Vorgestern starb Billy Taylor. NPR erinnert an einige denkwürdige Radiosendungen, kein Wunder, gehört er doch zu den Gründervätern des Qualitätsradios. Der Titel des Stücks – Beautiful Solo – hebt den tastensingenden Pianisten mit der blitzschnellen rechten Hand hervor und macht zugleich diskret deutlich, welche Ensemble-Geschichte er verkörpert und ermöglicht hat.  Paul Jorion erinnert an das Gefühl, was es bedeutet, frei zu sein.

Billy Taylor war ein Schutzpatron des Jazz – und ohne dass Simic von ihm sprechen muss, fühle ich mich in diesem dichten Stück an seine Gegenwart erinnert. Hier erinnert James Fallows an eine TV-Show Taylors in den späten 50er Jahren: The Subject Is Jazz.

Die Tante scheint abgeschrieben. Zum Jahresende steckt die SPD wieder in der Falle – der Bedeutungslosigkeit, der 25 Prozent, des Glaubwürdigkeitsverlusts.  Von fern erinnert sie mich an die CDU der späten 60er und frühen 70er Jahre. Die So-nicht-SPD. Bestenfalls für Stimmenthaltungen zu gebrauchen.

Als wiederholten die sogenannten linken Parteien die Fehler aus den späten 20er Jahren. Was schrieb Ernst Bloch darüber? Ich zitiere aus der Erinnerung: Was sie gemacht haben, sei richtig gewesen. (Naja!) Was sie nicht gemacht haben, falsch. Zumindest diesen Fehler scheinen die Sozialdemokraten mit Karacho zu wiederholen. Die sogenannte Linke vergesse ich jetzt mal, weil sie sich selbst marginalisiert. Solange der Mann mit dem bösen Blick sie per Fernbedienung steuert, kommt in ihr keine politische Perspektive zustande.

Was steht denn mit Blick auf das zu Ende gehende Jahr und das kommende Jahr auf dem Spiel? Im Grunde alles. Die schaumgeborenen Prognosen (von über zwei bis über drei Prozent Wachstum) machen ihre Rechnung ohne die Politik, vielleicht sogar gegen die Politik, weil sie auf Nachholeffekte setzen, die selbst dann noch ziehen, wenn die Politik alle Fehler begeht, die man ihr zutrauen muss. Die Rettung des Euros sieht aus wie nach einer dritten Chemotherapiestaffel, wenn weder die Hoffnung noch das zellzerstörende Gift mehr wirken. Die Aussage der französischen Finanzministerin gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom 23. Dezember lesen sich wie ein Kronzeugen-Geständnis für die Eurogegner:

Im EU-Vertrag von Lissabon steht: Ein EU-Staat darf einem anderen EU-Staat, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, nicht helfen. Doch der Griechenland-Rettungsplan führt genau dazu. Auch der Euro-Rettungsschirm ist im Lissabon-Vertrag nicht vorgesehen. Trotzdem haben wir ein umfassendes Rettungssystem geschaffen – und sind dafür über die bestehenden Regeln hinaus gegangen.

Was macht das Bundesverfassungsgericht aus dieser Aussage? Eine Vorladung an Mme Lagarde? 

Im irrlichternden Apparat der sogenannten Liberalen melden sich die dümmsten Hintersassen zu Wort und bestätigen meine Annahme, dass der Niedergang dieser Partei seine stärksten Impulse aus ihrer vakuumierten Mitte selbst erfährt. Weit und breit niemand in Sicht, der der FDP ein glaubhaftes europäisches Profil verschaffen könnte, die transsylvanische Abwesenheitsparlamentarierin schon gar nicht, vielleicht – mit  Vorschusslorbeeren – der junge Lambsdorff.

Was gibt die christlich-liberale Regierung für ein Bild am Ende ihres "Herbsts der Entscheidungen"? Ein jämmerliches. Mit Bleisohle jagt sie auf dem Standstreifen zurück und beschwert sich über den Gegenverkehr. Europaweit ist sie isoliert und verachtet wie keine deutsche Nachkriegsregierung. In jeder Frage mit einigem Gewicht liegt sie schief und findet dafür die passenden schiefen Bilder. Feige vor ihren Parteifreunden. Der einzige Europäer von Format scheint der Mann im Rollstuhl zu sein. Was für ein Desaster für eine Formation, die früher die europäische Perspektive als ihre Kernkompetenz verstanden hat.

