihr kein Platz (mehr) für den Schmerz ist und auch keiner für den Körper."
Natürlich hat die Politik Platz für Körper (viele).
Das wissen als erste die Karikaturisten. Wenn Politiker versuchen, den müden Esel Körper abzustreifen, wird es fatal. Es gibt viele Anzeichen für die abwegige Sehnsucht danach, den Körper abzustreifen. Die Lotuseffekt-Kommunikation, an der alles abperlt, zum Beispiel.
Was sagte Heide Simonis über lange Sitzungen? Aus dem Sprechen der Politiker über ihre Körper entsteht eine Idee von Ballast, Vorschein einer mentalen Panzerung, Selbstzurichtung der Politikerkörper. Oder denken wir an die Geheimnistuerei um die Erkrankungen Georges Pompidous und François Mitterrands.
Schmerzensmann Schäuble rollt den Körper zurück in die Arena. Als Gelähmter. Das macht ihn, weitab vom Zynismus und dem Schmerzenslächeln, zum Gegenbild, wider Willen, zur körperlosen Politik.
Auch Steinmeiers Nierenspende gab eine Ahnung von der Sehnsucht nach Körper in der Politik. Offenbar geht das bis auf Weiteres nur durch Verlust. Das rubbing shoulders, die Suche nach körperlicher Nähe, hat einem Außenseiter den Weg ins Weiße Haus gebahnt. Sein Nachfolger ist verschrien als verkopft. Aber die Photos, die ihn beim bodysurfing zeigen, sprechen eine andere Sprache. Sie erzählen von Körperbeherrschung.
Das Entgleisen ist im politischen Rollenrepertoire nicht vorgesehen. Das macht es umso wahrscheinlicher.
Dreck in Gold verwandeln. Aus Nichts riesige Geldblasen erzeugen. Zur Behebung der Folgen Ausnahmen in Regeln verwandeln. So versucht die politische Dramaturgie, die Krise in den Griff zu bekommen, wie die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom 19. Mai 2010 zeigt:
"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist keine zwei Wochen her, dass der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die Stabilisierungsmaßnahmen für Griechenland beschlossen hat. Mit dem am 7. Mai verabschiedeten Paket haben wir ökonomisch genauso wie politisch-rechtlich deutlich gemacht: Wir helfen Griechenland, weil wir so der Stabilität unserer gemeinsamen Währung insgesamt helfen. Wir schützen das Geld der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – nicht mehr und nicht weniger ist der Auftrag der Bundesregierung genauso wie des Hohen Hauses hier."
"Es ist keine zwei Wochen her" … der Einstieg verspricht, eine Geschichte zu erzählen. Geschichten kennen kein Ende, nur Pausen. Die einfachste Form des Erzählens reiht dann an dann an dann, eine magische Operation des Verwandelns von Ereignissen. » Weiterlesen
