Artikel mit dem Tag: Ambrose Evans-Pritchard

Niemand – alleingelassen

Retten kommt in Misskredit. Eine Einsicht, in der Ökonomen, Politiker und Rhetoriker auf frappierende Weise übereinstimmen. Warum? Offenbar hat das Wort, das ursprünglich "aus der Gefahr reißen" bedeutet, inzwischen unter dem Druck der Ökonomie eine Umwertung erfahren, die in Griechenland und in Irland als "in die Gefahr gestoßen werden" verstanden wird.

Den Auftakt gab Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Ich fasse ihre Argumentation zusammen: 

Europa sei eine Verantwortungsgemeinschaft. Deutschland profitiere davon besonders. Einzelne Euro-Staaten stehen vor schwierigen Herausforderungen. Der Euro selbst aber habe sich als krisenfest erwiesen. Der EU-Gipfel werde einen Krisenmechanismus etablieren, der auch den Privatsektor und den Internationalen Währungsfonds an der Lösung künftiger Krisen beteilige. Die dazu nötige Vertragsänderung werde das Beistandsverbot nicht antasten. Damit werden keine Hoheitsrechte an die EU übertragen. Der Mechanismus werde ausgelöst durch eine Gefährdung der Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone. Die Feststellung erfolge durch einstimmige Beschlüsse. Die Änderung des Vertrags erfolge im vereinfachten Verfahren (ohne Referenden) und solle bis Ende 2012 abgeschlossen sein.

Ihr persönliches Bekenntnis zu Europa beschließt Frau Merkel mit der Formel:

Niemand in Europa wird alleingelassen, niemand in Europa wird fallen gelassen, Europa gelingt gemeinsam. Ich füge hinzu, Europa gelingt nur gemeinsam.

Am nächsten Tag greift Zeit-Herausgeber Helmut Schmidt ein, kritisiert vehement die deutsche Europapolitik dieses Jahres.

Wer in dieser Lage lediglich taktiert und finassiert, wer gar jedwedes Auseinanderfallen des Euro-Verbundes öffentlich diskutiert, dem fehlt jede Weitsicht. (…) Wir Europäer können die früheren Fehler nicht ungeschehen machen, wohl aber müssen wir alsbald ziemlich  unkonventionelle Reparaturen ins Werk setzen. (…) Selbstverständlich werden die notwendigen Reparaturen abermals (…) insbesondere uns Deutsche abermals viel Geld kosten. (…) Es ist nicht visionärer Idealismus, sondern unser eigenes strategisches Interesse an der Aufrechterhaltung der Europäischen Union und damit der europäischen Zivilisation, das uns  bewegen muss, auf kleine nationalegoistische Vorteile zu verzichten. Auf lange Sicht trägt Deutschland einen hohen Anteil an der Verantwortung dafür, dass die europäischen Staaten zu einem ökonomisch handlungsfähigen Verband zusammenwachsen. Dazu ist allerdings weder ein deutscher Oberkommandierender noch ein deutscher Schulmeister nötig, denn er würde die anderen Kapitäne nur befremden und abschrecken. Wohl aber müssen die deutschen Politiker den Bürgern erklären, dass wir und warum wir Deutschen Opfer zu bringen haben. » Weiterlesen

Breitseite gegen Axel Weber

Die Gegenkräfte bringen sich in Stellung. Paul Krugman schießt eine volle Breitseite gegen Bundesbankpräsident Axel Weber:

"Wenn man (…) jemanden sucht, der auf eine Inflation von null Prozent zielt, während die Arbeitslosigkeit auf 13 Prozent steigt, dann ist Weber sicher der richtige Mann. (…) Weber ist ein Risiko für das Schicksal des Euros. Die Gefahr, dass es zu einem Dominoeffekt von Griechenland über Spanien und Portugal bis nach Italien kommt, ist viel größer, wenn die EZB einen so konservativen Präsidenten hat. Das wäre ein Desaster für alle."

Ambrose Evans-Pritchard sekundiert:

"Ireland, Spain, and Portugal have already tipped into outright deflation. Ireland’s nominal GDP has contracted 18.6pc since the peak. (…) This is reactionary folly. The College of European Commission should be taken out and horse-whipped outside the Breydel Building for demanding yet further cuts from Spain — which is already cutting wages 5pc this year, in an economy where total public /private debt is 280pc of GDP or more. Can nobody think of a more coherent way out of this? (…) As for Germany, frankly it is hard to know what to say. It is astonishing that Chancellor Merkel should unveil an €80bn package of fiscal retrenchment without consulting with the rest of Europe. (…) EMU has become an infernal machine. This will not be the last letter by angry economists."

Evans-Pritchard verlinkt zu diesem Protestaufruf von hundert Ökonomen, die zur Meuterei gegen die europäische Austeritätspolitik aufrufen. Es mag zweifelhaft sein, ob ihr Aufruf Erfolg haben wird. Er könnte aber, in Tateinheit mit Krugmans Handelsblatt-Interview einen empfindlichen Dämpfer für Axel Webers Karrierepläne bedeuten. Wenn die südeuropäischen Länder begreifen, was ihnen mit Weber blüht, dann ist Schluss mit seiner Kandidatur für die Nachfolge von Trichet an der Spitze der EZB.

Im Februar verwies ich auf Simon Johnsons sechs Fragen an Axel Weber. Sie kommen aus der Wiedervorlage ans Tageslicht. Antworten ist er nicht schuldig geblieben: Seine wütenden Proteste gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB dokumentieren, dass die Vorbehalte gegen ihn berechtigt sind.

Pferdepeitschen und Meuterei reichen nicht aus. Das Timing des Protests aber ist beeindruckend.