Was machen die Sozialdemokraten daraus? Kämpfen in der Yellowpress gegen das altfränkische Bambi und das Heideröschen. Immerhin haben sich die Stones in der Financial Times zum Thema Eurobonds geäußert, aber auch das wirkte wie eine Verirrung ins Kleingedruckte.

Es sieht so aus, als formiere sich im nächsten Jahr eine neue politische Partei, vielleicht aus dem Kadaver der Zombie-FDP, vielleicht als Sammelbecken unter neuem Etikettenschwindel. Deutschland schafft an und ab, ihr Leitmotiv.

War in den 30er Jahren der spanische Bürgerkrieg die Signatur eines europäischen Bekenntnisses für Linke und Demokraten, sieht es so aus, als würde die Rettung des Euros zusammen mit einer sozialpolitisch glaubwürdigen europäischen Wachstumsstrategie das Thema des neuen Jahrzehnts. Ein Kampf um Europa, um demokratische auf Teilhabe setzende politische, soziale und wirtschaftliche Perspektiven eines europäischen Bundesstaates – was wäre das für eine glanzvolle Gelegenheit für die Opposition, der Regierung eine überzeugende Alternative entgegenzustellen. Für einen erneuerten europäischen Gesellschaftsvertrag zu kämpfen, Finanztransaktionssteuer, Schuldenschnitt, geteilte Lasten inklusive.

Jetzt rächt es sich, dass man den bürokratischen Wasserkopf in Brüssel immer mit Verachtung gestraft hat (solche Krönungen wie Bangemann und Oettinger dorthin entsorgte) und dass die Europawahlkämpfe immer die schlechtesten Kampagnen hervorgebracht haben.

Der Zug ist weg. Oder fährt gar nicht mehr los. Die SPD sieht so aus, als wolle sie wie Buridans Esel zwischen diesen beiden Aussagen verhungern. Oder als wolle sie einen Musterprozess um Entschädigung für die vergeblich erstandene Bahnsteigkarte führen. Fahrkarten? Ziele? Umsteigen? Wohin solls denn gehen, wenns ums Ganze geht?

Ein bisschen mehr würde ich ihr schon gerne zutrauen, der Tante.

Sir David Frost interviewt für Aljazeera Julian Assange. Das Interview berührt eine Reihe von Fragen zum Selbstverständnis und zur Praxis von Wikileaks:

Was ist ein Geheimnis, was konstituiert ein Geheimnis? Zu welchen Zwecken? In welcher Relation zu zugänglichem Wissen? In welcher kontextuellen Relation zu zugänglichem Wissen?

Was konstituiert das weltweite Interesse an Wikileaks und an der Offenlegung von Geheimnissen? Cui bono?

Was ist Missbrauch von Macht? Wo verläuft die Grenze zwischen Missbrauch von Macht und dem legitimen Gebrauch von Macht?

Wie verstehen sich Medien gegenüber der Praxis von Wikileaks? Was unterscheidet "einen Abgrund von Landesverrat" von dem selbstverständlichen Gebrauch der Meinungsfreiheit? Was passiert, wenn Meinungsfreiheit mit Spionage gleichgesetzt wird?

Die Klassifizierung von Geheimnissen verläuft fast parallel (jedenfalls in der Praxis der Obama-Regierung) zur Begründung neuer Routinen der Offenlegung  (open government) und einem weniger restriktiven Umgang mit den Grundsätzen der Informationsfreiheit.

Sixty-six years ago, in the dense, snow-covered forests of Western Europe, Allied Forces were beating back a massive assault in what would become known as the Battle of the Bulge.  And in the final days of fighting, a regiment in the 80th Division of Patton’s Third Army came under fire.  The men were traveling along a narrow trail.  They were exposed and they were vulnerable.  Hundreds of soldiers were cut down by the enemy. 

And during the firefight, a private named Lloyd Corwin tumbled 40 feet down the deep side of a ravine.  And dazed and trapped, he was as good as dead.  But one soldier, a friend, turned back.  And with shells landing around him, amid smoke and chaos and the screams of wounded men, this soldier, this friend, scaled down the icy slope, risking his own life to bring Private Corwin to safer ground. 

For the rest of his years, Lloyd credited this soldier, this friend, named Andy Lee, with saving his life, knowing he would never have made it out alone.  It was a full four decades after the war, when the two friends reunited in their golden years, that Lloyd learned that the man who saved his life, his friend Andy, was gay.  He had no idea.  And he didn’t much care.  Lloyd knew what mattered.  He knew what had kept him alive; what made it possible for him to come home and start a family and live the rest of his life.  It was his friend. 

And Lloyd’s son is with us today.  And he knew that valor and sacrifice are no more limited by sexual orientation than they are by race or by gender or by religion or by creed; that what made it possible for him to survive the battlefields of Europe is the reason that we are here today.

Die Geschichte des Gesetzes ist eine Geschichte der Heuchelei. Gegen die Heuchelei ist eine Bürgerrechtsbewegung entstanden. Heute hat Barack Obama das Gesetz unterzeichnet, das Schluss mit der Heuchelei macht. "Don´t Ask Don´t Tell" – der Titel des Heuchelei-Gesetzes macht anschaulich, was da los war. Auf Rheinisch hieß das Gesetz: Fraach nichts, saach nichts!

Wie zu erwarten war, fanden Obamas Redenschreiber zu diesem Anlass eine Story, die eines Tages Filmgeschichte schreiben wird. Die Schlacht, auf die Obama sich bezieht, die Ardennen-Offensive im Winter 1944, beschreibt Alfred Andersch in dem Roman Winterspelt. Lloyd Corvin kommt darin nicht vor, auch nicht sein schwuler Retter Andy Lee.

Dass die Ardennen-Offensive in der anglo-amerikanischen Geschichtsschreibung als die "Battle of the Bulge" bekannt ist, hängt mit von Rundstedts Vorstoß gegen die alliierten Linien zusammen. Der Verweis auf diesen Kriegsschauplatz wirkt allerdings kurios.

Wer kommt auf die Idee, unter dem Signum einer historischen Beule ein Gesetz zu unterzeichnen, das es Schwulen künftig erspart, ihre sexuelle Orientierung im Militärdienst zu verstecken? Ich habe in den mir bisher vorliegenden amerikanischen Medien nichts gefunden, das diesen Aspekt bisher aufgegriffen hätte. So was kann man nicht erfinden. Oder doch?

In dieser kleinen Blognische fernab von Washington und dem militärisch-industriellen Apparat zitiere ich den amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden mit den Worten: 

"This is a big fucking deal!"

Retten kommt in Misskredit. Eine Einsicht, in der Ökonomen, Politiker und Rhetoriker auf frappierende Weise übereinstimmen. Warum? Offenbar hat das Wort, das ursprünglich "aus der Gefahr reißen" bedeutet, inzwischen unter dem Druck der Ökonomie eine Umwertung erfahren, die in Griechenland und in Irland als "in die Gefahr gestoßen werden" verstanden wird.

Den Auftakt gab Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Ich fasse ihre Argumentation zusammen: 

Europa sei eine Verantwortungsgemeinschaft. Deutschland profitiere davon besonders. Einzelne Euro-Staaten stehen vor schwierigen Herausforderungen. Der Euro selbst aber habe sich als krisenfest erwiesen. Der EU-Gipfel werde einen Krisenmechanismus etablieren, der auch den Privatsektor und den Internationalen Währungsfonds an der Lösung künftiger Krisen beteilige. Die dazu nötige Vertragsänderung werde das Beistandsverbot nicht antasten. Damit werden keine Hoheitsrechte an die EU übertragen. Der Mechanismus werde ausgelöst durch eine Gefährdung der Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone. Die Feststellung erfolge durch einstimmige Beschlüsse. Die Änderung des Vertrags erfolge im vereinfachten Verfahren (ohne Referenden) und solle bis Ende 2012 abgeschlossen sein.

Ihr persönliches Bekenntnis zu Europa beschließt Frau Merkel mit der Formel:

Niemand in Europa wird alleingelassen, niemand in Europa wird fallen gelassen, Europa gelingt gemeinsam. Ich füge hinzu, Europa gelingt nur gemeinsam.

Am nächsten Tag greift Zeit-Herausgeber Helmut Schmidt ein, kritisiert vehement die deutsche Europapolitik dieses Jahres.

Wer in dieser Lage lediglich taktiert und finassiert, wer gar jedwedes Auseinanderfallen des Euro-Verbundes öffentlich diskutiert, dem fehlt jede Weitsicht. (…) Wir Europäer können die früheren Fehler nicht ungeschehen machen, wohl aber müssen wir alsbald ziemlich  unkonventionelle Reparaturen ins Werk setzen. (…) Selbstverständlich werden die notwendigen Reparaturen abermals (…) insbesondere uns Deutsche abermals viel Geld kosten. (…) Es ist nicht visionärer Idealismus, sondern unser eigenes strategisches Interesse an der Aufrechterhaltung der Europäischen Union und damit der europäischen Zivilisation, das uns  bewegen muss, auf kleine nationalegoistische Vorteile zu verzichten. Auf lange Sicht trägt Deutschland einen hohen Anteil an der Verantwortung dafür, dass die europäischen Staaten zu einem ökonomisch handlungsfähigen Verband zusammenwachsen. Dazu ist allerdings weder ein deutscher Oberkommandierender noch ein deutscher Schulmeister nötig, denn er würde die anderen Kapitäne nur befremden und abschrecken. Wohl aber müssen die deutschen Politiker den Bürgern erklären, dass wir und warum wir Deutschen Opfer zu bringen haben.

Das sind starke Worte. Der kluge Greis nutzt sein Ansehen dafür, Argumente mit seiner persönlichen Autorität zu verstärken, die in der Bundesregierung allenfalls von Wolfgang Schäuble vertreten werden. Am Dienstag waren Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück in der Financial Times in die Vorlage getreten und hatten dafür plädiert (ich fasse zusammen):

Kleinteilige Lösungen bieten keinen Ausweg aus der Krise. Es sei höchste Zeit, die Lücke zwischen finanzieller und politischer Integration zu schließen. Für diese Initiative solle sich Deutschland an vorderster Stelle engagieren. Die europäische Politik stehe vor der Alternative, die Krise durch halbherzige Maßnahmen zu verlängern oder sie durch entschlossenes Handeln zu beenden.

Am Tag darauf legt Mohamed El-Erian, Pimco-Chef, in der FT nach. Anders als der Außenminister a.D. und der Finanzminister a.D. nennt er die halbherzigen Lösungen beim Namen:

Die Euro-Rettung funktioniere nicht. Es mache keinen Sinn, erst Liquiditätsprobleme zu beheben und Zahlungsfähigkeitsprobleme einzelner Euroländer zu vertagen. Das vertiefe die Krise, statt sie zu lösen. Denn so komme ein Teufelskreislauf in Gang. Die überschuldeten Länder bräuchten eine Wachstumsperspektive. Deshalb sei es richtig, das Euro-Rettungspaket deutlich zu erhöhen. Aus innenpolitischen Gründen aber zögere die Bundesregierung, das ökonomisch Gebotene zu tun.

Nun kann man einwenden, dass der Chef des weltweit größten Rentenfonds seine eigenen Interessen verfolgt. Offenbar aber zeigt er dabei größere Weitsicht als die Politik. Aufmerksam kommentierte Ambrose Evans-Pritchard im Daily Telegraph eine Äußerung des Bundesaußenministers:

"Wer einer Transferunion das Wort redet, gefährdet die Unterstützung für Europa in den Ländern, die die größten Lasten schultern."

Sodann entschied der EU-Gipfel und beschloss eine "schmale" Änderung des Vertrags um zwei Sätze:

Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus schaffen, der aktiviert wird, wenn dies unerlässlich ist, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu sichern. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird unter strikte Bedingungen gestellt."

Frau Merkel interpretierte den Gipfel als einen Schritt in Richtung einer europäischen Wirtschaftsregierung, dabei gehe es nicht nur um stabile Haushalte – was bisher das einzige ökonomische Credo der Bundeskanzlerin gewesen zu sein schien ("die schwäbische Hausfrau"). Insofern könnte man Robert von Heusingers Optimismus zustimmen, wäre da nicht dieser seltsam pathetische Satz in Frau Merkels Regierungserklärung:

"Niemand in Europa wird alleingelassen."

Der Satz  klingt wie ein verzerrtes Echo auf die Idee, von Feinden eingekreist zu sein. Tatsächlich sah es in diesem Jahr oft so aus, als habe sich Deutschland politisch isoliert.

Schließlich aber haben Sätze, die mit einem "niemand" beginnen, eine große Tradition. Sie reicht zurück bis in die Antike (und nicht bloß bis in das Jahr 1961). Odysseus sagte dem menschenfressenden Riesen Polyphem (der Name heißt "der Vielgerühmte"), sein Name sei Niemand (oudeis). Der Mythos scheint klüger als die Politik zu sein, die sich seines Bildes bedient. Denn tatsächlich trifft in der Gestalt des Odysseus ein Vielgerühmter auf ein verabscheutes menschenverschlingendes Monster. Der Vielgerühmte aber nennt sich bescheiden einen Niemand. Odysseus trifft auf sich selbst.

War Frau Merkel so listig wie Odysseus, als sie diesen Satz vortrug? Das wohl nicht. Aber wie das so ist, wenn man mit sich selbst konfrontiert ist, dann gibt es mitunter seltsame Reaktionen.

Lasst uns nicht allein!

Latvia which has a currency pegged to the euro, testifies to the success of this policy. Contrary to commentators who predicted disaster for Latvia early last year unless it gave up its hard peg – in line with advice from the commission – it did not devalue its exchange rate. A real effective devaluation was achieved through severe cuts in nominal income. Today its economy is growing again. Those outside “experts”, who always seem to know what is good for Europe, should take note.

Yglesias verweist auf die tatsächlichen Kosten: 2008 schrumpfte das lettische Inlandsprodukt um 4,2 Prozent. 2009 um 18 Prozent. Die Arbeitslosenrate liegt nahe bei 20 Prozent.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF bezeugt politische Blindheit gegenüber den sozialen Kosten des Stabilitätsregimes. Die Logik dieses Denkens liegt auf der Hand. Rette man sich vor der Rettung.

Etwas Besseres als den Tod findest Du allemal.

Der EU-Gipfel hat gesprochen. Der Vertrag von Lissabon soll um zwei Sätze ergänzt werden:

Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus schaffen, der aktiviert wird, wenn dies unerlässlich ist, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu sichern. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird unter strikte Bedingungen gestellt.

Die kurze Presseerklärung der Bundeskanzlerin nach dem Gipfel erläutert das Ergebnis:

wir haben wichtige Beschlüsse für die Zukunft des Euro gefasst, einerseits, dass wir einen permanenten Krisenmechanismus vereinbaren. Das ist wichtig, weil wir uns damit verpflichten, die Stabilität des Euro als Ganzes sicherzustellen, und das ist eine Verpflichtung aller Euro-Mitgliedstaaten. Dazu war eine schmale Vertragsänderung notwendig, und auf die haben wir uns auch geeinigt. (…)

Wir haben natürlich auch darüber gesprochen, dass wir uns insgesamt verpflichten, den Euro stabil zu halten. Wir haben das durch den Krisenmechanismus bewiesen. Von diesem Krisenmechanismus ist bisher nur ein ganz kleiner Teil in Anspruch genommen worden.
Wir werden zum Euro insgesamt stehen. Aber die augenblickliche Situation ist doch so, dass viele Länder sehr starke Anstrengungen unternehmen, zum Beispiel Portugal, Griechenland und Spanien. Alle Länder haben heute Abend gesagt, dass sie sich auch genau dem verpflichtet fühlen.

Ein Desaster. Kein Erfolg. Warum?

Wenn meine Informationen zutreffen, dann soll die "schmale Vertragsänderung" bis Ende 2012 durch parlamentarische Beschlüsse ratifiziert werden. Die Kabinettsherrschaft soll nicht ein weiteres Mal durch die vox populi in Frage gestellt werden. Ein Armutszeugnis für die demokratische Substanz Europas.

Der erste Satz der Vertragsergänzung dokumentiert den zuckenden Phantomschmerz des Patienten. Denn was muss man unter der "Stabilität der Euro-Zone als Ganzes" verstehen? Der ferne europäische Westen (Irland) und der tiefe Süden (Griechenland, Portugal, Spanien) sind faktisch amputiert. Zu den Bedingungen des ihnen gewährten Beistands ist eine ökonomische Erholung unmöglich. Massenelend und Überschuldung werden festgeschrieben.

Das Taktieren der Bundeskanzlerin und ihr sehr spezieller Umgang mit den Tatsachen (von dem Rettungsschirm sei "nur ein ganz kleiner Teil in Anspruch genommen") treiben die Kosten für die "Sünderländer" in die Höhe. Ihr Taktieren wird die Bundeskanzlerin im nächsten Frühjahr ihr Amt kosten. Spätestens dann, wenn der Rettungsfonds aufgestockt werden muss, wird auch die Basis der deutschen Regierungsparteien revoltieren.

Was in der einen Hälfte Europas "Stabilitätskultur" heißt, treibt in der anderen Hälfte die Leute auf die Barrikaden. Ist es nur noch eine Frage der Betonung (oder der Perspektive), um "das Ganze" als ein Loch wahrzunehmen?

Das Ganze liegt in Trümmern. Das ist die Botschaft dieses Gipfels.

Was für ein weitsichtiger Zynismus. Nach dem Interview Gerhart Baums heute Morgen im Deutschlandfunk könnte ihnen der Sündenbock schneller abhanden kommen, als die Putschisten fürchteten.

Dekonstruierende Ladies

Die Afghanistan-Beglückung durch das Ehepaar zu Guttenberg erklimmt den Peinlichkeitsgipfel der deutschen Politik. Dieser Wahnsinn hat Methode. Bloß welche?

Ist es tatsächlich Ausdruck einer restaurativen Politik? Markiert der mediale Taumel einen Epochenbruch? Oder erklimmt der rhetorische Seifensieder die letzte Sprosse, bis alle endlich Hoppla schreien?

Die Bilder der Afghanistanbesuche des Bundesverteidigungsministers erzählen eine Putschgeschichte. Als hätte der Benneton-Photograph Toscani Regie geführt – mit dem diabolischen Ziel, den Zeichen den Sinn zu rauben und die Symbole durcheinander zu würfeln. Auf der Speisekarte des niederrheinischen Balkanrestaurants hieß der Eintopf  "Suppe mit Allemdrin".

In der Inszenierung ist tatsächlich alles drin. Im Vergleich dazu sehen der so kleine französische Blingbling, der sentimentale russische Tigerbetäuber und der frisch geliftete italienische Jungmädchenbestäuber postpotent aus. Zu Guttenberg führt eine Karriere vor, auf der die Rutschbahn der Peinlichkeit zum ersten Mal in der Geschichte nach oben führt. Eine schwindelfreie Inversion. Weil Wahrheit kein Thema ist. Wie auch, mit dem blonden Unschuldsgift an seiner Seite? Ich war so naiv, zu Guttenbergs Missbrauch seiner Kinder bei einer Totenrede für den Gipfel der Geschmacklosigkeit zu halten. So kann man sich täuschen.

Rudolf Scharping und seine Gräfin Pilati hätten unter Flakschutz in der Donau planschen müssen, um Vergleichbares – nun ja – nicht auf die Beine zu stellen.

Wie ist der Ausflug mit Hofstaat auf den Hindukusch zu lesen? Was passiert da? Wenn wir Politik als Werben um Zustimmung unter gegenläufigen Bedingungen begreifen, dann können wir die Inszenierung als eine komplexe Operation verstehen, die durch Bilderstrecken, puren Unsinn und melodramatische soundbytes jede Idee von Kritik tilgt, unterpflügt, gegenstandslos macht. Die klassische Idee des Ambivalenzmanagements hält  widerstreitenden Gedanken und Gefühlen stand. Die Vernichtung der Ambivalenz aber, ihr Ausradieren erzeugt einen Reinraum, der Kritik in Bakterien, Viren und Schmutzpartikel verwandelt. Zu Guttenbergs genuine Leistung seit Kabinettseintritt im Frühjahr 2009 ist die Verpflanzung des Lotuseffekts in die politische Performanz.

Dieses Rehlein umweht ein aasiger Abglanz – die Bambivalenz des Politischen.

Erste Nachrufe hier, hier, hier, hier, hier , hier , hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und  hier.

Seine Lebensgeschichte illustriert einen weltumspannenden Aspekt globaler Supermacht, den auch der größte doc-dump von wikiLeaks nicht verständlich machen könnte und dem gegenüber selbst sehr erfahrene Diplomaten der europäischen Mittelmächte wie subalterne Sachbearbeiter wirken.

Das beschönigt nichts. Wie könnte ich auch? Die Aporien globaler Macht zu denken, ihre Fallstricke zu erkennen (manche auch zu spannen), ohne dabei die politische Selbstbindung aufzugeben, das ergibt die Geschichte einer Jahrhundertfigur.

Das zwischen US-Präsident Obama und den Republikanern ausgehandelte Steuerpaket hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Der US-Senat beschloss mit 83 gegen 15 Stimmen, die Debatte zu beenden und in die formale Beratung über die Gesetze einzutreten. Damit dürfte heute oder morgen über die Regelungen abgestimmt werden. Das Repräsentantenhaus will sich am Ende der Woche damit befassen. Obama hatte sich mit den Republikanern darauf verständigt, zeitlich befristete Steuererleichterungen zu verlängern. Das war bei Teilen der Demokratischen Partei Obamas auf Kritik gestoßen, weil auch Besserverdienende davon profitieren. Im Gegenzug hatten die Republikaner zugestimmt, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes um 13 Monate zu verlängern.

Was stimmt da nicht? Was fehlt? Wie soll das ein deutscher Radiohörer verstehen, der nicht jeden Tag über andere Quellen seinen eigenen politischen Binnenpluralismus organisiert? Warum verschweigt der dlf, dass nicht nur linke Demokraten, sondern auch rechte Republikaner den Kompromiss vehement kritisieren? Warum hat sich die Redaktion dafür entschieden, den unbestimmten Begriff  "Besserverdienende" zu gebrauchen? Immerhin geht es darum, Einkommensmillionären ein Zubrot von durchschnittlich 70.000 $ zu schenken – die ursprünglich von Obama vorgesehene Kappungsgrenze lag bei Einkommen in Höhe von bis zu 250.000 € – und das in einer Situation bereits extremer Vermögens- und Einkommensdisparitäten, schließlich ganz davon zu schweigen, was dieser insgesamt 858 Mrd. $ schwere Kompromiss über die sogenannten republikanischen Defizitfalken erzählt.

Und das war eine Nachricht aus dem Qualitätsflaggschiff des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …

And bad metaphors make for bad policy.

Was sind die schlechtesten politischen Metaphern dieses Jahres? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit fange ich an mit der schwäbischen Hausfrau, den Defizitsündern und der Schuldenbremse.

Schlechte Metaphern sorgen nicht nur für schlechte Politik. Sie sind auch Symptome für schlechtes Denken, verbergen und offenbaren Webfehler der Politik. Einer schlechten Metapher nachgehen heißt, sie als Symptom so lange ernst zu nehmen, bis das dahinter lauernde Syndrom in voller Hässlichkeit in den Blick gelangt. Daher mein Dank an Paul Krugman. You made my day.

Schlechte Metaphern funktionieren auch wie eine Jalousie – oder sollte ich Zuflucht beim Eisernen Vorhang des Theaters suchen? Schlechte Metaphern bauen einen Popanz auf, verstellen den Blick auf das Geschehen, wirken wie ein Placebo ohne Doppelblindstudie, könnten daher mit einer vorsätzlichen oder durch Unterlassung zustande kommenden Körperverletzung verglichen werden.

Was hören meine Quellen in diesen Tagen? Ein Spatz aus London pfiff, dass es in Deutschland keine Bankschließfächer mehr gebe.

You cannot find a bank safe deposit box in Germany because every single one has already been taken and stuffed with gold and silver. It is like an underground Switzerland within our borders. People have terrible memories of 1948 and 1923 when they lost their savings.

Wolfgang Münchau schreibt gestern in der Financial Times (hinter paywall):

A quiet bank-run is under way in large parts of the eurozone, not only in Ireland.

Unterdessen bereitet man sich auf den nächsten EU-Gipfel vor. In der Kakophonie blieb ein Satz Jean-Claude Junckers haften:

Deutschland denkt da ein bisschen simpel.

Wenn das der Fall wäre, könnte man die Kanzlerin beglückwünschen. Sie denkt eher  zu kompliziert, vielleicht manchmal auch überhaupt nicht. Das muss man annehmen, wenn man der Placeborhetorik der letzten Tage folgt und sie ernst zu nehmen versucht.

Wer sich treffsicher am besten darin bewährt, zu falschen, schiefen oder schlechten Metaphern zu greifen, ist der amtierende FDP-Vorsitzende. Wer erinnert sich nicht an diese nautische Flautenmetapher:

Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, ist einer, der die Sache regelt. Und das bin ich!

Am vergangenen Wochenende legte Westerwelle nach:

Er sei "keiner, der bei Sturm von Deck geht".

So was kann nur Westerwelle erfinden. Sie müssen ihn festbinden, solange der Sturm nicht nachlässt. Sonst ginge er tatsächlich über Bord, bevor die Flaute da ist.

Bernie Sanders, unabhängiger Senator aus Vermont und der einzige Sozialist in der Geschichte des US-Senats, hielt eine Rede, die erst nach 8:37 Stunden endete. Im Unterschied zu anderen Protagonisten des Filibusterns hat er nicht Kochrezepte oder Baseball-Reportagen vorgelesen, sondern unentwegt argumentiert, gewiss ermüdend, aber für die Demokratie durchaus belebend.

"Worauf wartet die FDP?" fragt heute Peter Carstens im Leitartikel auf Seite 1 der FAZ.

Die Frage beantwortet sich fast wie von selbst. Sie wartet auf ein Ende des Schreckens. Die Parteiführung scheint immer noch nicht begriffen zu haben, wo der Schrecken denn liegt, der die Liberalen ins Nirwana der Irrelevanz absacken lässt. Es ist ein offenkundiger Irrtum, den Schrecken allein mit dem Wiedergänger der Freiheitsstatue im Parteivorsitz zu erklären.

Im Unterschied zu dem bürgerrechtlichen intellektuellen Profil, das die Partei in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts aufgebaut hatte, ist sie durch das Nachbeten von Marketingplatitüden auf eine single issue Position geschrumpft. In der Hinsicht ist die FDP tatsächlich die kleine hässliche Zwillingsschwester der Republikanischen Partei in Amerika. Zum Zeitpunkt ihres größten Erfolgs im September 2009 lief der Countdown, wie lange es dauern würde, bis dieser Ballon platzt.

Das wäre ja noch was gewesen. Ein Knall. Ein Effekt. Tatsächlich sieht es viel schlimmer aus. Der Ballon hat leise zischend an Luft verloren. Eine Lachnummer. Es ist wie in Andersens Märchen von dem nackten Kaiser. Wer diese Partei und ihr Führungspersonal über einen längeren Zeitraum aufmerksam beobachtet hat, weiß, wie schwach sie war und was sie noch schwächer gemacht hat. Schon der Umstand, dass der Parteivorsitzende erfolgreich verhinderte, dass sich ministrable Parteimitglieder auf die ihnen in Aussicht stehenden Ämter vorbereiteten, reicht aus, um die Hybris zu verstehen, die Westerwelle kultiviert hat. Es ist nicht nur Selbstüberschätzung. Dahinter ist ein fundamentales Missverständnis zu erkennen, was denn das Politische sei (das Westerwelle ausschließlich als Parteipolitik missversteht) und was policies sind, und wie sich diese Partei, die diesen Unterschied über viele Jahre grandios bespielen konnte, auf einen naiven Klientilismus zurückzog, der ihr Profil zerstört hat.

Jetzt gleicht sie nicht einem Modell ohne Unterleib oder einem Körper ohne Kopf. Sie ist trotz mancher Bemühungen ihres Generalsekretärs im Zustand eines Vakuums angekommen. Die Entleerung wartet nur darauf, sich zu entleeren. Genau deshalb sind die Hoffnungen auf begabte Führungskonkurrenten irreführend. Das Vakuum dieser Partei ist brandgefährlich.

Weil Guido Westerwelle der Münchhausen der deutschen Politik ist, wird er den Augenblick des plötzlichen Druckausgleichs sogleich dafür nutzen, sich neu zu erfinden. Westerwelle war und ist nie liberal gewesen, ein autoritärer angstgetriebener Akteur, dessen Aggressivität sogar die Amerikaner irritiert, die in der Hinsicht nicht gerade Chorknaben sind. Westerwelle weiß, wie Parteiapparate aufgebaut, umgebaut und in ein politisch für ihn funktionstüchtiges Vakuum verwandelt werden können.

Wenn die FDP den Druckausgleich herbeiführt, wird es sie zerreißen. Das hat sie mit Erich Mende schon einmal erlebt. Eine ihrer Abspaltungen wird dann unter Westerwelles Führung den Zombie der Deutsch Nationalen Volkspartei spielen – die moderne Dagegen-Partei.

Sie braucht nicht erfunden zu werden. Sie ist längst da. So ist das mit Zombies.Sie sind mitten unter uns.